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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Für die Berücksichtigung der Irreführung durch Berühmung staatlicher Trägerschaft schon im Eintragungsverfahren spreche nach Auffassung des BPatG (a. a. O.) auch der Gedanke des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sowie des Art. 7 Abs. 1 lit. h GMV, staatliche Hoheitszeichen vom Markenschutz auszuschließen, wenn kein Berechtigungsnachweis vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iFINANCE" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Insoweit ist die Anmeldung deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 21 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 130/09
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Der vom Antragsteller vorrangig geltend gemachte Löschungsgrund nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist nicht zweifelsfrei festzustellen. 24 a) Eine bösgläubige Markenanmeldung kommt in Betracht, wenn der Anmelder weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für dieselben oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2012-11-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Steuerhinterziehung in insgesamt 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 537/12
2014-01-13
BGH 4. Strafsenat, Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
...Dies ergebe sich einerseits aus der Bestimmung im Urteil und im Übrigen (im Umfang von 15 Tagen) aus gesetzlichen Vorschriften. 3 Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts M. hat das japanische Strafurteil mit Beschluss vom 9. Januar 2013 für vollstreckbar erklärt und eine Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 136 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 9/13
2016-03-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/14
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-online.de" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) - Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/16
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Das Markenwort „M…“ sei der Name einer französischen Stadt und somit eine schutzunfähige geografische Angabe, die übrigen Bestandteile „H…“ und „A…“ seien lediglich beschreibend und daher ebenfalls schutzunfähig. 5 Der Markeninhaber, vertreten durch die Patentanwälte W…, hat dem Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 11. Mai 2010 widersprochen. 6 Die Widerspruchsbegründung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. 2 Der 1941 geborene Kläger und die 1946 geborene Beklagte schlossen 1975 die Ehe, aus der der 1975 geborene Sohn M. und die 1978 geborene Tochter A. hervorgingen. Der Kläger war als Lehrer an einem Gymnasium tätig. Er ging am 1. August 2000 in Altersteilzeit und wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung
...A. Metternich beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2009 wird insoweit aufgehoben, als der Löschungsantrag zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Marke 303 04 514 wird angeordnet. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens trägt die Markeninhaberin. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 151/09
2016-05-12
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...-Straße, die zugleich die westliche Grenze des vorzeitigen Bebauungsplans bildet, und östlich davon die M.-Straße; beide werden untereinander durch die G.-Straße verbunden. 3 Durch Beschluss des Gemeinderats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/15
2012-03-14
BAG 10. Senat
...Im Jahr 2003 erwarb sie das N Zentrum in M mit Nebeneinrichtungen und führte es als eigenen Betrieb weiter. Dies war zum Zeitpunkt des Abschlusses des 3. ÄndErg-TV nicht absehbar. 10 Bis einschließlich 2004 waren die Jahresabschlüsse der Beklagten negativ. Der am 12. Mai 2006 erstellte Jahresabschluss der Beklagten zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 173/11
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...M. Ko. haben bereits in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die ihnen gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere legen sie es seit Jahren darauf an, die jeweiligen Verwalter durch permanente Aufforderung zum Rücktritt und Ankündigung der Abwahl zu zermürben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2013-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
...Aus denselben Gründen war auch das Finanzamt M. , das nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof seinen Anteil an der Partnerschaftsgesellschaft gepfändet hat, nicht am Verwaltungsverfahren zu beteiligen. 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/12
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters
...Im Schlafzimmer der Tochter M. sei der Schimmel auf einer Breite von 4,20 m und einer Höhe von 1,10 m an der Außenwand festzustellen. 7 Ferner sei das Dach undicht, so dass im Obergeschoss bei Regen das Wasser in der Küche und im Wohnzimmer an der Wand zum Nachbarn in einer Breite von 90 cm (Küche) beziehungsweise 30 cm (Wohnzimmer) herunterlaufe und sich auch dort massiv Schimmel gebildet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...Der Patentanspruch 1 unterliegt folgendem Verständnis des Fachmanns: 31 a) Die elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelemente sind zwar im Anspruchswortlaut lediglich als Verwendungsangabe genannt, jedoch wird dadurch eindeutig angegeben, dass die erfindungsgemäße Hülle in ihrem verschlossenen Endzustand ein elektrisches Bauelement umgeben muss (Merkmal 1). 32 b) Auch Verbindungsstellen zweier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2010-12-15
BFH 2. Senat, Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...September 1999 an die M Holding (M). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte den Vertrag vom 14. Oktober 1999 als nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 1999 geltenden Fassung (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegende mittelbare Vereinigung der Anteile an der LS in der Hand der Klägerin und den Vertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/08
2010-02-03
BVerwG 7. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
...Das Wohngebäude des Klägers liegt ca. 1 200 m in ost-südöstlicher Richtung vom geplanten Anlagenstandort entfernt. 2 Im näheren Umfeld des Anlagenstandorts befinden sich diverse Gewerbe- und Industrieunternehmen, insbesondere wird unterirdisch Kalirohstoff abgebaut und in oberirdischen Anlagen verarbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/09
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Februar 2008 nahezu ausschließlich Waren der Marke "Thor Steinar", die von der M. GmbH, deren damaliger Geschäftsführer auch Geschäftsführer der Beklagten ist, hergestellt werden. Diese Marke wird in den öffentlichen Medien und in einer Internetveröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...B. und M. B. als Rechtsnachfolger des Kommanditisten J. B. weiter einzutragen, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. 1 I. Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 22. April 2009 verstorbenen J. B. Dessen Erben sind ausweislich eines privatschriftlichen Testaments R. B. und M. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/11