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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-13
BGH 4. Zivilsenat
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € 1 I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Deckung für Schäden, die ihr Hund an ihrer Mietwohnung verursacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/18
2016-08-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 6/16
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 203/10
2013-04-16
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Die Kläger wenden sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 20.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.8.2010 über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und rügen insbesondere, der Bescheid sei unbestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 206/12 B
2017-06-14
BGH 3. Strafsenat, Nötigung: Erzwingen verschiedener Verhaltensweisen durch dieselbe Handlung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/17
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
...April 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.044 € festgesetzt. I. 1 Am 15. September 2014 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/16
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
...Mai 2009 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 38.140,39 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) sowie form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund aufzeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 123/09
2014-11-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/14
2015-08-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Im Streit ist, ob der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) nach dem erhöhten anstelle des allgemeinen Leistungssatzes zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 29/15 B
2018-07-03
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 621/17
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger und den Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/13
2018-05-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die zulässige Verfahrensrüge, mit der die Revision geltend macht, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft den Antrag auf eine psychiatrische Begutachtung der Aussagetüchtigkeit des Zeugen D. abgelehnt, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 18/18
2010-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
...Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 120.000 € 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 1. Das angefochtene Urteil ist allerdings nicht frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/08
2016-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO). Der Kläger hat zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 12/16
2012-07-03
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Computerbetrugs, Bedrohung u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/12
2010-04-01
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sechs Fällen - unter Anrechnung von Auslieferungshaft - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und seine Revision bleiben ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 637/09
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
...März 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 49.093,39 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagten sind durch Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016 in der Hauptsache zur Zahlung von 49.093,39 € verurteilt worden. Auf ihren Einspruch ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Oktober 2016 bestimmt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/17
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht
...Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 29.749,38 € festgesetzt. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 76/18
2018-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Stundung des Pflichtteils: Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit für das Nachlassgrundstück
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 11.800 € 1 I. Die Kläger nehmen als Pflichtteilsberechtigte nach ihrem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/18
2019-03-14
BGH 5. Zivilsenat
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 93.196 €. 1 1. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/18