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Urteile für Lohnpfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BAG 10. Senat, Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode
...Die Höhe der zugrunde liegenden Zahlungsverpflichtungen des Klägers gibt Anlass zu der Befürchtung, dass sie Lohnpfändungen bis zum Ende des Arbeitslebens des Klägers auslösen werden. 3 Die Beklagte lässt für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens des Klägers die nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge als Bruttobeträge unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 59/12
2012-03-14
BAG 10. Senat, (Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)
.... § 850a Rn. 26; Boewer Handbuch der Lohnpfändung 1. Aufl. Rn. 507). Der Wortteil „Vergütung“ lässt darauf schließen, dass auch Zuwendungen mit Vergütungscharakter wie zB Abschluss- oder Jahresprämien oder ein 13. Monatsgehalt dem Pfändungsschutz unterfallen können (vgl. Boewer Handbuch der Lohnpfändung Rn. 507; Bengelsdorf Pfändung und Abtretung von Lohn 2. Aufl. Rn. 358). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 778/10
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...April 1992 war beabsichtigt, im Interesse der Verteilung von Einkünften des Schuldners während der "Wohlverhaltensperiode" der Restschuldbefreiung seine laufenden Bezüge auch noch für eine längere Zeit nach Beendigung des Insolvenzverfahrens zu diesem Zweck verfügbar zu machen und die Wirksamkeit von Lohnabtretungen oder Lohnpfändungen demgemäß zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/08
2013-12-12
BAG 8. Senat, Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...Aus dieser Tätigkeit waren Schulden verblieben, für die der Beklagte persönlich haftete und die zu Lohnpfändungen führten. Vor diesem Hintergrund schlossen die Parteien am 9. Mai 2008 und am 12. Juni 2008 zwei nahezu gleichlautende Darlehensverträge über jeweils 25.000,00 Euro. 3 Die Darlehensverträge waren jeweils auf dem Briefpapier der Klägerin gedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 829/12
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos
...Aufgrund der gegenüber dem Arbeitgeber ausgebrachten Lohnpfändung werde auf das Konto des Schuldners bei der Drittschuldnerin monatlich nur noch der pfändungsfreie Betrag des schuldnerischen Einkommens überwiesen. Eine nochmalige Prüfung der Berechnung des Arbeitgebers durch das Vollstreckungsgericht sei nicht notwendig und nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/10
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...Aufgrund der gegenüber dem Arbeitgeber ausgebrachten Lohnpfändung werde auf das Konto des Schuldners bei der Drittschuldnerin monatlich nur noch der pfändungsfreie Betrag des schuldnerischen Einkommens überwiesen. Eine nochmalige Prüfung der Berechnung des Arbeitgebers durch das Vollstreckungsgericht sei nicht notwendig und nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/10
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...Alle Kosten des Arbeitgebers für etwaige Lohnpfändungen trägt der Arbeitnehmer.“ 4 Im Anschluss an den Arbeitsvertrag heißt es: „Vertragsverlängerung Dieser Arbeitsvertrag wird mit seinem gesamten Inhalt um drei Monate verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2016-05-18
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
.... § 850a Rn. 26; Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 581). Der Wortteil „Vergütung“ lässt darauf schließen, dass auch Zuwendungen mit Vergütungscharakter wie zB Abschluss- oder Jahresprämien oder ein 13. Monatsgehalt dem Pfändungsschutz unterfallen können (vgl. Boewer Rn. 583; Bengelsdorf Pfändung und Abtretung von Lohn 2. Aufl. Rn. 358). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/15
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Selbst wenn bei der Lohnpfändung als Nebenrecht automatisch Ansprüche auf Lohnabrechnungen mitgepfändet sein sollten (vgl. OLG Braunschweig, Rpfleger 2005, 150), so kann dies nicht auf die Rentenauskunft übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...Nach Erwirkung eines Vollstreckungstitels besteht 30 Jahre lang die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen Sie zu betreiben: Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung, Kontopfändung, Haftbefehl, eidesstattliche Versicherung etc. … Zusätzlich sind die durch diese Maßnahmen entstehenden Kosten gemäß §§ 284, 286 BGB von Ihnen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Von ihrem monatlichen Renteneinkommen von netto zwischen 1.247 € (2011) und 1.311 € (ab 2015) seien keine Abzüge wegen „Lohnpfändungen“ zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Oktober 1977 - VIII ZR 76/76 - zu III 2 c bb der Gründe, BGHZ 69, 328; Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 324; Schaub/Koch ArbR-Hdb § 89 Rn. 47; PG/Ahrens ZPO 6. Aufl. § 840 Rn. 27). § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat nicht die Fiktion einer pfändbaren Forderung zur Folge (vgl. Musielak/Voit/Becker ZPO § 840 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...November 1988 - 13 Sa 359/88 -; Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27; Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513; Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
.... § 850 Rn. 1; vgl. auch Arnold BB 1978, 1314, 1315 f.). 23 bb) Hat der Arbeitgeber vor Wirksamwerden der Lohnpfändung noch einen Vorschuss geleistet, besteht unabhängig von dem Meinungsstreit, wie in einem solchen Fall das pfändbare Einkommen zu berechnen ist (Nachweise bei Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 1266; MüKoBGB/Müller-Glöge 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12