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Urteile für Kostenvoranschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlags eines Fachbetriebes zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/09
...Die Klägerin holte außerdem einen Kostenvoranschlag eines Grundstücks- und Gebäudeserviceunternehmens über die Durchführung von Schönheitsreparaturen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/12
...Diesen haben sie, soweit hier von Interesse, auf einen Kostenvoranschlag der Firma K. T. gestützt, welcher Kosten in Höhe von 89.088 Euro ausweist. Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckungsgegenklage abgewiesen. 3 Das Oberlandesgericht hat über die Höhe der Umbaukosten Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
...Dazu legte er einen Kostenvoranschlag des Pflegedienstes vor. Antrag, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 25.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2009; Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26.4.2012; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.5.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
...Hieran fehlt es. 12 Ebenso wenig greift die Rüge durch, das Verwaltungsgericht habe einen Kostenvoranschlag zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, der nicht Gegenstand der Akten sei. Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen lediglich ausgeführt, dass in dem Schreiben des FDGB Feriendienst T. vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10
...Es sei damals ein Kostenvoranschlag für die Schimmelbeseitigung bei einer Fachfirma eingeholt worden. Der Kläger wandte sich mit E-Mail vom 13. Februar 2013 an die Beklagten mit folgendem Inhalt: „Hallo Frau B., hallo Herr B., ich habe gestern den Kostenvoranschlag zur Schimmelbeseitigung von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/14
...Nach dem beigefügten Kostenvoranschlag eines Hörgeräteakustikers vom 22.12.2005 sollte die Lichtsignalanlage aus folgenden Einzelteilen bestehen: 1 TAE-Dreifachadapter zu 13,50 Euro; 1 Türklingelkabel galvanisch, 10 Meter, zu 9,20 Euro; 1 Lisa time Universalwecker zu 212 Euro; 1 Kombisender galvanisch zu 156 Euro; 1 Telefonkabel galvanisch, 10 Meter, zu 7,30 Euro; 1 Vibrationskissen nebst 3 Mignon-Batterien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/09 R
...Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Kostenvoranschläge betreffend Pflaster- und Tiefbauarbeiten an einer Auffahrt, "Umbauarbeiten" sowie Kabel- und Leitungsverlegungen sind dafür unergiebig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/12
...Vorsorglich werde die Höhe des Kostenvoranschlags bestritten. Zudem sei die WEG-Abteilung des Amtsgerichts zuständig. 5 2. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2012 mit angegriffenem Urteil vom 19. März 2013 zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1925/13
...Bei diesem Anlass sei bereits über die Konditionen des späteren Angebots gesprochen worden; anschließend habe die Solar-GmbH den Kostenvoranschlag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/11
...Sie stützte sich ua auf einen Kostenvoranschlag vom 20.6.2002, eine Abrechnung vom 31.10.2002 sowie einen undatierten Heil- und Kostenplan Dr. S. über einen Gesamtbetrag von 3839,62 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 134/10 B
...Zivilsenat I ZR 55/08 Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung Zweite Zahnarztmeinung Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/08
...Außerdem wurden in einer Vielzahl von Fällen Kostenvoranschläge und Abrechnungen über die Versorgungen mit der AOK vorgenommen, die den Leistungen nicht entsprachen. Den daraus entstandenen Schaden i.H.v. 184 000,-- DM bin ich bereit zurückzuzahlen. 3. Innerhalb von 10 Tagen teile ich der AOK Märkischer Kreis die Zahlungsmodalitäten mit. 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/14 B
...Den Kostenvoranschlägen vom 16. Juni 1997 und vom 30. Juli 1997, der Rechnung vom 17. November 1997 und Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B. KG (im Weiteren: B. KG) lasse sich entnehmen, dass die frühere Betreiberin des Varietés, die Krystallpalast Leipzig GmbH, die Nutzungsrechte an dem Logo von der B. KG erworben habe. Aus dem Veräußerungs-vertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10
...Sofern - wie das Berufungsgericht annimmt - ein rechtsverbindlicher Anwaltsvertrag trotz Fehlens der von den Beklagten gewünschten Einigung über die Höhe des Honorars überhaupt zustande gekommen ist, hätte Rechtsanwalt F. vor Übernahme des Mandats den Beklagten die von diesen gewünschte Auskunft über die Höhe des Honorars - sei es als Kostenvoranschlag, sei es in anderer Form - erteilen müssen, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/09
...Der Geigenbauer Ba übersandte dem Beklagten einen entsprechenden Kostenvoranschlag iHv. 395,00 Euro. Der damalige Verwaltungsdirektor des Beklagten M verfasste handschriftlich auf diesem Kostenvoranschlag: „Hiermit erteile ich Ihnen den Auftrag.“ 6 Er datierte dies auf den 11. Juni 2008 und unterzeichnete neben dem angebrachten Stempel des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 344/10
...verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. 3 Bei dem vom Beschwerdeführer genutzten Portal können Nutzer nach vorheriger Registrierung auf der Grundlage eines von ihrem behandelnden Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplans oder Kostenvoranschlags...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1287/08
...Aufgrund der Kostenvoranschläge vom 16. Juni 1997, der Auftragsbestätigung vom 30. Juli 1997 sowie der Rechnung vom 17. November 1997 der B… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
...Die Berechnung erfolgt aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs. Dem Mieter bleibt es unbenommen, den Kostenvoranschlag des Vermieters anzuzweifeln, indem er den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebs beibringt. Der Mieter hat die Möglichkeit, selbst zu renovieren und seine Zahlungspflicht abzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/13