...Denn die Vorsteuerbeträge sind nicht ohne rechtlichen Grund an die GmbH gezahlt worden. 19 a) Ob eine Steuer oder eine Steuervergütung i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den zugrunde liegenden Steuerbescheiden....
...April 2016 unter Einreichung weiterer Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke. 6 Auf eine von der Beschwerdeführerin beim Landgericht Düsseldorf erhobene Verletzungsklage aus der Widerspruchsmarke gegen u. a. die hier angegriffene Marke hat die Beschwerdegegnerin widerklagend wegen des Verfalls und der Nichtigkeit der Klagemarke Löschungswiderklage erhoben...
...April 2016, mit der sie sich ausschließlich auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EM 292 38 52 beschränkt und weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung dieser Widerspruchsmarke einreicht. 6 Auf eine von der Beschwerdeführerin beim Landgericht Düsseldorf erhobene Verletzungsklage aus der Widerspruchsmarke EM 292 38 52 gegen u. a. die hier angegriffene Marke hat...
...April 2016 unter Einreichung weiterer Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke. 6 Auf eine von der Beschwerdeführerin beim Landgericht Düsseldorf erhobene Verletzungsklage aus der Widerspruchsmarke gegen u. a. die hier angegriffene Marke hat die Beschwerdegegnerin widerklagend wegen des Verfalls und der Nichtigkeit der Klagemarke Löschungswiderklage erhoben...
...April 2016 unter Einreichung weiterer Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke. 6 Auf eine von der Beschwerdeführerin beim Landgericht Düsseldorf erhobene Verletzungsklage aus der Widerspruchsmarke gegen u. a. die hier angegriffene Marke hat die Beschwerdegegnerin widerklagend wegen des Verfalls und der Nichtigkeit der Klagemarke Löschungswiderklage erhoben...
...A.) Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat die Widersprechende zu 1) die Anlage zur eidesstattlichen Versicherung (Anlage 55, Bl. 233 d....
...beanspruchten Waren dienen können. 14 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, welches der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO m....
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 7 Zur Begründung hat die Markenstelle zum Wortbestandteil der Marke, nämlich "APOTHEKEN GesundheitsPortal", unter Bezugnahme auf diverse Wörterbucheinträge und auf Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Schutzfähigkeit von Marken mit dem Bestandteil "-portal" ausgeführt, die angesprochenen Verkehrskreise würden diesen Wortbestandteil ohne weiteres als beschreibenden...
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 7 Zur Begründung hat die Markenstelle zum Wortbestandteil der Marke, nämlich "APOTHEKEN GesundheitsPortal", unter Bezugnahme auf diverse Wörterbucheinträge und auf Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Schutzfähigkeit von Marken mit dem Bestandteil "-portal" ausgeführt, die angesprochenen Verkehrskreise würden diesen Wortbestandteil ohne weiteres als beschreibenden...
...April 2009 die internationale Anmeldung PCT/US2010/028784 mit 26 Patentansprüchen ein und gab dabei u. a. Deutschland als Bestimmungsstaat an. 2 Am 13....
...V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). 32 Die mit dem Widerspruch angegriffenen Waren „optische Messgeräte“ finden sich in Alleinstellung nicht im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis der jüngeren Marke....
...-Hauses in M. sowie die R. KG mit Fliesenarbeiten im Ch.-Haus in M. Die R. KG beauftragte die Beklagte mit der Erbringung der Leistungen. Hinsichtlich des Bauvorhabens Ch.-Haus geht der Kläger aufgrund einer Vereinbarung vom 27. Mai 2008 mit der R....
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 11 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle für die in der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen die Eignung, im Verkehr als betriebliches Unterscheidungskennzeichen zu dienen, weil sie in unmittelbar beschreibender Weise nur auf die Herkunft dieser Dienstleistungen aus einem Versorgungsunternehmen hinweise, dessen Sitz die Stadt...
...A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit über die Behandlung ihrer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als "öffentliche Petitionen". I. 2 1. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ermöglicht seit 2008 über die Einzelpetition hinaus die Einlegung sogenannter "öffentlicher Petitionen"....
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 12 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten...
...II. 6 A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes kann die streitgegenständliche Zusatzanmeldung nicht bereits aus formalen Gründen zurückgewiesen werden. 7 1....
...V. m. Nr. 331 100 GebVerz. zu § 2 Abs. 1, § 3 I PatKostG bis zum 1. Juni 2010 zu zahlen. 24 Diese Zahlungsfrist hat der Antragsteller mit Eingang seiner Zahlung am 29....
Urteile
Bundespatentgericht
27 W (pat) 592/10
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