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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
...März 2015 in kollegialer Besetzung mit den Richtern M., G. und B. getagt. Die Urteilsausfertigung weise vor der Entscheidungsformel jedoch eine Richterin G. aus. Damit stehe nach § 313 Abs. 1 Nr. 2, § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO fest, dass das Urteil von diesen Richtern gefällt worden sei. Ein Schreibfehler komme insoweit zwar in Betracht, sei aber weder zu vermuten noch zu unterstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/15
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, Art. 9sexies Abs. 1 a), Art. 5 Abs. 1 PMMA, i. V. m. Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ entgegen. Insbesondere kann der IR-Marke weder jede Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2, 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/13
2010-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OKAGEL" – Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren – Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung: Beanstandung der Markenstelle sei unrichtig – kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich – kein Vorliegen einer wirksamen (unmittelbaren oder durch Auslegung erfolgten)...
...., § 39, Rdn. 6 m. w. N.). 34 Die mit Schriftsatz vom 7. Januar 2009 erklärte Teilrücknahme der Anmeldung entfaltete mit ihrem Eingang beim DPMA am 9. Januar 2009 unmittelbare Rechtswirkungen. Ein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme ist ausgeschlossen (Kirschneck, a. a. O., § 39, Rdn. 5 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/10
2010-03-31
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
...II. 12 A. Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, weil eine ordnungsgemäße Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde nicht ausreichend nachgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 24/08
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs
...März 2011 wird a) bezüglich des Angeklagten G. aa) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/11
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei psychischer Störung und Suchterkrankung; Erörterung einer alternativen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
.... , M. und Y. E. , die sich im Hausflur befanden, ging in Verletzungsabsicht mit verzerrtem Gesicht in Angriffsposition über und schrie unverständliche Dinge. Der Zeuge M. E. stand hierbei so dicht vor dem Angeklagten, dass dieser jederzeit auf den Zeugen hätte einstechen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 481/15
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Bei dem zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 53 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten besteht seit vielen Jahren ein wahnhaftes paranoides Zustandsbild, das durch Wahninhalte im Sinne eines Verfolgungs- und Bedrohungserlebens geprägt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/10
2017-01-24
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...Dezember 2014 - 11 TaBV 50/14 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung. 2 Die Arbeitgeberin betreibt einen Fachverlag und ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Verlage und Buchhandlungen in Bayern e.V. (AVB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/15
2017-03-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)
...M. und G. sind Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie. Frau M. ist Fachärztin für Allgemeinmedizin. 3 Die Beigeladene zu 1. ist eine BAG zweier Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie, der Dres. H.und N., mit Vertragsarztsitz in der K. straße in S. Bis zum 31.12.2010 war Dr. H. mit Dr. D., Dr. Ma. und Frau M. in der Praxis in der T....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 R
2013-04-10
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
...Ob die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere ob Übungsflüge unterhalb 600 m zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets führen können, lasse sich nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht abschließend beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung
...November 2010 (Az.: 1542 IK 3784/10) eröffnete das Amtsgericht M. über das Vermögen des Antragstellers wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren und bestellte eine Treuhänderin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/14
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIRODIAMANT/DIAMANT" – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...Aufl., § 9 Rd. 139 m. w. N.). 5. 35 Die zu vergleichenden Zeichen weisen deutliche Unterschiede auf. 36 a) Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 30/11
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
...Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte als technischer Leiter den operativen Geschäftsbetrieb der A. GmbH (im Folgenden: A. ), die u.a. mit alten Kraftfahrzeugkatalysatoren handelte, die der stofflichen Wiederverwertung zugeführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/14
2017-05-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
...Bei der funktionellen Ergänzung ist ein enger Zusammenhang in dem Sinne erforderlich, dass die Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (BGH a. a. O. Rdnr. 16 – DESPERADOS/DESPERADO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/17
2019-03-14
BSG
...M. vom 23.3.2011 für den Kläger einen Betreuer bestellt. Der Sachverständige Dr. M. ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Kläger eine schwere chronifizierte Alkoholabhängigkeit mit einem beginnenden Korsakow-Syndrom vorliegt. Ferner hat Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
...., Außenstelle M., verwendet. Sie ist dort auf dem Dienstposten ... eingesetzt. 3 Am 6. November 2008 entschied der Abteilungsleiter Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bundesministerium der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Leiters der Abteilung ... - beim Zentralen Institut des ... der Bundeswehr K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/11
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...V. m. 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 23 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...V. m. § 4 MarkenG der hiesigen Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner rechtskräftig zurückgewiesen wurde. 22 … 23 … 24 Die Verfahrensbeteiligten sind zu der mündlichen Verhandlung am 25. März 2015, zu der sie ordnungsgemäß geladen wurden, wie vorab angekündigt, nicht erschienen. 25 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DANCE4LIFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ versagt werden. Entgegen der Auffassung der Markenstelle kann der IR-Marke DANCE4LIFE die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden. Auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht nicht. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/12
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
...Senat 9 A 14/11 Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles "Sicherheitsdepot...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/11