338 Treffer für

Lenk- und Ruhezeiten Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 503/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-12
gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung
BFH 6. Senat, VI R 36/12, Entscheidungsdatum: 2013-11-14
die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 328/15, Entscheidungsdatum: 2016-01-27
von Bußgeldverfahren an sich, die wegen Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten gegen Fahrer der F. geführt wurden
BAG 9. Senat, 9 AZR 272/14, Entscheidungsdatum: 2015-06-23
Bundesarbeitsgericht 2015-06-23 BAG 9. Senat 9 AZR 272/14 Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen
BAG 9. Senat, 9 AZR 575/12, Entscheidungsdatum: 2014-05-06
sind (vgl. Rang Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 18. Aufl. S. 120). Dies ergibt
BAG 6. Senat, 6 AZR 78/09, Entscheidungsdatum: 2010-07-22
kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil
BAG 5. Senat, 5 AZR 200/10, Entscheidungsdatum: 2011-04-20
sich die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen, die Ruhezeiten u. die Schichtzeit nach 3. den Bestimmungen
BSG 2. Senat, B 2 U 2/11 R, Entscheidungsdatum: 2012-01-31
es sich nicht um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Vielmehr sei er zur Einhaltung von Ruhezeiten normativ
BPatG 4. Senat, 4 Ni 12/11, Entscheidungsdatum: 2014-01-30
. Lenker aufweist 7 2.2. so ausgebildet ist, dass die Schwenkachse des Schneidwerks
BFH 7. Senat, VII R 62/13, Entscheidungsdatum: 2015-05-13
über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Transport- und Ruhezeiten eingereicht. Der Einspruch der Klägerin
BVerwG 7. Senat, 7 PKH 7/09, 7 PKH 7/09 (7 B 45/09), Entscheidungsdatum: 2010-03-08
des 1980 ermordeten B. M. auf dem städtischen Friedhof wegen Ablaufs der Ruhezeit vollständig
BAG 1. Senat, 1 ABR 37/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-17
für die verbleibende Zeit des Sommerflugplans eine weitere Verlängerung der örtlichen Ruhezeit in Shanghai um 24
BFH 7. Senat, VII R 6/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-13
die Einhaltung der zulässigen Transportdauer sowie der vorgeschriebenen Ruhezeiten gemäß Kapitel VII
BFH 7. Senat, VII R 22/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-20
, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 453/12, Entscheidungsdatum: 2012-10-09
zwangsläufig auf sonstige in Betracht kommende Personen als Alternativtäter lenken
BAG 5. Senat, 5 AZR 536/13, Entscheidungsdatum: 2015-01-28
und Ruhezeiten im Linienverkehr bis 50 km nach §§ 42, 43 PBefG sowie im Verkehr
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 503/12, Entscheidungsdatum: 2012-10-24
und versucht, den Verdacht auf den Zeugen L. zu lenken (UA S. 47, 49). Er hat zudem angegeben
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 31/09, Entscheidungsdatum: 2010-01-14
auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lenken solle und wie eine werbliche Anpreisung wirke. Zudem sei
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 32/09, Entscheidungsdatum: 2010-01-14
auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lenken solle und wie eine werbliche Anpreisung wirke
BPatG 30. Senat, 30 W (pat) 83/11, Entscheidungsdatum: 2013-06-13
und auf die so gekennzeichnete Ware (hier: Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32) lenken soll, so spricht