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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle
...Ein solches Recht zur Lösung von der Verlegungsabrede besteht schon deshalb nicht, weil eine Vereinbarung, die mit der Eintragung der Rechtsänderung erfüllt wird, kein der Kündigung zugängliches Dauerschuldverhältnis darstellt (vgl. zum Bestellungsvertrag: Senat, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 29/88, NJW-RR 1999, 376, 377; Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 22/15
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...Das Arbeitsverhältnis des L.M. endete aufgrund einer von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung mit dem 28.2.2009. 5 Mit "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" vom 26.2.2009 teilte der Beklagte mit, dass wegen der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts eine gemäß § 50 SGB X zu erstattende Überzahlung in Höhe von 599,15 Euro eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
2013-07-10
BAG 10. Senat, Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 361 [betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst]; vgl. auch 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 19 [zur unternehmerischen Entscheidung in der Privatwirtschaft zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung])....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 915/12
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Nach einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber meldete sich der Kläger zu 1 am 22.12.2008 bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitslos und beantragte Alg, das ihm auch bewilligt wurde. Am 9.2.2009 stellte er zudem einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei dem Beklagten. Am 20.1.2009 wies er gegenüber der Arbeitsagentur telefonisch auf finanzielle Engpässe hin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/13 R
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...Das Recht zur Kündigung der in Satz 1 genannten Tarifverträge bleibt unberührt. …“ 4 Am 22. November 2006 schlossen der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg und ver.di einen am 15. Dezember 2006 in Kraft getretenen landesbezirklichen Tarifvertrag, in dem sie die in § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA vorgesehene Anpassungsfrist bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
...Ab Mitte September 2011 war der Angeklagte nahezu täglich vor Ort, kümmerte sich um Marketingmaßnahmen des Hotels, schloss Verträge mit Reiseanbietern ab, unterzeichnete Kündigungen, erstellte eigene Budgetpläne und führte die für den Betrieb maßgeblichen Vertrags- und Kreditverhandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 456/16
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Aus der Annahme, dass ein Arbeitgeber aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen nach Ausspruch einer Kündigung wieder einstellen muss (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
...Die von der Revision herangezogenen Grundsätze zur Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung sind auf eine hier möglicherweise vorliegende Maßnahme nach § 4 Abs. 1 TVöD-V nicht zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Nach einer von seinem Arbeitgeber erklärten Kündigung zum Ende August 2009 und einer im Kündigungsschutzverfahren vereinbarten Abfindung ist er seit Oktober 2009 bei seinem neuen Arbeitgeber als Ingenieur im technischen Vertrieb mit Außendienst mit einem deutlich geringeren Einkommen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Für diese Mitarbeiter war das ursprüngliche Versorgungswerk nach dem VersTV 1993 durch die Kündigung des VersTV 1993 zum 31. Dezember 2004 geschlossen worden und es wurde durch Teil B VersTV 2009 ein am Verdienst während des gesamten Arbeitsverhältnisses ausgerichtetes Bausteinsystem neu eingeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2011-01-27
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
.... § 237 Abs. 5 SGB VI lautet in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes auszugsweise: „(5) Die Altersgrenze von 60 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme wird für Versicherte, … 2. deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, nach dem 31. Dezember 2003 beendet worden ist, … nicht angehoben.“ 15 Über den Kabinettsbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/09
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...AG die Kündigung und zeigte an, für die Wertpapierberatung weiterhin zur Verfügung zu stehen. Auf Beratung eines Mitarbeiters der A. AG tätigte die Klägerin in der Zeit vom 29. Januar 2007 bis 1. Dezember 2008 zahlreiche Käufe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Inhaber-Aktien und Genussscheinen im Nennwert von insgesamt 49.898 € wie folgt: - Inhaber-Teilschuldverschreibungen der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Dass die Beklagten nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung an der GbR haften, wird vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt. 23 cc) Entgegen der Auffassung der Revision verringern die von der GbR geleisteten Zahlungen und die nach Kündigung des Darlehens aus der Zwangsverwaltung und der Verwertung des Erbbaurechts erzielten Erlöse die persönliche Haftung der Beklagten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
.... - Dem Auftragnehmer sind die zivilrechtlichen Konsequenzen (kein Anspruch auf Urlaub, Fortbildung, Kündigungs-, Mutter- und Schwerbehindertenschutz, keine Vergütung bei Urlaub oder Krankheit) sowie die öffentlich-rechtlichen Folgen (eigenverantwortliche Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, selbstständige Vornahme eventuell notwendiger behördlicher Anmeldungen bzw Einholung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2015-01-13
BAG 3. Senat
...August 1979 geschlossenen Arbeitsvertrag ist ua. geregelt: „Im übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen, wie Urlaub, Arbeitszeit, Weiterzahlung des Gehaltes im Krankheitsfalle, Kündigung etc. nach den Bestimmungen des BAT, mit Ausnahme des § 46, der die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung beinhaltet, da die Ärztekammer Nordrhein eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung in eigener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/12
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...April 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des von der Klägerin behaupteten Arbeitsverhältnisses vorsorglich zum 30. Juni 2015, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Die Klägerin begehrte daraufhin mit einer am 17. April 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 24. April 2015 zugestellten Klage Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...Nach Kündigung des Kontokorrentvertrags durch die Beklagte am 12. März 2004 schloss diese das Konto am 23. März 2004 mit einem negativen Schlusssaldo in Höhe von 865.242,56 €. 4 Der Kläger verlangt die Zahlung von 1.556.490,91 € als Differenzbetrag zwischen dem Saldo des Kontokorrentkontos vom 19. Februar 2004 und dessen Schlusssaldo vom 23. März 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Aus der Annahme, dass ein Arbeitgeber aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen nach Ausspruch einer Kündigung wieder einstellen muss (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Dies wird vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt. 20 c) Entgegen der insoweit rechtsfehlerhaften Annahme des Berufungsgerichts verringern die nach Kündigung des Darlehens aus der Zwangsverwaltung und der Verwertung des Erbbaurechts erzielten Erlöse die persönliche Haftung der Beklagten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Januar 2009 umgestellt und vorgetragen, er habe den Zugriff auf seine Betriebsstätte wegen der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Januar 2009 endgültig verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12