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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...KG". 3 In der Zeit vom 16.10. bis 3.11.2006 befand sich der Kläger wegen einer Fußsehnenoperation in stationärer Behandlung. Nach zwischenzeitlicher ambulanter Weiterbehandlung (4.11.2006 bis 8.1.2007) folgte ein weiterer Krankenhausaufenthalt wegen einer Operation zur Verengung des Mageneingangs. Erst am 28.2.2007 war der Kläger wieder arbeitsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1982 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2013-07-31
BVerwG 6. Senat, Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit; Gesetzesbestimmtheit
...Eine Verantwortlichkeit auch der Mitautoren der betroffenen Ausarbeitungen scheide aus, da der Kläger die zu Grunde liegenden Versuche und Messungen mit wenigen Ausnahmen allein durchgeführt habe. 4 Entsprechend einem von dem Promotionsausschuss Physik der Beklagten gefassten Beschluss entzog dessen Vorsitzender dem Kläger mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/12
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Ausgangsruhegelds des Klägers sowie Anpassungen seines Ruhegelds aufgrund vertraglicher Anpassungsregelungen. 2 Der im Mai 1943 geborene Kläger war vom 8. Juli 1963 bis zum 31. Juli 2003 bei der R E AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/13
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der am 24. Dezember 1938 geborene Kläger war seit dem 2. Mai 1962 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Beklagte sagte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
...Es bewarben sich ua der Kläger und die Beigeladene zu 8. 3 Der 1961 geborene Kläger ist seit 1987 approbiert. Seit 1995 ist er Facharzt für Chirurgie und seit September 2005 besitzt er die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zu 1/2 zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Jahr 2010 (Streitjahr) als Arbeitnehmer bei der X AG beschäftigt war, zeigte im Streitjahr rückwirkend zum 1. Dezember 2009 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/14
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den verbliebenen Streitjahren 2001 und 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betrieb von 1996 bis zum Frühjahr 2002 und erneut ab dem Frühjahr 2003 eine Schank- und Speisewirtschaft in Räumen, die er von einer Brauerei angemietet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13
2016-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...Zivilsenat VIII ZR 207/15 Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 207/15
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die Beklagte zu 61 % zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe. 2 Für die Zeit ab 1. September 2013 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Vertrag über die Betreuung seines am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/15
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG führt zur (Teil-)Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG. 1 Der Kläger, ein n. Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. 2 Der Kläger wurde am ... 1994 in G. als Kind eines n. Vaters und einer i. Mutter geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2017-02-23
BAG 6. Senat, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch eine arbeitgeberseitige Kündigung aufgelöst wurde. 2 Der Kläger wurde zum 15. April 2013 bei der w GmbH als Direktor mit Gesamtprokura eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 665/15
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Anspruchsberechtigt sind nach Abs. 3 des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 StV 2006 der beklagte Landesverband, die drei beigeladenen Gemeinden, der Kläger sowie neu entstehende Gemeinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2013-01-22
BVerwG 7. Senat
...Die Klägerin erhob hiergegen keine Klage. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/12
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger seit August 2007 vorzeitig gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit streitig. 2 Der am 1947 geborene Kläger bezog vom 1.8.1996 bis 30.6.1998 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Die hiergegen gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. 3 In der Folgezeit beantragte der Kläger weiterhin unter falschem Namen Duldungen, die auch erteilt wurden. Eine Abschiebung war mangels Pass- oder Ersatzpapieren nicht möglich. Wegen wiederholter Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung wurde der Kläger mit Strafbefehl vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2014-07-16
BFH 10. Senat, (Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung - Teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. 2 Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer Verkaufsstätte nahe seines Wohnorts mit einem durch Jahresabschluss per 30. Juni 2007 sowie "Gewinnüberleitung 2006/2007" ermittelten Gewinn in sechsstelliger Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/11
2012-04-25
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Dem Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/10 R
2014-09-02
BSG 1. Senat
...Der Kläger erhielt privatärztlich drei Zyklen Lucentis-Injektionen (8.7., 12.8. und 16.9.2011) nebst Nachbehandlung. Die Beklagte übernahm hiervon zusätzlich zu den bewilligten 3607,02 Euro vergleichsweise, vorläufig und vorbehaltlich einer Rückforderung weitere 735,84 Euro. Der Kläger trug unter Berücksichtigung von 0,49 Euro Rabatt 759,80 Euro selbst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/12 R