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Urteile für Konstruktionsfehler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"
...Zudem sei die Anlage wegen eines durch einen "Konstruktionsfehler (Kontakt zwischen einer Schraube und dem Heizdraht)" bedingten Kurzschlusses zum Stillstand gekommen und habe neu angefahren werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/18
2013-12-11
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
...Die versicherten Gefahren waren wie folgt festgelegt: "Nach Abnahme durch den Besteller (Maintenance-Periode) leisten die Versicherer Entschädigung für Schäden, die zurückzuführen sind auf: -Konstruktionsfehler, Guss- oder Materialfehler, Berechnungs-, Werkstätten- oder Montagefehler -Falsche, fehlerhafte oder unterlassene Hinweise im Betriebshandbuch/Wartungsbuch -Tätigkeiten z.B.: Restarbeiten, Handlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/11
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...Dies wiederum beruhe auf einem Konstruktionsfehler, zumal der Beschlagbolzen nicht hinreichend gegen ein Herausdrehen gesichert gewesen sei. Es sei üblich, einen Bandbolzen seitlich mittels eines kleinen Bolzens und einer kleinen Innensechskantschraube zu sichern. Eine solche Sicherung sei dem hier verwendeten selbstverklemmenden Gewinde vorzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Das vom Kläger erworbene Heißwassergerät habe einen Konstruktionsfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG aufgewiesen. Die vom Landgericht hinzugezogenen Sachverständigen hätten keine abschließenden Feststellungen dazu treffen können, worauf die Explosion des Gerätes beruht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2019-04-16
BGH 6. Zivilsenat
...Damit komme als Ursache für die Chrom- und Cobalt-Werte wie auch den metallischen Abrieb im Körper des Klägers auch eine andere Ursache als ein Fabrikationsfehler in Betracht. 9 Ein Konstruktionsfehler sei angesichts der Ausführungen des Sachverständigen nicht feststellbar. Danach schneide die Kappenprothese im Revisionsregistervergleich mit anderen Produkten teilweise besser ab als andere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 157/18
2017-05-02
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
...Sie behauptete, diese Kosten beruhten auf planerischen Fehlern der von der Schiedsbeklagten erstellten Fußbodenkonstruktion („Konstruktionsfehler“). Die Schiedsbeklagte erhob Widerklage, mit der sie die Feststellung begehrte, die Schiedsklägerin habe - entsprechend ihrer Beteiligungsquote am Konsortium - 65,895% der Sanierungskosten der Züge der dritten Baureihe zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/16
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
...Dies ist im Streitfall nicht ersichtlich und wird von der Revisionserwiderung auch nicht aufgezeigt. 11 Zwar hat das Landgericht den behaupteten Produktfehler abweichend von dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin nicht als Konstruktionsfehler, sondern als Fabrikationsfehler bewertet, jedoch war das Vorbringen der Klägerin nicht auf die Darlegung eines Konstruktionsfehlers beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/09
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...Trotz mehrerer Reparaturversuche kam es von Juni bis August 2006 zu weiteren Wassereinbrüchen, bis man einen Konstruktionsfehler an dem Tür-Fenster-Element in der über der Wohnung der Kläger liegenden Wohnung als Ursache des Mangels erkannte und diesen Fehler durch Austausch des Bauelements behob. 3 Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für Mietminderungen und Ausfälle durch den Auszug der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/10
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Entscheidungsgründe lassen jedoch nicht erkennen, dass sich das Berufungsgericht mit den nachfolgend benannten Einwendungen der Beklagten, die sich aus den vorgelegten Privatgutachten ergeben, in hinreichendem Maße auseinandergesetzt hat. 13 Im Einzelnen geht es um folgende Einwände: 14 aa) Die Beklagte hat gegenüber dem Vorwurf, das von der Beklagten gelieferte Diffusionssystem weise Konstruktionsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
...Dahinstehen könne, ob es sich um einen Fabrikationsfehler oder um einen Konstruktionsfehler handele. Die Haftung sei auch nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/12
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
...Dabei ist es der Einschätzung des Sachverständigen gefolgt, dass der Sanierungsaufwand der Schiedsklägerin auf Konstruktionsfehlern der Schiedsbeklagten beruhe. 5 Die Schiedsbeklagte hat beim Oberlandesgericht Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 46/18
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
...Zudem spreche der Umstand, dass nach dem Inhalt des Sicherheitsinformationsschreibens ein Ereignis vor der Implantation aufgetreten sei, für einen Konstruktionsfehler des Magnetschalters. 13 Der Produktfehler habe infolge des erforderlichen operativen Geräteaustauschs adäquat kausal zu einer Körperverletzung des Versicherten F. geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/12
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...Dem Einwand einer generellen Ungeeignetheit dieses Grundstücks als "Konstruktionsfehler" der Maßnahme ist das Oberverwaltungsgericht mit dem Argument begegnet, der Hinweis des Gutachters erscheine überzeugend, dass sich der Ersatzlebensraum in seinen maßgeblichen Eigenschaften nicht wesentlich von der Eingriffsfläche unterscheide, so dass entweder beide oder keiner von beiden als Lebensraum dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
...Ausreichend ist jedoch ihr substantiierter Vortrag, dass infolge der Konstruktionsfehler an den Stoßdämpfern ein zu Schäden führendes Risiko bestehe und hierfür Vorsorge im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG getroffen werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2017-07-20
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Dies sei nur möglich, wenn damit begonnen würde, den "historischen Konstruktionsfehler einer voremanzipatorischen Struktur zu korrigieren", die geprägt sei von der Alleinverdienerehe. Im Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77) habe der Senat die Mindestgeschlossenheit im System der GRV "in einer geradezu abenteuerlichen Argumentation" verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R