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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung
...Mai 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/09
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 37 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/10
2010-04-01
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 30/10
2018-01-25
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 613/17
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wendet sich gegen einen auf der Wohnungseigentümerversammlung am 14. Oktober 2008 gefassten Beschluss. Ihre am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/10
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs
...Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: 15.000 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/09
2012-05-22
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Unverwertbarkeit eines Gutachtens ohne Literaturnachweise - falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger hat den von ihm behaupteten Zulassungsgrund der Verfahrensmängel, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), nicht in ausreichender Weise bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 91/12 B
2016-03-10
BFH 9. Senat, Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht prozessfähig ist, nachdem ihr Liquidator zum 31. August 2015, d.h. vor Einlegung der Beschwerde am 23. September 2015, sein Amt niedergelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 135/15
2018-10-17
BGH 2. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und der Nebenklägerin bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 259/18
2014-03-27
BGH 3. Zivilsenat
...Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/13
2010-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes
.... § 83 Rdn. 4). 5 Hinsichtlich der Kosten gilt § 33 Abs. 9 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/06
2015-06-02
BVerwG 2. Senat, Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 86 448,31 € festgesetzt. 1 Der Kläger hat seine Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. 3 Der Kläger hat die Klage bereits im Mai 2013 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/14
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
...Kosten werden nicht erstattet. 1 Der vom Senat nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Verfallsbeteiligten an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Verfallsanordnung beanstandet hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 166/07
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung
...Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 48.739,17 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO aufdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/09
2010-08-23
BFH 7. Senat, Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote
...Januar 2009 3 B 94.08, nicht veröffentlicht). 8 Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 2/10
2010-06-22
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 211/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des J. D. (fortan: Schuldner). Der Schuldner bezahlte nach Stellung des Eröffnungsantrags durch die Beklagte, eine gesetzliche Krankenversicherung, an diese Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 4.300 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 237/09
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
...Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die gemäß § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet. 2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 229/15
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/17
2014-02-26
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fall B.4. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/14