30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Die Klägerin war seit dem 16. Mai 1978 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 208/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit dem 9. Februar 1998 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 819/12
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer Energieträger - Stadtwerke Essen AG
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des jeweils anderen Beteiligten tragen die Betroffene 60 % und die Landesregulierungsbehörde 40 %. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Landesregulierungsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/16
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Senat München 28 W (pat) 30/13 Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit der Pflicht zur Beschäftigung des Klägers ab 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit 1989 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis und die daraus resultierende Pflicht zur Beschäftigung des Klägers ab 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1980 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2012-05-15
BFH 11. Senat, Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
...Grundlage dieser Feststellung waren die für die GmbH darstellbaren Kosten. Anhand dieser wurde festgestellt, ob mit den monatlichen Zahlungen zumindest ungefähr die der GmbH entstandenen Aufwendungen "aufgefangen" wurden. Sodann wurden unter Berücksichtigung des Gesamtaufwandes --letztlich im Wege griffweiser Schätzung-- in der Besprechung eine etwaige Nachzahlung für das Kalenderjahr festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/10
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...März 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um nachehelichen Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab Januar 2009. 2 Der 1950 geborene Antragsteller und die 1953 geborene Antragsgegnerin hatten im April 1977 die Ehe geschlossen, aus der zwei jetzt volljährige Töchter hervorgegangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit der Pflicht zur Beschäftigung des Klägers ab 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit 1998 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 818/12
2015-08-12
BFH 11. Senat, Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der für die Jahre 2004 bis 2007 (Streitjahre) anzusetzenden unentgeltlichen Wertabgabe für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Gesellschafter der Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/13
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis und die Pflicht zur Beschäftigung des Klägers ab dem 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1988 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
...Diese Kosten wurden vom Landtag nach Maßgabe des Bayerischen Abgeordnetengesetzes erstattet. 3 Auf die hiergegen erhobene Klage verurteilte das Verwaltungsgericht den Beklagten, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche jährliche Bruttovergütung der Beigeladene zu 1 für die Beschäftigung der Beigeladenen zu 2 als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro des Beigeladenen zu 1 zwischen 2000 und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/17
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2853,66 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/10 R
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis und die Pflicht zur Beschäftigung des Klägers ab 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1984 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über Kostenerstattung und künftige Versorgung des Klägers mit dem Arzneimittel Antra Mups 20 ohne Begrenzung auf den Festbetrag. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, an chronischer Gastritis leidende Kläger beantragte befundgestützt, ihn ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/18 R
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Kosten für das erneute Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Rentenbescheides sowie die Erstattung der gezahlten Rente, insbesondere über die Frage, ob die Beklagte eine zunächst unterbliebene Anhörung der Klägerin wirksam nachgeholt hat. 2 Mit Bescheid vom 23.6.2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin nach der Verpachtung landwirtschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1) und 2) trägt die Beklagte 2/3, ebenso 2/3 der durch die Nebenintervention entstandenen außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis - Anforderung - Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen
...Die Beklagte, der Kläger und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens je zu 1/3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/14 R
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung - Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart - Nichtaufhebung - Urteil - Begriff - Vorgaben und Gesamtvergütung
...Am 2.9.2009 fasste der Beklagte einen weiteren Beschluss "zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2010", in dessen Teil C mit Wirkung ab 1.1.2010 "Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur" für das Jahr 2010 festgelegt wurden (DÄ 2009, A 1907,1912 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/11 R
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...Dezember 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08