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Urteile für Kyoto-Protokoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch
...April 2008 gelöscht. 33 Sinn und Zweck des § 20 ZuG 2007 ist es, eine Überführung von Emissionsberechtigungen der ersten Zuteilungsperiode in die zweite Zuteilungsperiode auszuschließen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Reduktionsverpflichtungen des Kyoto-Protokolls nicht gefährdet wird. Die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll beziehen sich auf den Zeitraum 2008 bis 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/09
2011-03-17
BVerwG 7. Senat, Zustimmung für Grubengasprojekt
...Sofern das Oberverwaltungsgericht ihren Vortrag zu den unterschiedlichen Investitionszeitpunkten zur Kenntnis genommen hätte, wäre es voraussichtlich zu einer günstigeren Entscheidung gelangt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Investitionsentscheidungen aufgrund des durch das Kyoto-Gesetz mit Wirkung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 61/10
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Sofern das Oberverwaltungsgericht ihren Vortrag zu den unterschiedlichen Investitionszeitpunkten zur Kenntnis genommen hätte, wäre es voraussichtlich zu einer günstigeren Entscheidung gelangt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Investitionsentscheidungen aufgrund des durch das Kyoto-Gesetz mit Wirkung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 62/10
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Sofern das Oberverwaltungsgericht ihren Vortrag zu den unterschiedlichen Investitionszeitpunkten zur Kenntnis genommen hätte, wäre es voraussichtlich zu einer günstigeren Entscheidung gelangt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Investitionsentscheidungen aufgrund des durch das Kyoto-Gesetz mit Wirkung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 63/10
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
...März 2018 - 1 BvR 2864/13 - WM 2018, 869 Rn. 42). 27 Die Einführung des Emissionshandelssystems und die damit verbundene Limitierung der zulässigen Emissionen dient der Erreichung der Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls und stellt eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 <58 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
...stellt aber keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, weil die Differenzierung zwischen Energieanlagen einerseits und Industrieanlagen einschließlich deren Industriekraftwerke andererseits durch die allgemeinen Zwecke des Systems, dem die Maßnahme angehört, gerechtfertigt wird und damit dem System immanent ist. 25 Das Emissionshandelssystem steht im Dienst der von der Europäischen Union im Kyoto-Protokoll...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/10
2015-07-07
BFH 7. Senat, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
...Mit der stärkeren Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich soll die Einhaltung des für das Kyoto-Protokoll erforderlichen Maßnahmenpakets erfüllt, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert und auf die Energieversorgungssicherheit Einfluss genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
...Dabei habe er sich einseitig gegen die weitere Erhöhung des Marktanteils von erneuerbaren Energien, gegen den Ausstieg aus der Kernenergie und gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls gewandt. Damit habe er seine satzungsgemäßen Aufgaben und die Kompetenzen seiner Mitgliedskammern überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber
...Diese Annahme des Gesetzgebers findet ihre Bestätigung in der Fachliteratur: Auf dem Strommarkt spielten Importe aus Ländern, die nicht zu den Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls gehören, keine Rolle, während sich die Marktpreise in anderen Sektoren auf dem Weltmarkt bildeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/10
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
...Unabhängig hiervon soll sie Nachteile abmildern, die sich für emissionshandelspflichtige Industrieanlagen aus der Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen für die Emissionen der gesamten Anlage ergeben (3.2.2). 28 3.2.1 Hauptziel der Emissionshandelsrichtlinie ist, die Treibhausgasemissionen erheblich zu verringern, um die Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/11
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
...Diese Annahme des Gesetzgebers findet ihre Bestätigung in der Fachliteratur: Auf dem Strommarkt spielten Importe aus Ländern, die nicht zu den Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls gehören, keine Rolle, während sich die Marktpreise in anderen Sektoren auf dem Weltmarkt bildeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Er rechne damit, dass "die EU-Kommission ... klarstellen wird, dass es jetzt hier um den Allokationsplan für 2005 bis 2007 geht und alles, was eine Bindungswirkung darüber hinaus hat, als vorläufig zu betrachten ist" (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Protokoll Nr. 15/39 S. 29; vgl. auch Ausschussdrucksache 15(15)282, Teil 3, Antworten von C....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10