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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...M. GmbH, die seinerzeit ihrerseits alleinige Komplementärin der Erdwärme Bayern Asset Management GmbH und Co. KG war. Diese wiederum war bis zur Beteiligung einer Gesellschaft des E. -Konzerns alleinige Gesellschafterin der Beklagten. 3 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/18
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Der Bescheid führte aus, dass das M.-J.-Hospital G. zusammen mit drei weiteren Kliniken das "Brustzentrum N." bilde und als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/13
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Der Bescheid führte aus, dass das M.-Spital R. zusammen mit drei weiteren Kliniken das "Brustzentrum N." bilde und als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/13
2012-12-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...Nach ihrem Ausscheiden stellte die Beklagte für sie die Mitarbeiterin M ein. Frau M wurde 1953 geboren und ist verheiratet. Im Herbst 2007 erteilte ihr die Beklagte Gesamtprokura. 5 Auf Antrag der Klägerin verlängerte die Beklagte die Elternzeit bis zum 31. Mai 2008. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/11
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
...Wenn in diesem Fall auch nur die Bestimmungsangabe in einem Patentanspruch die Verwendung zum funktionellen Merkmal des Anspruchs selbst erhebt (vgl. hierzu BPatG GRUR 2006, 1015, 1017 -Neurodermitis-Behandlungsgerät m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...V. m. Art. 143b Abs. 2 Satz 1 GG, gegen Art. 86 Abs. 1 EGV i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2015-09-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Aufl., § 81 Rn. 70, jeweils m. w. N.) nicht zugestimmt hat, nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 263 ZPO als sachdienlich zuzulassen, weil hierdurch ein möglicher weiterer Streit hinsichtlich der Patentfähigkeit des Streitpatents vermieden wird (vgl. Schulte/Voit, a. a. O. Rn. 69; vgl. allg. hierzu auch Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)
2018-10-24
BSG 6. Senat, (Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheids - Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren - nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts - Anwendung von § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)
...Später unterzog sie die Abrechnungen des Klägers für diese drei Quartale einer nachträglichen Plausibilitätsprüfung, weil bei einer Kontrolle der Abrechnungen seines "Praxisnachfolgers", des Oberarztes M., aufgefallen war, dass die Überweisungen zur Schmerztherapie durch die BAG des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/17 R
2016-09-28
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
...August 2012 schlossen die Beklagte, die M R GmbH sowie die M G GmbH & Co. KG mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BV BEM). Nach § 3 BV BEM wird in jedem Betrieb ein Integrationsteam gebildet, das sich aus einem Vertreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 699/14
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) – Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) – Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/16
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
....: „Teilnehmer Ausschußmitglieder: Herr M Vorsitzender Herr R Stellvertreter Herr S Personalwesen Vereinsmitglieder: 310 Mitarbeiter anwesend Herr M eröffnete die Mitgliederversammlung um 11.00 Uhr, begrüßte die Anwesenden und dankte für deren Erscheinen. Die Tagesordnung war allen Mitgliedern rechtzeitig persönlich zugesandt worden. Es lagen keine Änderungswünsche vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2011-03-09
BAG 7. Senat, NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Juni 2009 - 6 TaBV 28/08 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 118/09
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...V. m. Art 6quinquies B Nr. 2 PVÜ i. V. m. §§ 119, 124, 113, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG den Schutz für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland versagt. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die sloganartige Wortfolge „WRAP`N GO“ sei sprachüblich gebildet und setze sich aus jedermann verständlichen englischsprachigen Begriffen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/12
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Gegenstand der Entscheidung war die Frage der Prägung des Gesamteindrucks der Klagemarke durch die – von anderen Zeichenbestandteilen unabhängige – Warenform (vgl. insbesondere a. a. O., Tz. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...Aufl. 2003, § 30 Rdn. 100, 101 m. w. N.), wie sie hier die Patentinhaberin zu 2. unter Berufung auf einen entsprechenden Handelsregisterauszug dargelegt hat. 20 Dass die Rechtsvorgängerin der Patentinhaberin zu 2. ihrerseits Beteiligte im Wege der Einzelrechtsnachfolge geworden ist, ändert daran nichts. Denn insoweit hat die Einsprechende ihre Zustimmung mit Schreiben vom 28. Mai 2010 erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2008, 903 Nr. 24 – SIERRA ANTIGUO; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 437)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2014-07-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
...Juli 2013 - 2 StR 195/12 - in NStZ 2013, 667, 668 m. w. N.). Daran fehlt es hier. Die Mitteilung allein eines negativen Ergebnisses verständigungsbezogener Erörterungen genügt den Anforderungen des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht. … Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler kann nicht ausgeschlossen werden (siehe dazu auch BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 217/14
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen
...Da er über einen Schlüssel verfügte, traf er sich in der Schule auch an den Wochenenden zum Spielen mit Kindern, unter anderem mit den damals 11-jährigen Zwillingen A. und M. S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 41/13
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Denn es stünden sich bei dem klanglichen Zeichenvergleich die siebensilbige jüngere Marke [iks-blu-kä-pi-täl-a-g] und die viersilbige als [blu-kä-pi-täl] wiedergegebene Widerspruchsmarke gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2010-07-29
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur beschränkten Verteidigung des Patents
...KG, M…straße in M… mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005, eingegangen beim DPMA am 9. Juni 2005, Einspruch eingelegt. 2 Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 322/05