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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BAG 6. Senat, Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...Der Kündigung war eine Originalvollmacht der Schuldnerin vom 19. Juni 2012, die durch Herrn M unterzeichnet war, beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 492/14
2017-12-14
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
...Sie behielt sich, sofern er es ablehne, vor, auf die Rechte aus der Kündigung zu verzichten und den Kläger künftig - wie die übrigen Arbeitnehmer - im Schichtbetrieb einzusetzen. Der Kläger nahm das Angebot nicht an. 4 Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2016 hat die Beklagte den Kündigungsschutzantrag betreffend die Kündigung vom 25. November 2015 anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 86/17
2013-02-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
...Die von der Gewerkschaft ver.di ausgesprochene Kündigung hat den TV Nr. 761 mit Ablauf des 31. Oktober 2008 beendet. Der Klägerin steht daher eine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD zu. Weiterhin kann sie eine Zulage nach § 52 Abs. 3 TVöD-BT-K iVm. § 15 Abs. 1 TVöD verlangen. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 78/11
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
.... □ Er läuft auf unbestimmte Zeit. 2. x Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss) Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 10 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichtet wird. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 10 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2016-06-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung
...Mit Schreiben vom 22.3.2011 erklärte die Klägerin die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/14 R
2017-05-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...Die Kündigung verstoße gegen den Kündigungsschutz als Wahlbewerber nach dem Europaabgeordnetengesetz. Zudem sei sie sozial ungerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 79/16
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen eines wichtigen Grundes
...November 2014 zu TOP 7 und TOP 8 gefassten Beschlüsse gerichteten Anträge haben ebenso wie die zugehörigen positiven Beschlussfeststellungsanträge keinen Erfolg, weil kein wichtiger Grund zur Abberufung des Geschäftsführers der Beklagten und zur Kündigung seines Anstellungsvertrags vorlag. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/16
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka
...Dabei könne der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbots zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs einen wichtigen Grund darstellen, der die Kündigung rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/12
2018-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
...Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erfüllt sind, nicht zuzumuten ist. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 105/17
2012-05-24
BAG 2. Senat
...November 2004 - 2 AZR 24/04 - zu B III 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135). 27 b) Das Kündigungsschutzgesetz ist allerdings nicht konzernbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2013-12-12
BAG 8. Senat, Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...Unter § 5 „Kündigung“ trafen die Parteien für beide Verträge folgende Kündigungsregelungen: „Dem Darlehensgeber steht ein Recht zur Kündigung nur zu, wenn - das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird, oder - der Darlehensnehmer mit zwei fälligen Zinszahlungen in Rückstand geraten ist, es sei denn, es ist mit dem Darlehensgeber eine Stundung vereinbart, oder - in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 829/12
2016-12-15
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...Senat 2 AZR 42/16 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/16
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Gründe iSv. § 1 Abs. 2 KSchG lägen nicht vor. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2014-12-09
BAG 1. Senat, Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...KSchG gezahlt. … § 9 Anspruch bei Klageerhebung Erheben Beschäftigte Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung bzw. auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, so ruhen die Ansprüche aus diesem Sozialplan bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 146/13
2013-03-21
BAG 6. Senat, Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung
...Senat 6 AZR 618/11 Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2011 - 10 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 618/11
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...September 2013 - 1 Ca 65/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28. Februar 2013 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14
2011-12-15
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Die Kündigung vom 28. Juli 2008 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst. Sie ist nicht sozialwidrig iSd. § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG. 12 I. Die Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Es gibt auch nur eine Kündigung, diejenige vom 29. Dezember 2009. Die Kündigung wurde auch nach Auffassung der Klägerin von der sog. Beklagten zu 2. nicht als Arbeitgeberin, sondern nur in ihrer Eigenschaft als Sonderliquidatorin erklärt. Aus diesem Grund hat die Klägerin die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Zivilsenat VII ZR 134/10 Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/10
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, (Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Kündigung der Klägerin sei gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, da es ihr unzumutbar sei, das Mietverhältnis mit dem Beklagten bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/13