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Urteile für Kündigungsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Der durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die vorgenannten Tarifregelungen vermittelte Kündigungsschutz des Klägers ist durch die TVb Nr. 741 wirksam beschränkt worden. 18 1. Die tariflichen Sonderregelungen sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Die TVb Nr. 741 wird von der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
.... § 92 Rn. 3; Lampe Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer Rn. 584; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 92 Rn. 7; Müller-Wenner in Müller-Werner/SGB IX Teil 2 2. Aufl. § 92 Rn. 6; Kreitner in jurisPK-SGB IX Stand 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2018-10-18
BAG 2. Senat
.... § 26 MTV TDG bestimmt einen besonderen Kündigungsschutz für ältere und länger beschäftigte Arbeitnehmer. Nach seinem Abs. 3 bleibt bei diesen eine ordentliche Kündigung zum Zwecke der Änderung des Arbeitsvertrags möglich, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dringenden betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist. 6 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/18
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
...Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten (BAG 12. August 2010 - 2 AZR 558/09 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 146 = EzA KSchG § 2 Nr. 78; 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - zu II 2 der Gründe, EzA KSchG § 2 Nr. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 163/11
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers die geltende Rechtslage klarstellen und das Maßregelungsverbot insbesondere bei Kündigungen auf alle Arbeitnehmer erstrecken, also auch auf solche, für die das Kündigungsschutz- oder Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt (BT-Drucks. 8/3317 S. 10, 16). Auf Stellenbewerber findet § 612a BGB damit keine Anwendung (LAG Berlin-Brandenburg 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2017-03-23
BAG 6. Senat, AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...Eine solche abweichende Regelung ist in § 8 Ziff. 1 des Arbeitsvertrags getroffen. 24 (a) Dabei kann dahinstehen, ob einem nicht rechtskundigen durchschnittlichen Arbeitnehmer, wie die Revision annimmt, die Auswirkung der Vereinbarung einer Probezeit auf die Länge der in dieser Zeit einzuhaltenden Frist bekannt ist oder ob ein solcher Arbeitnehmer nur davon ausgeht, dass in dieser Zeit noch kein Kündigungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 705/15
2018-10-18
BAG 2. Senat, Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
.... § 26 MTV TDG bestimmt einen besonderen Kündigungsschutz für ältere und länger beschäftigte Arbeitnehmer. Nach seinem Abs. 3 bleibt bei diesen eine ordentliche Kündigung zum Zwecke der Änderung des Arbeitsvertrags möglich, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dringenden betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist. 6 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 374/18
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...Der in § 17 KSchG geregelte besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen, nämlich die in § 17 Abs. 2 KSchG normierte Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats einerseits und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2017-01-26
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung der Dienststelle - Anhörung der Betriebsvertretung - tariflicher Unterbringungsanspruch
...Unter solchen Umständen entfaltet der Kündigungsschutz der voraussichtlich zu kündigenden Arbeitnehmer eine Vorwirkung insoweit als der Arbeitgeber verpflichtet ist, freie Arbeitsplätze den vom drohenden Arbeitsplatzwegfall betroffenen Arbeitnehmern anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/16
2010-09-30
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Beförderungsstelle anzubieten (Senat 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 40; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 88/09
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Im Hinblick darauf, dass ein Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 KSchG nach Ablauf von sechs Monaten Kündigungsschutz erwirbt und mit einer vorübergehenden Aushilfe gemäß § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB einzelvertraglich keine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist vereinbart werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird, ist ein Zeitraum von zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Kündigungsschutz Betriebsbedingte Kündigungen werden für die Laufzeit der Vereinbarung nur unter folgenden Voraussetzungen ausgesprochen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2014-12-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
....; ablehnend Gallner FS Wank 2014 S. 117, 125). 29 (a) § 6 KSchG zielt auch in der geltenden Fassung darauf ab, den Arbeitnehmer davor zu bewahren, seinen Kündigungsschutz aus formalen Gründen zu verlieren (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 35, BAGE 146, 161). Trotz seiner (zu) engen Formulierung ist die Bestimmung weiterhin nicht nur auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 163/14
2017-11-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
...Der Klägerin sei es verwehrt, sich auf den Kündigungsschutz als Mitglied des Wahlvorstands zu berufen. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei der Niederlegung ihres Betriebsratsamts und der anschließenden Übernahme der Funktion als Wahlvorstandsvorsitzende um eine bewusst gewählte Taktik gehandelt habe. Die Kündigung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 14/17
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...Dazu verpflichtet der allgemeine Kündigungsschutz den Arbeitgeber nicht (siehe auch BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 46, 191: keine Pflicht, Lehrkräfte zur Vermeidung der Kündigung einer Aushilfskraft in ihrem Zweitfach zu beschäftigen)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse
...Sollten die Regelungen in § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V so zu verstehen sein, dass die Arbeitsverhältnisse der nicht bei einer anderen Betriebskrankenkasse untergebrachten Beschäftigten zum Schließungstermin unter Ausschluss des Kündigungsschutzes enden, so könnte das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG berührt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/11
2012-02-15
BAG 7. Senat, Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Tarifauslegung - Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
...Dem steht nicht entgegen, dass für den besonderen tarifvertraglichen Kündigungsschutz - etwa nach § 53 Abs. 3 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder § 44 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) - der Zugang der Kündigung maßgeblich ist. Vielmehr bestehen insoweit strukturelle Unterschiede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 626/10
2015-06-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...Aus der bloßen Tatsache, dass von der Fremdvergabe - zunächst - nur der Arbeitsplatz der Klägerin betroffen war, kann - wie ausgeführt - ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine Umgehung des besonderen Kündigungsschutzes geschlossen werden. Die genauen Gründe, die die Kündigungen aus den Jahren 2011 und 2012 rechtfertigen sollten, sind im hiesigen Rechtsstreit nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/14
2012-11-22
BAG 2. Senat, Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...So bewirken weder der Wegfall des Mutterschutzes oder des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 KSchG noch das Absinken der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer unter die Schwellenwerte des § 23 Abs. 1 KSchG die „nachträgliche“ Wirksamkeit der Kündigung. Der Arbeitgeber ist vielmehr bei fortbestehendem Kündigungsgrund gehalten, erneut zu kündigen. 49 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/11
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...Der Arbeitgeber kann nicht unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung den Kündigungsschutz des betreffenden Arbeitnehmers dadurch umgehen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen an die Kenntnisse des Arbeitsplatzinhabers verschärft (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/11