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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Freispruch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/14
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/18
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache
...Strafsenat 3 StR 285/11 Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 285/11
2012-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. November 2011 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/12
2013-01-29
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und Verteidigungsverhalten: Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer gefährlichen Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Juli 2012 im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/12
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 468/12
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum versuchten Betrug: Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts nach fingierten Verkehrsunfällen eines Mandanten
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zu den jeweiligen Unfallgeschehen bleiben aber aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 636/16
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters
...Strafsenat 2 StR 331/10 Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters Auf die Revisionen der Angeklagten P. und K. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Februar 2010 - soweit es diese Angeklagten betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 331/10
2017-06-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...Strafsenat 4 StR 151/17 Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Dezember 2016 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/17
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlags durch Unterlassen: Absehen von der Strafrahmenmilderung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 8. November 2013, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte des Totschlags durch Unterlassen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/14
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/10
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
...Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) vom 7. Dezember 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/15
2012-10-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Beschaffungsbetrug: Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens; Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit; Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei Widersprüchen in der Bewertung des Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 297/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Beschaffungsbetrug: Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens; Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit; Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei Widersprüchen in der Bewertung des Sachverständigen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 297/12
2012-05-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...Strafsenat 3 StR 68/12 Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30. September 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/12
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. März 2014 im Ausspruch über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 341/14
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...Strafsenat 3 StR 237/12 Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20. Februar 2012 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 237/12
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 10. Januar 2012 - auch soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist - mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 120/12
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung
...Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2015 a) soweit dieser verurteilt worden ist, b) in den Fällen II. 4, 12, 16 und 20 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch, soweit die Mitangeklagten A. und B. davon betroffen sind, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/16
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betruges: Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung; Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit dem Beruf
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 7. Mai 2010, soweit es den Angeklagten K. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 609/10