1.834

Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Mit Wirkung vom 1.1.2007 war nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG - idF des Art 19 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - GKV-WSG - BGBl I 378) bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser ein Abschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...Senat B 1/3 KR 22/08 R (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK ) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Mit Wirkung vom 1.1.2007 war nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG - idF des Art 19 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - GKV-WSG - BGBl I 378) bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser ein Abschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Mit Wirkung vom 1.1.2007 war nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG - idF des Art 19 Nr 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - GKV-WSG - BGBl I 378) bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser ein Abschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/09 R
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
...Zwar ist der Status des angestellten Arztes dem des Vertragsarztes angenähert (vgl BSG SozR 3-5525 § 32b Nr 1 S 5 mwN) und der Gesetzgeber ist bereits bei Einführung des § 95 Abs 9 SGB V sowie des § 32b Ärzte-ZV durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992, BGBl I 2266) zum 1.1.1993 mit der Möglichkeit für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
...Senat B 1 KR 35/13 R Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht Die gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verletzen nicht das Grundrecht Versicherter auf informationelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/13 R
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
...Senat B 3 KR 23/17 R Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/17 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
...Senat B 1 KR 1/18 R Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz
...Senat B 1 KR 5/12 R Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/12 R
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Senat B 1 KR 25/14 R Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/14 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine notwendige Beiladung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob der Kläger nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig ist. 2 Der 1937 geborene Kläger, der seit 2007 unter Betreuung steht, war von 1957 bis 1980 beschäftigt, sodann bis 11.2.1981 arbeitslos und schließlich selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 R
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen und höherer Bewertung im Fallpauschalenkatalog
...Senat B 3 KR 4/10 R Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen und höherer Bewertung im Fallpauschalenkatalog Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/10 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob der Kläger nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig ist. 2 Der 1940 geborene Kläger war von 1986 bis 1990 als Industrieverpacker beschäftigt und bezog bis Ende Februar 2005, der Vollendung seines 65....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/14 R
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft
...Senat B 1 KR 10/09 R Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/09 R
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit - Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 - 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt - halbstündige Transportentfernung
...Senat B 1 KR 8/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit - Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 - 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt - halbstündige Transportentfernung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/15 R
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Nach seinen Angaben erhielt er aus einer privaten Krankenversicherung ein monatliches Krankengeld (KrG) von etwa 2.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...Oktober 2008 eine 24-stündige häusliche Krankenpflege, wobei vier Stunden auf die Grundpflege (Pflegeversicherung) und 20 Stunden auf die häusliche Krankenpflege (Krankenversicherung) entfielen. Ab dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...I. 2 Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) unter anderem durch Beiträge der versicherten Rentner finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Krankenkasse und der beigeladenen Pflegekasse; Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge wurden in gesetzlicher Höhe entrichtet. 3 Im Januar 2008 stellte die Klägerin bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur sPV vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2; im Folgenden: sPV-Urteil)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger
...Senat B 1 KR 2/16 R Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/16 R