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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Zivilsenat XI ZR 187/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Kündigung endete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein […]." 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2014-06-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung
...Gegenüber einer Abmahnung, mit der Leistungs- oder Verhaltensmängel gerügt und eine Kündigung angedroht würden, stelle die Anordnung der Untersuchung ein "minus" dar. 5 Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Soweit Mitarbeiter trotz des Angebots den Wechsel in eine Transfergesellschaft ablehnen oder kein Angebot auf einen Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten, obwohl sie durch betriebsbedingte Kündigung von Arbeitslosigkeit bedroht sind und dem Geltungsbereich des Sozialplans unterfallen (weil sie sich z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten. 2 Die Klägerin war ab Januar 2012 in der Anwaltskanzlei des Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15
2011-06-22
BAG 8. Senat
...Oktober 2008 ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger war seit dem 1. Juli 1981 bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt im Bereich „Zuwanderung“ als Kurskoordinator gegen ein monatliches Bruttogehalt iHv. 3.426,81 Euro. 3 Mit einer schriftlichen Unterrichtung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer vorformulierten, selbständigen Vergütungsvereinbarung; Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters und Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach Widerruf der Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...Andererseits ist nicht zu verkennen, dass sich der Kunde im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrags bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen kann als bei einer (dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegenden) Bruttopolice....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/13
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat
...Denn zu den Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund verhält sich die streitgegenständliche Klausel ebenso wenig wie die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Diese ergeben sich vielmehr aus den gesetzlichen Regelungen des § 628 BGB, dessen Anwendbarkeit die Klausel weder ausdrücklich noch konkludent ausschließt oder einschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/18
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...Sie überließ das Grundstück einer anderen Gesellschaft, die dort eine Photovoltaikanlage errichtete und betreibt. 5 Der Kläger will zum einen festgestellt wissen, dass das Vertragsverhältnis durch die Kündigung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/16
2015-01-22
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
...In diesem Schreiben wurde als Kündigungsgrund „Alkoholgenuss während der Dienstzeit sowie Alkohol-‚Fahne‘ bei Dienstantritt im Objekt“ genannt. 6 Gegen diese Kündigung hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es fehle an einem Grund für eine außerordentliche Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 139/14
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...September 2008 die fristlose Kündigung der Beschwerdeführerin vom 27. August 2008 bereits zugegangen sei. Die Beschwerdeführerin habe für den Zugang der Kündigung beim Schuldner keinen Beweis angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11