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Urteile für Landwirtschaftsbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...Dieser soll jedoch, wie die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat (FG-Akte Bl. 27), vor Ende des Milchwirtschaftsjahres eine Milchquote hinzuerworben haben, welche die von seinem Betrieb bis Ende September 2005 abgelieferten Milchmengen abdeckt. 2 Die Landwirtschaftsbehörde hat der Klägerin zunächst bescheinigt, dass die vorgenannte Milchquote von 617.690 kg zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09
2012-05-22
BFH 7. Senat, Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr
...An diesem Ergebnis der rechtlichen Würdigung vermag die dem Kläger von der Landwirtschaftsbehörde erteilte Bescheinigung über den Übergang der Referenzmenge nichts zu ändern (die im Übrigen eher auf dem vom erkennenden Senat für richtig gehaltenen Verständnis der Quote zu beruhen scheint)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/08
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 - Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)
...An diesem Ergebnis der rechtlichen Würdigung vermag die dem Kläger von der Landwirtschaftsbehörde erteilte Bescheinigung über den Übergang der Referenzmenge nichts zu ändern (die im Übrigen eher auf dem vom erkennenden Senat für richtig gehaltenen Verständnis der Quote zu beruhen scheint)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/08
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Unterteilung in genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte (§ 4 GrdstVG) und in solche, deren Genehmigung beim Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht verweigert werden darf (§ 8 GrdstVG), deshalb gewählt worden, weil bei den nicht genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften sofort für den Grundbuchbeamten klar zu erkennen sei, ob ein Vertrag in diese Gruppe falle, hingegen bei den anderen Rechtsgeschäften der Landwirtschaftsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...Dessen Zuständigkeit werde aber auf die Entscheidung der Frage beschränkt, ob die Veräußerung der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz bedurfte und ob die Bedenken der Landwirtschaftsbehörde gegen die Erteilung der Genehmigung gerechtfertigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
...Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Beteiligten zu 5 und zu 6 (der Landwirtschaftsbehörde übergeordnete Behörde) sind im Ergebnis erfolglos geblieben; das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - hat unter Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufgehoben und festgestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/13