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Urteile für Kontaktverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...Zivilsenat XII ZB 161/09 Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch beschwerdeberechtigt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 161/09
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil
...Strafsenat 1 StR 578/15 Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2015 wird a) die Strafverfolgung zu II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/15
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Kammer 2 BvR 382/19 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...Dabei beruhen die Verstöße in den Fällen 2 und 3 darauf, dass die Beschuldigte unter Missachtung des ihr durch das Amtsgericht Mühlburg erteilten Kontaktverbots dem Geschädigten eine Karte bzw. einen Brief zukommen ließ. Letzteren warf sie selbst in den Briefkasten des Hauses von Dr. H. ein, obwohl sie sich diesem wegen des Kontaktverbots nicht auf weniger als 100 Meter nähern durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 654/12
2014-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
...Die eventuell vorliegende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch das Kontaktverbot ist jedenfalls gerechtfertigt. 17 a) Der Beschwerdeführer ist als Verband zwar von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, doch erfasst dieser Schutz nur koalitionsspezifisches Handeln. 18 aa) Der Grundrechtsschutz aus Art. 9 Abs. 3 GG verlangt einen spezifischen Vereinigungszweck: Nur Vereinigungen mit der satzungsmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 377/13
2014-09-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...Mai 2012 weitere Weisungen erteilt, insbesondere, die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen sowie diverse Aufenthalts- und Kontaktverbote. 4 Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 480/14
2015-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes
...Strafsenat 1 StR 362/15 Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/15
2014-04-08
BGH 1. Strafsenat, Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren
...Das Tatgericht hat mit der strafschärfenden Berücksichtigung der „besonderen Hartnäckigkeit" und „Bedenkenlosigkeit" des Angeklagten jedoch nicht auf die Beharrlichkeit als Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes abgestellt, sondern - wie sich aus der Bezugnahme auf die Äußerung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, ihm sei das gerichtlich angeordnete Kontaktverbot zu der Nebenklägerin egal - die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/14
2015-08-19
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
...Strafsenat 5 StR 275/15 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. April 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/15
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen
...Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte die Kinder in Absprache mit der Mutter allein beaufsichtigt hat, stellt wiederum keinen von den Weisungen untersagten Umgang mit den Kindern dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/13
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Die Anordnungen, den Kontakt des Kindes zum Lebensgefährten entsprechend der diesem erteilten Verbote nicht zuzulassen, sind den Verboten vergleichbare Maßnahmen und dienen zum einen der Durchsetzung des Kontaktverbots und zum anderen dazu, die Mutter zur Einhaltung ihrer Schutzpflichten für das Kind anzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/16
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
...Trotz eines gegen ihn schließlich erwirkten Kontaktverbots schrieb er aus in anderer Sache verhängter Untersuchungshaft drei Briefe an J. M. . Auch nach Entlassung aus dieser Haft kreisten seine Gedanken um seine unerfüllte Liebe zu ihr. Er litt unter der Situation und suchte nach Ausgleich und Entlastung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/16
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...Daraufhin bedrohte der Angeklagte, der sich mit der Trennung nicht abfinden wollte, seine Ehefrau in Telefongesprächen und per SMS mehrfach mit dem Tode, was ein polizeiliches Annäherungs- und Kontaktverbot zur Folge hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2010-02-10
BGH 5. Strafsenat, Zuhälterei: "Bestimmen" bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution
...Es durften nur gewöhnliche Sexualpraktiken wie Vaginal- und Oralverkehr unter Verwendung von Kondomen angeboten werden, und es waren Kontaktverbote zu Mitgliedern der Gruppierung und anderen Personen einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/09
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Dies führte im August 2016 zu einem Beschluss zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht, in dem der Beschuldigte unter anderem mit einem Kontaktverbot hinsichtlich dieser Personen belegt und zudem angewiesen wurde, sich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu unterziehen. Gestützt wurde dies darauf, dass der Beschuldigte die von ihm begangene Tat nicht aufgearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2018-10-11
BGH 4. Strafsenat
...Mai 2015 gegen ihn ein Kontaktverbot. Der Angeklagte konnte dies in seinem psychotischen Zustand nicht verstehen und suchte immer wieder die Wohnung der Geschädigten auf. Dabei warf er Steine gegen die Wohnungsfenster und beschimpfte den Lebensgefährten seiner Mutter. Ein gegen ihn festgesetztes Ordnungsgeld führte zu keiner Veränderung. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 195/18
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...seine Versicherungsnehmer zu veranlassen, sich entgegen ihren Interessen bei ihm selbst statt bei der neutralen Klägerin beraten zu lassen, weil deren Tätigkeit als Tarifoptimierer auf die Reduzierung der Prämienaufwendungen der Kunden und damit auch des Prämienaufkommens des Beklagten abzielte. 27 bb) Dieses Vorbringen konnte dem von der Klägerin gestellten, abstrakt gefassten und auf ein generelles Kontaktverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2014-03-25
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
...Das Schreiben des Beklagten an das Heim verhalte sich nicht zu einer Beratung der Mutter durch einen Rechtsanwalt und beschränke das Kontaktverbot auf bestimmte Familienmitglieder und Nachbarn. Schließlich könne dem Beklagten nicht angelastet werden, dass er seine Mutter in einem Schreiben an die Klägerin zu 1 als dement bezeichnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/12
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...Auch das unauffällige Verhalten des Klägers seit seiner Freilassung, die im Wesentlichen positiven Stellungnahmen der ihn betreuenden sozialen Einrichtungen und das Einhalten der Bewährungsauflagen, insbesondere das Beachten des Kontaktverbots zu seiner geschiedenen Ehefrau und den Kindern, ändern nichts daran, dass eine zuverlässige Würdigung der klägerischen Persönlichkeit im Rahmen der dem Gericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2015-06-30
BVerfG 2. Senat, Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine...
...Begründung der ablehnenden Empfehlung herangezogenen vier Sachbereiche seien bereits Gegenstand intensiver gerichtlicher Prüfung im Erstverleihungsverfahren gewesen; eine fehlende Gewähr der Rechtstreue habe im Erstverleihungsverfahren dennoch nicht begründet werden können. 49 (1) Soweit eine Gefährdung von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) durch angeblich von der Beschwerdeführerin ausgesprochene Kontaktverbote...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1282/11