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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Februar 1998 zu der Feststellung, dass beim Kläger die Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG 1990 hinsichtlich des Irak vorliegen (Flüchtlings- und Abschiebungsschutz). Dabei ging es davon aus, dass dem Kläger bei Rückkehr politische Verfolgung und eine erniedrigende Behandlung im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG 1990 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung des Abrisses überbauter Garagenwände nach erfolgtem Anbau
...Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem Klageantrag zu 3, dem ersten Hilfsantrag der Kläger zum Teil und der Widerklage stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 292/12
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2013. 2 Der Kläger war bis zum 31. Oktober 2009 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer Versorgungszusage aus dem Jahr 1983 erhält der Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Kapitalanlegers; Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Kapitalanlagevermittler
...Ausschüttungen erhielt der Kläger nicht. Die Projektgesellschaft meldete später Insolvenz an. 4 Ab Juli 2008 war der Kläger bei der Streithelferin als sog. Vermittlungskunde gelistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 139/17
2011-11-16
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom
...Von den gerichtlichen Kosten trägt der Kläger fünf Zwölftel und die Beklagte zu 2. sieben Zwölftel. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. wegen eines Streitwerts von 19.227,72 Euro in vollem Umfang. Insoweit trägt der Kläger seine außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/09
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Von den Kosten erster Instanz hat der Kläger 43/100 und die Beklagte 57/100 zu tragen. Von den das Schlussurteil des Arbeitsgerichts betreffenden Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 13/100 und die Beklagte 87/100 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale
...Im Übrigen sei die Klage mit dem Antrag zu 1 in Verbindung mit dem Antrag zu 2c in dem zuerkannten Umfang begründet. Insoweit stünden dem Kläger die geltend gemachten Auskunftsansprüche unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/10
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Ein Abfindungsanspruch aus der GBV 1995 sei durch Nr. 7.3 ÜV 2004 wirksam ausgeschlossen. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren uneingeschränkt weiter. 16 Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2014-10-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses - Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts - keine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Abrechnung von Entbindungsbehandlungen - Zulässigkeit von Klagen bei Nichterfüllung erst nach Klageerhebung normierter Zulässigkeitserfordernisse - Verwirkung von Vergütungsansprüchen
...Die Beteiligten sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Klage zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/14 R
2016-12-15
BAG 8. Senat
...März 2014 erklärte der Kläger den Widerruf des Dreiseitigen Vertrages. 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, zwischen den Parteien bestehe nach wie vor ein Arbeitsverhältnis zu den bis zum Abschluss des Dreiseitigen Vertrages geltenden Bedingungen. Dieser Vertrag sei unwirksam, da die Unterschrift der Beklagten fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2016-03-09
BFH 10. Senat, Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
...März 2016 entstanden sind, der Beklagte zu 94 % und die Kläger zu 6 % zu tragen. Die ab dem 9. März 2016 entstandenen Kosten hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 2 Mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/14
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20. November 2012 zurückgewiesen. Die Beigeladene wird verurteilt, den Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 11. Oktober 2010 bis 7. November 2011 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beigeladene hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2012-09-05
BFH 10. Senat, Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
...., § 116 Rz 33, m.w.N.). 5 a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Meinung, der Fall werfe --über den konkreten Sachverhalt hinausgehend-- die grundsätzliche Frage auf, ob die Rechtsprechung zur "absoluten Dominanz der gewerblichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern", die nicht im Eigentum eines Gewerbetreibenden oder eines Mitunternehmers, sondern einer vermögensverwaltenden Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 129/11
2013-10-08
BFH 1. Senat, Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2006) Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden (der Beigeladenen); seine Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war konfessionslos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/12
2011-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Der Kläger hat in diesem Zusammenhang behauptet, der Beklagte sei nach dem Abstellen des Gabelstaplers zurück ins Lager gegangen; der Beklagte hat geltend gemacht, er habe dem Kläger beim Einladen der Zementsäcke helfen wollen, jedoch habe sich der Gabelstapler sofort nach dem Aussteigen in Bewegung gesetzt. 3 Der Kläger hat wegen der erlittenen Unfallverletzungen die Zahlung eines Schmerzensgeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/10
2013-04-22
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind mit Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater einer … 1987 geborenen Tochter (T), die seit 2006 verheiratet ist. T besuchte im Jahr 2010 die Schule und schloss ihre Schulausbildung im Juni 2011 mit dem Abitur ab. 2 T erhielt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von monatlich 559 € und ab September 2010 von monatlich 572 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/13
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2017-09-11
BVerwG 1. Senat
...Der Kläger hat keine Gründe glaubhaft gemacht, die geeignet sind, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. 4 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 7/17 und 1 VR 7/17, 1 A 7/17, 1 VR 7/17
2013-05-21
BVerwG 2. Senat, Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensfehler (§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 2 Der Kläger steht als Posthauptschaffner im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/12