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Lenk- und Ruhezeiten Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung
die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
von Bußgeldverfahren an sich, die wegen Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten gegen Fahrer der F. geführt wurden
Bundesarbeitsgericht 2018-05-23 BAG 5. Senat 5 AZR 303/17 Tarifauslegung - Ruhezeit
Bundesarbeitsgericht 2015-06-23 BAG 9. Senat 9 AZR 272/14 Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen
sind (vgl. Rang Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 18. Aufl. S. 120). Dies ergibt
kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil
sich die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen, die Ruhezeiten u. die Schichtzeit nach 3. den Bestimmungen
es sich nicht um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Vielmehr sei er zur Einhaltung von Ruhezeiten normativ
. Lenker aufweist 7 2.2. so ausgebildet ist, dass die Schwenkachse des Schneidwerks
über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Transport- und Ruhezeiten eingereicht. Der Einspruch der Klägerin
des 1980 ermordeten B. M. auf dem städtischen Friedhof wegen Ablaufs der Ruhezeit vollständig
für die verbleibende Zeit des Sommerflugplans eine weitere Verlängerung der örtlichen Ruhezeit in Shanghai um 24
zwangsläufig auf sonstige in Betracht kommende Personen als Alternativtäter lenken
die Einhaltung der zulässigen Transportdauer sowie der vorgeschriebenen Ruhezeiten gemäß Kapitel VII
, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten
und versucht, den Verdacht auf den Zeugen L. zu lenken (UA S. 47, 49). Er hat zudem angegeben
und Ruhezeiten im Linienverkehr bis 50 km nach §§ 42, 43 PBefG sowie im Verkehr
auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lenken solle und wie eine werbliche Anpreisung wirke. Zudem sei
auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lenken solle und wie eine werbliche Anpreisung wirke