7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...II. 12 A. Die Beschwerde ist gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG zulässig. Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist ein konkreter Antrag nicht erforderlich. Fehlt ein Antrag, muss von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang ausgegangen werden (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66 Rdnr. 41). 13 B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Januar 2002 bei der M GmbH beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. März 2010 außerordentlich zum 29. März 2010 sowie vorsorglich ordentlich zum 30. Juni 2010. Hiergegen setzte der Kläger sich - vertreten durch die Gewerkschaft IG Metall, Region Stuttgart - mit seiner beim Arbeitsgericht am 6. April 2010 eingegangenen Klage zur Wehr. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG entgegensteht. 12 Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/10
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...GmbH zu treffen. 5 a) Zu diesem Zweck schloss der Angeklagte S. am 16. Januar 2003 für die H. GmbH mit der Angeklagten B. -B. einen Ergänzungsvertrag zu ihrem Anstellungsvertrag. Hierdurch wurde zum einen ihr Fixgehalt von monatlich 16.106 € auf 30.000 € erhöht, wodurch sich ihr Jahresgehalt von 193.272 € auf 360.000 € erhöhte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2015-06-18
BAG 8. Senat, Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
...Die Verfahrensrüge ist begründet. 5 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 -; 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -; 8. Juli 1992 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68; 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I der Gründe, BVerGE 14, 156), des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 881/14
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...Diese habe nicht die Beschwerde eingelegt, vielmehr sei die Beschwerde ausweislich des Rubrums der Beschwerdeschrift von der K…- … GmbH erhoben worden, die im Handelsregister des A…- … in G… mit identischer Anschrift wie die K…- … GbR eingetragen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.)
...Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem Anteil an einer Körperschaft entstehen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG 2009) gehören, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/12
2012-02-22
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 waren Eigentümerinnen eines 4.084 m² großen Grundstücks in C. -N. , welches sie im September 1994 erworben hatten. Für den Ausbau der A 72 zwischen dem Dreieck C. und der Anschlussstelle C. -S. wurden 1.500 m² dieses Grundstücks dauernd für den Autobahnausbau benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/10
2011-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften - Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in ausreichender Weise begründet - Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör ist regelmäßig verfahrens- und ermessensfehlerhaft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Kostenauferlegung
...Dezember 2009 aufgrund zweier der vorgenannten Drittwidersprüche die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und u. a. den Widerspruch aus der Marke 397 15 217 "ARVENA" zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 31/10
2016-04-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG hinsichtlich sämtlicher eingetragener Waren und Dienstleistungen beantragt. Der nunmehrige Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 20. August 2015 mitgeteilt, er führe das Löschungsverfahren nach Realteilung der vorgenannten Partnerschaftsgesellschaft fort. 6 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat dem Löschungsantrag, der ihr am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/13
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei Preisnachlässen für den Maklerkunden
...März 2011 unterzeichnete der Geschäftsführer der Beklagten eine "Objektnachweisbestätigung" mit folgendem Inhalt: "Hiermit bestätigte ich, M. W. ... als Geschäftsführer der W. - D. -GmbH, dass mir die Immobilie Hotel A. mit Wohnungen und Bürofläche in R. , mit einer Gesamtfl. von 2.877 m2 und einer Grundstücksfläche (von) 5.891 m2 durch Herrn H. -J. H. GF der e....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 530/13
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Ferner verfüge die angegriffene Marke über den Fließlaut R und den Summlaut M gegenüber dem Nasallaut N der Widerspruchsmarke 1. Da der gemeinsame Anfangsbestandteil „PANTO“ auf den Inhaltsstoff „Pantoprazol“ hindeute, würde der Verkehr den weiteren Wortbestandteil der Vergleichsmarken auf jeden Fall auch beachten. Die Marken würden ein jeweils eigenständiges Klangbild aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Die Klage ist nur zulässig, soweit sie sich gegen die Genehmigung von Entgelten für Postdienstleistungen im Korb M richtet; nur insoweit ist der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Die Klage ist nur zulässig, soweit sie sich gegen die Genehmigung von Entgelten für Postdienstleistungen im Korb M richtet; nur insoweit ist der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat, Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
...Die Klage ist nur zulässig, soweit sie sich gegen die Genehmigung von Entgelten für Postdienstleistungen im Korb M richtet; nur insoweit ist der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/14
2012-11-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
...Juli 1992 bei der Firma D Aktiengesellschaft (DAG) als technisch/kaufmännischer Sachbearbeiter in der Hausverwaltung für das Büro- und Geschäftshaus J in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 683/11
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz hat die Klägerin 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen. 1 Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin W M. Die frühere Klägerin(künftig: Klägerin) war die Witwe von Herrn M. Herr M ist für die Beklagte tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
...AG (H.) und der Stadtwerke M. AG. Die Gesellschaftsanteile der Beklagten werden mehrheitlich von der H. und im Übrigen von der Stadtwerke M. AG gehalten. Die H. ist auch alleinige Gesellschafterin der e. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/10
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Juli 2007, entzogen war, befuhr der Soldat: a) im Rahmen einer Probefahrt mit einem neuen Kraftfahrzeug am 03. Mai 2010 gegen 17:51 Uhr mit dem PKW ..., amtliches Kennzeichen ..., die B.. in Richtung H. in der Gemarkung W. und b) in aus seiner Sicht Ermangelung öffentlicher Verkehrsmittel am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/15 (EP)