...Juli 2006 eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 Nr. 1 PatG a. F. zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl....
...Sie ist jedoch nur teilweise, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, begründet und im Übrigen unbegründet. 1. 26 Die Voraussetzungen für die Durchführung des Löschungsverfahrens gegen die angegriffene Marken liegen vor. a) 27 Der Löschungsantrag gegen die am 2. Oktober 2002 unter der Nr. 302 12 543 eingetragenen Wort-Bild-Marke, der u. a. auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestützt ist, ist am 3....
...II. 17 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. 18 Der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. 19 Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 20 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der...
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat. 15 a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und...
...Ein Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr 2109 der Anlage 1 zur BKV besteht nicht. 12 a) Nach § 9 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind BKen nur diejenigen Krankheiten, die durch die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats als solche bezeichnet sind (sog Listen-BK) und die der Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden...
...OHG übergegangen ist. 2 Die Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten in deren Werk in M als „Product Marketing Managerin“ im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“, der Mobilfunksparte der Beklagten, tätig. 3 Mit Vertrag vom 6. Juni 2005 verkaufte die Beklagte ihren Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ an die BenQ Corporation mit Sitz in Taiwan....
...Im Rahmen einer sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung wurde festgestellt, dass es der Klägerin nicht mehr zumutbar war, viermal täglich Wegstrecken von 500 m innerhalb von 20 Minuten zurückzulegen (Gutachten Dr. W. vom 24.1.2007). 3 Der im Juni 2007 gestellte Rentenantrag blieb erfolglos (Bescheid vom 24.10.2007, Widerspruchsbescheid vom 26.11.2008)....
...Auf Antrag des Klägers bewilligte die beklagte Stadt M., die im eigenen Namen anstelle des als Optionskommune zugelassenen Kreises M. diese Aufgabe wahrnimmt, ihm mit Bescheiden vom 15.12.2009 und 18.12.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 27.12.2009 bis zum 31.12.2010....
...M. GmbH & Co. KG I weitgehend nicht funktioniert habe. Über 11.000.000 US$, die für die Produktion des Films „Elvis has left the Building“ verwendet wurden, seien nicht über das Mittelverwendungskonto geflossen....
...September 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis unverändert besteht. 2 Die Klägerin war bei der Beklagten in deren Werk in M als „Produktmanagerin“ im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“, der Mobilfunksparte der Beklagten, tätig. 3 Mit Vertrag vom 6. Juni 2005 verkaufte die Beklagte ihren Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ an die BenQ Corporation mit Sitz in Taiwan....
...September 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis unverändert besteht. 2 Der Kläger war bei der Beklagten in deren Werk in M als „Leiter Business Excellence“ im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“, der Mobilfunksparte der Beklagten, tätig. 3 Mit Vertrag vom 6. Juni 2005 verkaufte die Beklagte ihren Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ an die BenQ Corporation mit Sitz in Taiwan....
...III. 1.a) und 2. a) – Rückübertragungsanspruch; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 68/17, juris Rdn. 9; Schulte, PatG, 10. Aufl. 2017, Einleitung Rdn. 284, 296)....
...Aufl. 2011, § 61 MarkenG, Rdn.5 m. w. N). Denn die Unterzeichnung mit einem solchen Zusatz deutet eher darauf hin, dass er keine eigene Entscheidung treffen, sondern nur die Fortführung des Verfahrens ermöglichen wollte....
...Oktober 2016 angelehnten Gliederung): 5 M1 A method of encoding pixel colour values for a digital video image frame in which each different colour within the image is assigned a colour value, 6 characterized in that 7 M1.1 a predominant colour is identified for the image frame, and 8 M1.2 runs of at least three successive pixels of the predominant colour are encoded as a first code word indicating...
...Aufl., § 9 Rd. 274, 278 m. w. N.). Bei eingliedrigen, zu einem Wort zusammengefassten Zeichen kommt dies jedoch nur dann in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund besonderer Umstände Anlass hat, das zu einem Wort zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen (vgl. z. B....
...V. m. § 8 MarkenG beantragt. 7 Dies hat er damit begründet, dass „Gelbe Seiten“ ein Synonym für Branchenverzeichnisse sei und deshalb sowohl zum Zeitpunkt der Eintragung 1998 eine glatt beschreibende Aussage gewesen und es auch jetzt noch sei....
Urteile
Bundespatentgericht
27 W (pat) 100/10
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