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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...April 2011 eine ihm vorgelegte Ausgleichsquittung unterzeichnet, mit welcher er auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 788/13
2016-07-19
BAG 2. Senat, Abfindung nach § 1a KSchG
...Lassen Sie diese Frist verstreichen, ohne eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben, haben Sie nach § 1a KSchG Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes volle Beschäftigungsjahr.“ 5 Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage. Die Beklagte zahlte ihm eine Abfindung nach dem „Interessenausgleich“ iHv. 86.300,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/15
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...Senat 5 AZR 509/13 Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 - 8 Sa 1389/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...November 2014 - 12 Sa 59/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Die Klägerin war zunächst als Beamtin bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...November 2014 - 12 Sa 60/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...November 2014 - 12 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Die Klägerin war zunächst als Beamtin bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...November 2014 - 12 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2014-12-09
BAG 1. Senat, Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...BV ist nur derjenige von der Betriebsänderung betroffene Mitarbeiter anspruchsberechtigt, der gegen die ihm gegenüber erklärte betriebsbedingte Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt. Es wäre widersinnig, den Betriebsparteien zu unterstellen, sie hätten mit Nr. I.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 146/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...Er verzichtet hiermit ausdrücklich auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Die Arbeitgeberin weist darauf hin, dass sie über etwaige Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld nicht belehrt hat und hierüber nur die für den Arbeitnehmer zuständige Arbeitsagentur Auskunft erteilen kann. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14
2011-09-08
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...Juni 2010 die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende gesonderte Kündigungsschutzklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 46/10
2012-11-22
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...Senat 2 AZR 738/11 Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 738/11
2014-12-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
...Senat 2 AZR 163/14 Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 163/14
2011-11-24
BAG 2. Senat, Nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
...August 2009 als Telefaxkopie übermittelten Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin Kündigungsschutzklage erheben wollen. Bei Gericht gingen insgesamt 27 Seiten per Fax ein; die vierte Seite fehlte, was jedoch zunächst nicht bemerkt wurde. Der Original-Schriftsatz, der am 17. August 2009 bei Gericht einging, umfasste 28 Seiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 614/10
2010-01-28
BAG 2. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...Senat 2 AZR 985/08 Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
2015-06-10
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
...Auf die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2012 die Kündigung sowohl als außerordentliche als auch als ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten mit Urteil vom 27. November 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 795/14
2013-08-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Abschluss des Ausgangsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Kündigungsschutzklage, mit der er nach mehreren Zurückverweisungen des Bundesarbeitsgerichts im März 2002 obsiegte. Zwischenzeitlich kündigte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer im Jahr 1994 aus betriebsbedingten Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2965/10
2017-12-14
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
...Das Berufungsurteil ist Gegenstand des Revisionsverfahrens nur insoweit, wie das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen, das heißt die Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Der Kläger hat dieses Verständnis seines Revisionsantrags mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2017 bestätigt. 14 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 86/17
2010-10-19
BAG 2. Senat, Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
...Senat 2 AZN 194/10 (A) Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.500,00 Euro festgesetzt. 1 Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens war, ausgehend von einem Bruttomonatsverdienst von 3.500,00 Euro, in Höhe des Vierteljahresverdienstes des Klägers festzusetzen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 194/10 (A)
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...Dezember 2011 zugestellt worden, und beauftragte ihn namens seiner Ehefrau, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Nachdem der Beklagte eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt hatte, reichte er am 13. Januar 2012 Klage beim Arbeitsgericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17