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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BSG 1. Senat
...Die Beklagte weigerte sich, zu zahlen: Die Klägerin dürfe nach einem Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen nur abrechnen, falls bei Abwesenheit von Dipl. med. G, die allein die Zusatzbezeichnung "Klinische Geriatrie" führe, adäquater Ersatz zur Verfügung stehe (4.9.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/13 R
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung
...Senat B 1 KR 10/15 R Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/15 R
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Soweit der Kläger geltend macht, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Feststellungen habe das Berufungsgericht unter Verletzung der ihm obliegenden Sachaufklärungsverpflichtung (§ 103 SGG) getroffen, kann dem nicht gefolgt werden. 18 Das beruht im Wesentlichen darauf, dass nach der Rechtsprechung des für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/09 R
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen könnten und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen sei, (wieder) durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die klagende Ersatzkasse (ErsK) wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss der beklagten Bundesrepublik Deutschland (Bundeskartellamt). 2 Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) hat die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 1.1.2009 durch Einführung eines Gesundheitsfonds neu geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
...Sie hatte Anspruch auf Beihilfe und unterhielt wegen des davon nicht abgedeckten Risikos eine Krankenversicherung bei einem privaten Versicherer. 3 Am Abend des 12. November 2003 trat bei der Klägerin eine Thrombose der inneren Hirnvenen auf. Aufgrund der vorliegenden Beschwerden wurde sie von einem Arzt in die Klinik der Beklagten zu 1 eingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 78/13
2011-03-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss - grundsätzliche Bedeutung
...Der Senat halte zudem - vorliegenden Gutachten von Ärzten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) folgend, die der behandelnde Arzt Dr. G. insoweit bestätigt habe - ambulante Maßnahmen am Wohnort gegenüber einer ambulanten Vorsorgemaßnahme an einem anerkannten Kurort für ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 112/10 B
2014-02-12
BSG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art - Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden
...Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erlaubten die vorliegenden Studien keine verlässliche Nutzen-Risiko-Abwägung; die vorhandenen medizinischen Leitlinien seien nicht evidenzbasiert. Ein Anspruch nach Maßgabe der grundrechtsorientierten Leistungsauslegung komme hier nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 B
2018-02-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung
...Die Beklagte hätte nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen, nicht aber Dr. H. Dies sei auch bei der richterlichen Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Im Übrigen sei die im Verwaltungsverfahren eingeholte gutachtliche Einschätzung von Dr. H. fehlerhaft und ihr schon allein deshalb nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/17 B
2014-10-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Beitragspflicht einer Kapitalzahlung aus einem von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/14 B
2017-11-13
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung - überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro Instanz - Abzug von 24 Monaten von der Gesamtverfahrensdauer - mittelbare Übertragung nicht verbrauchter Vorbereitungs- und Bedenkzeit in die nächste Instanz - von BSG-Rechtsprechung abweichender Maßstab - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin begehrt eine Entschädigung in Höhe von 1400 Euro wegen einer unangemessenen Dauer des vor dem LSG Berlin-Brandenburg unter dem Az L 9 KR 2/13 geführten Berufungsverfahrens "wegen Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 15/17 B
2016-10-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, der Klägerin stehe kein Kostenerstattungsanspruch zu, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der präoperative Zustand ihrer Brüste (BH-Größe 85 G) keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung dargestellt habe und eine mittelbare Behandlung ihrer Wirbelsäulenbeschwerden im Wege der tatsächlich durchgeführten MRP (nach präoperativer Gewichtsreduktion...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/16 B
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob ein früherer Rechtsstreit über die Versicherungs- und Beitragspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Teil wirksam für erledigt erklärt wurde. 2 Die beklagte Krankenkasse hatte festgestellt, dass die Klägerin in den Zeiten vom 1.11.2008 bis 20.3.2009, 1.4. bis 15.9.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 64/17 B
2010-02-03
BFH 6. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
...Wenn die Kläger schließlich weiter als Verfahrensmangel rügen, dass das FG nicht über die von ihnen erklärte Hauptsacheerledigung hinsichtlich der geltend gemachten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung entschieden habe, liegt auch insoweit kein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 126/09
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung - Sozialhilfe -Nothilfe - zeitliche Begrenzung des Nothelferanspruchs
...Die Antwort auf die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Nothilfe, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. 7 Der Senat hat für die Fälle einer vom Nothelfer durchgeführten Krankenhausbehandlung, die in einem nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) zugelassenen Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/17 B
2018-08-15
BSG 12. Senat, Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
...Die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme ist aber in einem Sozialstaat ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (für die gesetzliche Krankenversicherung vgl BVerfG Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 239)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...I. 1 Die weitere Beteiligte, eine gesetzliche Krankenversicherung, beantragte mit der Begründung, die Schuldnerin habe Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 6.293,35 € über einen Zeitraum von acht Monaten nicht entrichtet und die Zwangsvollstreckung sei erfolglos versucht worden, das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten
...Senat B 1 KR 24/17 R Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/17 R
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs
...Senat B 1 KR 24/11 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/11 R
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA - keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung - kein Seltenheitsfall - kein...
...Senat B 3 KR 17/16 R (Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA - keine lebensbedrohliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/16 R