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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Grundstückseigentümer anlässlich der Vermietung des Grundstücks
...Februar 2010 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2008 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch die Streithilfe verursachten Kosten trägt die Streithelferin. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/10
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut
...Später hat sie "zur näheren Substantiierung der Vergütungsansprüche" auf das um weitere Unterlagen ergänzte Anlagenkonvolut B 23 Bezug genommen und hinsichtlich ausgewählter fünf Positionen konkrete Ausführungen vorgenommen. 3 Das Landgericht hat der Widerklage in Höhe von 294.714,85 € nebst Zinsen zur Zahlung an die Beklagte zu 2 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 21/16
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit Ende des Jahres 2008 Mieterin einer Wohnung in Frankfurt am Main....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/17
2019-04-30
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Stralsund vom 11. April 2016 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war vom 1. Mai 1993 bis zum 30. April 1998 stellvertretendes Mitglied des Vorstands der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Stadt- und Kreissparkasse S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 317/17
2013-07-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen
...Juli 2013, mit dem das Landgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, - ob ganz oder lediglich überwiegend kann in diesem Zusammenhang dahinstehen - weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1573/13
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners
...Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 In dem auf Antrag des Schuldners am 24. August 2006 eröffneten Insolvenzverfahren hat der beteiligte Gläubiger in dem auf den 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/10
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilsenat V ZB 178/17 Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Ulm - 3. Zivilkammer - vom 14. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 23. Januar 2017 zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/17
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Zwischenfeststellungsantrag weiterverfolgt. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 167/11
2012-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Jugendkammer in Pforzheim - vom 22. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/12
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Rechtsanwalts
...Ein solcher Ausnahmefall einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs könnte vorliegend gegeben sein, weil es nicht nachvollziehbar erscheint, dass es der neu zugezogene Anwalt nach Stattgabe der Klage durch das Landgericht und auf den Berichterstatterhinweis des Oberlandesgerichts versäumt hat, der streitentscheidenden Rechtsfrage einer wirksamen Abnahme durch Gebrauch des herzustellenden Werks anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 54/09
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten Parteivortrags in den Entscheidungsgründen
...Februar 2014 wiederholte die Klägerin ihre Kündigung. 2 Das Landgericht hat das Schreiben vom 19. Dezember 2013 als Abmahnung gewertet und der Klage auf Grundlage der Kündigung vom 11. Februar 2014 stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/15
2012-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der Partei als Bauingenieur
...März 2012 dahingehend abgeändert, dass die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 9. März 2011 auf seine Kosten nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen wird. 1 Bei dem Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 27/11
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflichtverletzung: Auslösung einer Panikreaktion von auf dem Nachbargrundstück weidenden Pferden durch den Wasserstrahl einer Bewässerungsanlage
...Bei dem Versuch, über den Zaun zu springen, verletzte sich das fragliche Pferd so schwer, dass es eingeschläfert werden musste. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/13
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...Zivilsenat V ZR 85/14 Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 12. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts bei einer Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Zivilsenat V ZR 296/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts bei einer Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 32 - vom 22. November 2012 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/12
2011-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen; Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...Das Berufungsgericht hat die Revision wegen Divergenz zugelassen, weil es die Frage, ob ein Mieterhöhungsverlangen in Schriftform abgefasst sein muss, wenn der Mietvertrag eine Schriftformklausel für Vertragsänderungen enthält, anders beantwortet hat als eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main. Diese Rechtsfrage ist - nach Erlass des Berufungsurteils - durch das Senatsurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/10
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
...Das Berufungsgericht und das Landgericht sind mit zutreffenden Erwägungen davon ausgegangen, dass ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch der Klägerin nicht gegeben ist, weil die Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 442/15
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 414/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 8. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 414/18
2014-09-25
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin
...In Anbetracht des Umstands, dass die Revision zum Bundesgerichtshof das einzige Rechtsmittel gegen Urteile der großen Strafkammer der Landgerichte und der erstinstanzlichen Senate der Oberlandesgerichte ist, erscheint es nicht vertretbar, den Angeklagten in Hauptverhandlungen, an deren Ende eine ihn beschwerende Entscheidung ergehen kann, ohne jegliche Vertretung und - bei regelmäßiger Abwesenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/14
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Arbeitslohnanteilen
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 650 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 268/09