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Urteile für Kündigungsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BAG 6. Senat, Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...Zudem stehe der verfassungsrechtlich gebotene Kündigungsschutz der Verkürzung der Kündigungsfrist unter Berufung auf das ausländische Insolvenzverfahren entgegen. 8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 492/14
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens
...Dezember 1974 (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum, BGBl. I 3604; im Folgenden: MHG) eingeführten § 8 MHG mit Hilfe automatisierter Einrichtungen gefertigt werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/17
2012-09-20
BAG 6. Senat, (Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
...Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 154 f.; Reinhard RdA 2007, 207, 214). Die Einhaltung der formalen Anforderungen des § 17 KSchG ist lediglich eine Vorfrage des Bescheids nach § 20 KSchG und gehört damit nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen nicht zum Regelungsinhalt des Bescheids (vgl. BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 155/11
2019-01-23
BAG 7. Senat
...Im Hinblick darauf, dass ein Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 KSchG nach Ablauf von sechs Monaten Kündigungsschutz erwirbt und mit einer vorübergehenden Aushilfe gemäß § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB einzelvertraglich keine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist vereinbart werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird, ist ein Zeitraum von etwa...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 13/17
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Ein Arbeitnehmer erwirbt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG nach Ablauf von sechs Monaten Kündigungsschutz. Mit einer vorübergehenden Aushilfe kann gemäß § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB einzelvertraglich keine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 733/16
2018-08-23
BAG 2. Senat, Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...Hinsichtlich des Kündigungsschutz- und des Widerklageantrags im verbleibenden Umfang ist die Revision zulässig und begründet. Sie führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
2018-01-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
...August 2013 - 5 B 47.13 - Rn. 12; aA Düwell BB 2011, 2485, 2487; Deinert NZA 2010, 969, 974; Lampe Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer Rn. 481). 54 (2) Es bedarf keiner Entscheidung, ob daran uneingeschränkt festzuhalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 382/17
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Es wird festgestellt, dass der Kläger besonderen Kündigungsschutz gem. § 26 MTV der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, hat. 8 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Feststellungsantrag zu 1. sei unzulässig, da er keine Klarheit bringe, welche Tarifverträge der Deutschen Telekom AG anwendbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 705/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
.... § 7 des Tarifvertrages über Sonderregelungen besonderen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer bei der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, besitzt. 8 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 9 Der Feststellungsantrag sei wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Der Antrag sei nicht geeignet, den Streit zwischen den Parteien abschließend zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 52, aaO, für die unternehmerische Freiheit). 60 (2) Das Unionsrecht wie auch das deutsche Recht knüpfen bereits allein an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zahlreiche einseitig zwingende Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers, zB im Bereich des Kündigungsschutz- und des Arbeitsschutzrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Die vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutz- und den Auflösungsantrag bestehende Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses stand weder einem Urlaubsverlangen des Klägers noch einer Urlaubsgewährung durch die Beklagte entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, (Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
...Wollte man solchen, allein aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage bestehende Drittinteressen im Rahmen von § 573 Abs. 1 BGB Entscheidungsrelevanz beimessen, würde der Kündigungsschutz im Wohnungsmietrecht an Kontur verlieren. 12 Welche (eigenen) Nachteile ihm drohten, wenn das Projekt unter Aussparung der Wohnung der Beklagten umgesetzt würde, habe der Kläger nicht ansatzweise dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/15
2012-12-05
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...Art. 7 der Richtlinie 2002/14 sei aber auch dahin auszulegen, dass er nicht verlange, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren. Jedoch habe jede zur Umsetzung dieser Richtlinie, sei es durch Gesetz oder durch Tarifvertrag, vorgesehene Maßnahme den in Art. 7 der Richtlinie 2002/14 vorgesehenen Mindestschutz zu wahren (EuGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 698/11
2018-06-20
BAG 7. Senat, Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
...Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG sei aber auch dahin auszulegen, dass er nicht verlange, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren. Jedoch habe jede zur Umsetzung dieser Richtlinie, sei es durch Gesetz oder durch Tarifvertrag, vorgesehene Maßnahme den in Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG bestimmten Mindestschutz zu wahren (EuGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 690/16
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Der Kläger genoss aufgrund der vertraglichen Bezugnahme auf die Regelungen des TV-L unter Berücksichtigung seiner Beschäftigungszeit besonderen Kündigungsschutz nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L. Der dort geregelte Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für eine Änderungskündigung. 40 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2015-06-17
BAG 4. Senat
...September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 52, aaO, für die unternehmerische Freiheit). 60 (2) Das Unionsrecht wie auch das deutsche Recht knüpfen bereits allein an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zahlreiche einseitig zwingende Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers, zB im Bereich des Kündigungsschutz- und des Arbeitsschutzrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...Ein Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt ist, muss nicht damit rechnen, dass ihm nach Ablauf der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG eine Kündigung zugeht und er sich allein aufgrund der Regelungen über prozessuale Fristen so behandeln lassen muss, als sei sie ihm bereits vor Ablauf der Frist zugegangen, mit der Folge, dass für ihn kein materieller Kündigungsschutz nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
.... § 17 Rn. 23; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074; Reinhard RdA 2007, 207, 213; Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 174; wohl auch Bader/Bram/Dörner/Suckow § 17 Rn. 82; unklar Niklas/Koehler NZA 2010, 913, 918, die annehmen, jedenfalls sei eine Missachtung nicht ohne Bedeutung; differenzierend APS/Moll 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
.... § 6 KSchG will demgegenüber den - häufig rechtsunkundigen - Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus rein formalen Gründen schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2012-06-21
BAG 8. Senat, Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
...Allerdings genoss die Klägerin in ihrem neuen Arbeitsverhältnis - anders als im Arbeitsverhältnis zur Beklagten - jedenfalls für die Dauer von sechs Monaten keinen Kündigungsschutz. Daher hielt auch nach der Aufnahme der anderweitigen Beschäftigung die Interessenschädigung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 364/11