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Urteile für Krankengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages
...Einnahmen in § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II (idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) vorgesehen, dass bei der Verteilung der - um die Absetzbeträge im Zuflussmonat bereinigten - Einnahmen monatlich weitere Absetzbeträge zu berücksichtigen sind, soweit sie in den einzelnen Monaten des Verteilzeitraums anfallen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 95; ebenso BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 33 - Krankengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/13 R
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Sie entfallen auf Vertragsleistungen, die --mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile-- in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V vergleichbar sind (s. hierzu auch Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 596). 24 bb) Das Vorbringen der Kläger, den --nicht geschuldeten-- Beiträgen habe keine Gegenleistung in Form von besseren und erweiterten Krankenversicherungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Senat B 13 R 33/16 R Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (Fortführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Unter den genannten Voraussetzungen ist Urlaubsentgelt als laufender Arbeitslohn keine Entgeltersatzleistung, wie etwa Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Renten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 22; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 78 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Überwiegend bezog sie Krankengeld und Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe. Seit dem 1. Juli 2002 bezieht sie Erwerbsunfähigkeitsrente, seit 2004 wegen voller Erwerbsminderung. 7 Der Kläger hat aus zweiter - ebenfalls geschiedener - Ehe eine 1990 geborene Tochter. 8 Mit der 1992 erhobenen Abänderungsklage hat der Kläger den Wegfall seiner Unterhaltspflicht begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes
...fällt ins Gewicht, dass der Kläger vor und nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses gar nicht durchgehend freiwillig versichert war, sondern zwischenzeitlich ohnehin eine wesentliche Änderung seines versicherungsrechtlichen Status eingetreten war: Nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG war er vom 26.2.2007 bis 3.3.2009 wegen Alg-Bezugs pflichtversichert und bezog bis 27.3.2009 Krankengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/12 R
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...Wenn dem Anspruchsberechtigten in dem Kalenderjahr keine Ansprüche auf Entgelt oder Zuschüsse zum Krankengeld gemäß § 15 Ziffer 2 - 4 oder zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Mutterschutzgesetz zustehen, entfällt der Anspruch auf die nach Ziffer 1 garantierte Sonderzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Kalendermonaten erfüllt hatten (vgl Ilgenfritz, ZfS 1977, 177, 181; Elsner, SozSich 1977, 261, 263). 26 Für den hier interessierenden Zeitraum vom 18.2.1980 bis 19.1.1982 bestand damit wegen des Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht, weshalb vollwertige Beiträge von der BA an den beklagten Rentenversicherungsträger gezahlt worden sind (vgl auch BSG SozR 3-2600 § 252 Nr 2 S 10 beim Bezug von Krankengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur Information und Rücksichtnahme - Teilungsabkommen - positive Vertragsverletzung - Obhutsbeziehung
...Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 6.10.1977 - 9 RV 24/76 - SozR 3100 § 19 Nr 5), wonach es einer Krankenkasse nach Treu und Glauben verwehrt sei, von dem Versorgungsträger die Erstattung des von ihr gezahlten Krankengeldes in voller Höhe zu verlangen, wenn sie in einem Teilungsabkommen gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf einen Teil des Schadensersatzanspruches...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/10 R
2014-10-01
BFH 1. Senat, Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
...vergleichbaren Leistung im Inland dem ausländischen Wohnsitzstaat, in dem die fraglichen und dort steuerpflichtigen Einkünften erzielt werden, die Möglichkeit nehmen sollte, die Höhe der dort geschuldeten Einkommensteuer an den vorgenannten Vergünstigungen auszurichten (im Ergebnis ebenso bezüglich belgischen Arbeitslosengeldes FG Köln, Urteil in EFG 2012, 1677; anders jedoch bezüglich niederländischen Krankengeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/13
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...Die Beklagte hat dem Kläger ¾ der Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ab welchem Zeitpunkt Versicherungspflicht wegen Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eingetreten ist. 2 Der bei der beigeladenen Krankenkasse (Beigeladene zu 3.) ohne Anspruch auf Krankengeld (Krg) freiwillig versicherte Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Leistungsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger vor Erfüllung der Leistungspflicht - nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis
...Hiernach war auch eine medizinische Reha nach § 40 Abs 2 SGB V erforderlich und hatte die Klägerin im Falle ihrer fortdauernden Leistungszuständigkeit Krankengeld (Krg) in Höhe des Übg und mit gleicher Wirkung, zudem Pflegekosten, Fahrkosten und Beiträge zur Sozialversicherung mit Ausnahme jener zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu leisten, sodass in diesem Fall die Beklagte 7169,50 Euro zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/18 R
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen
...Es sei nicht erforderlich, dass seine private Krankenversicherung (PKV) auch einen Anspruch auf Krankengeld (Krg) umfasse. 7 Gegen das Urteil haben die Klägerin und die Beklagte Berufung eingelegt. Das LSG hat das Urteil des SG auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen (Urteil vom 26.10.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 R
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Den Betrag dieser Einnahmen multiplizierte die Beklagte zutreffend mit dem für die - ohne Anspruch auf Krankengeld versicherte - Klägerin maßgeblichen ermäßigten Beitragssatz von 14,9 % (§ 243 SGB V idF durch Art 1 Nr 20 des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und setzte monatliche Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV zutreffend in Höhe von 207,97 Euro (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...abweichenden rechtlichen Blickwinkel aufbereitet wird. 25 Der Auslegung des § 240 SGB V zur Maßgeblichkeit des Einkommens aus Vermietung und Verpachtung nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zum Nachweis des Einkommens allein durch Einkommensteuerbescheide steht im Übrigen nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der GKV - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
...etwa Alg (vgl etwa BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R - juris, RdNr 21), nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl letztens BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 72 RdNr 14 mwN) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes (BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24, RdNr 12 ff), nachgezahltes Krankengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R
2017-08-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis als Lagerarbeiter bezog er zunächst bis September 2010 Krankengeld und bis März 2012 Arbeitslosengeld. Anschließend lebte er von Erspartem; Anträge auf Alg II nahm er mehrfach zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/16 R
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Zur weiteren Frage, ob ein Arbeitnehmer, der wegen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit Krankengeld (Krg) begehrt, auf die Verrichtung ihm möglicher anderer Tätigkeiten verwiesen werden darf, hat es sodann in Anlehnung an die Grenzziehungen in anderen Bereichen entschieden, dass eine Lohndifferenz von bis zu 10 % eine Verweisung auf andere Tätigkeiten nicht ausschließe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung
...vertraglichen Verwendungsbindung kommt es dabei nicht an. 30 Schließlich steht der Auslegung des § 240 SGB V im Sinne der Maßgeblichkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts und eines Nachweises von Einnahmen durch Einkommensteuerbescheide auch nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der GKV - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie dem Krankengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/13 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Im Übrigen würden auch andere Lohnersatzleistungen - etwa das Krankengeld - nicht bei der Bemessung des Elterngelds angerechnet und insofern gleich behandelt. 13 Soweit die Klägerin auf die besonderen Umstände des Einzelfalls hinweise, sei der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R