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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
...Senat München 26 W (pat) 113/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 52 116 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH MarkenR 2003, 227, 232 f. (Nr. 61, 62) „Orange“; GRUR 2004, 428, 429 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/09
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde
...Das Landgericht hat die Betroffene in Gegenwart ihres Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt M. am 24. April 2018 erneut angehört. Im Rahmen dieser Anhörung bekamen die Betroffene, die Berufsbetreuerin und die Mutter der Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/18
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
...II. 8 A. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 201/09
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Im Jahr 2004 war die M. AG die alleinige Aktionärin der Beklagten. Der Aufsichtsrat der Beklagten bestellte den Kläger zum Vorstand der Beklagten. Nach dem Vortrag des Klägers veräußerte die M. AG im Oktober 2004 an eine M. Consulting AG 5.000 Aktien, die der Kläger vom Liquidator dieser Gesellschaft im Sommer 2011 erwarb. 2 Am 2. Oktober 2013 ermächtigte das Amtsgericht die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/15
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/12
2014-04-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten...
...A. Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2012 017 563 2 Zuko Monster 3 der Beschwerdegegnerin ist am 29. Februar 2012 angemeldet und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/13
2015-09-24
BAG 6. Senat, Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...Juni 2012, die durch Herrn M unterzeichnet war, beigefügt. Auszugsweise lautet diese Vollmacht wie folgt: „D LLP, vertreten durch den Chief Restructuring Officer M, bevollmächtigt hiermit T & Partner … das Anstellungsverhältnis mit Frau F sowohl ordentlich als auch außerordentlich zu kündigen und einen Aufhebungsvertrag zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 492/14
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...Bedenken gegen die Zulässigkeit des Löschungsantrags können sich allerdings dann ergeben, soweit der Antragsteller gegenüber dem Markeninhaber eine (vertragliche) Nichtangriffsverpflichtung hinsichtlich der betroffenen Marke übernommen hat (Ströbele/Hacker, a. a. O. §54 Rdnr. 5 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...K7) hinaus (Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ), zum Anderen sei er nicht patentfähig (Art. 138 Abs. 1 lit. a i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Kirschneck in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 54 Rn. 10 m. w. N.). 68 2. Soweit der Löschungsantrag auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG gestützt wird, ist er auch innerhalb der 10-Jahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
...M. ", als dessen Verwaltungsratsvorsitzender der Beklagte zu 2 tätig war, der zugleich Alleingesellschafter und Vorstand der Initiatorin und Beraterin dieses Fonds war. 3 Nach einem dramatischen Wertverfall des "I. F. M. " empfahl der Beklagte zu 2 dem Zedenten im Oktober 2008, einen Großteil der Fondsanteile wieder zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/12
2017-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen hat. 23 1. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Die Widerspruchsgebühr ist bezahlt. 25 a) Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Dies setzt eine förmliche Beteiligung am Hauptverfahren – nicht dagegen nur in einem Nebenverfahren (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage 2010, § 66 Rn. 29; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2015-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS (Unternehmenskennzeichen)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9 Rdn. 41 ff. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/12
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...Dabei hat sie u. a. für den mitwirkenden Rechtsanwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 3.894,80 € und eine 1,2 Terminsgebühr in Höhe von 3.595,20 € beansprucht und sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung berufen (hier auf den Beschluss des 2. Senats vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2014-05-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...Lang, ohne Datumsangabe; 7 D2.1 Seite 8 von D2 mit eingefügten Bezugszeichen; 8 D3 M. Bäßler, M. Münzer und S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 4/11
2010-04-17
BVerwG 9. Senat, Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art; außergewöhnliche Umstände
...(BVerwG, Urt. v. 09.07.2008, 9 A 14/07, Rn. 54) nach § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 vereinbar, wenn die Anzahl der im Trassenbereich tatsächlich vorhandenen Exemplare einer streng bzw. besonders geschützten Art erheblich - vorliegend um den Faktor 20 - unterschätzt wurde?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 5/10
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt worden ist [Fälle II.2.a), c) und d) der Urteilsgründe], b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...V. m. Art. 138 Abs. 1 a) EPÜ) gestützte Klage ist zulässig und erweist sich auch als begründet. I. 57 1. Das Streitpatent betrifft eine thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzer oder Topflappen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16