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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 18. November 1980 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 23. September 2014 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/16
2014-11-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters
...Der (frühere) Kläger zu 2 ist im amtsgerichtlichen Urteil lediglich im Rubrum genannt, im Tatbestand einschließlich der Anträge zur Klage und Widerklage ist nur "die Klägerin" erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/13
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...Mai 2012 wies der Kläger die Kündigung „mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners“ zurück. Das Schreiben ging noch am selben Tag per Telefax bei der Beklagten ein. 6 Der Kläger hat gegen die Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Er hat behauptet, die Stellung von Herrn K als Personalleiter sei ihm nicht bekannt gewesen. Zwar sei er „eine Art Chef“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 567/13
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Der Kläger hat binnen Monatsfrist Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht eingelegt und diese sieben Tage vor Ablauf der Zweimonatsfrist begründet. Nach Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 5. Juni 2014 auf die sich aus § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO ergebende Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde hat der Kläger am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Alle übrigen getroffenen Regelungen des Arbeitsvertrages gelten fort und bleiben von dieser Zusatzvereinbarung unberührt.“ 5 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Untersuchungsgrundsatz - Leistungsberechtigung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen. 1 Die Kläger begehren im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ab 1.9.2008. 2 Die Klägerin zu 1 und ihr Sohn, der Kläger zu 2, beziehen seit September 2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/10 R
2018-07-05
BFH 6. Senat, Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Juni 2015 4 K 4110/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/15
2014-03-05
BFH 8. Senat, Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
...In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen in Höhe von … € als Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend machen kann; verfahrensrechtlich ist streitig, ob das Finanzgericht (FG) die Klage zu Recht als verfristet beurteilt hat. 2 Nach einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) geänderte Einkommensteuerbescheide für 2006...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/12
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...I. 5 Das Berufungsgericht führt im Wesentlichen aus: 6 Der Kläger habe einen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer in Höhe von 1.856,10 € gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 2006 und 2007 Eigentümer einer Doppelhaushälfte. Das Haus bewohnte der Kläger zunächst selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)
...Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufzuheben, weil gegen den Kläger eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde. 2 Der Beklagte bewilligte dem im Jahr 1983 geborenen Kläger weiterhin auch für die Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 128/10 R
2015-06-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Amtspflichten im Zusammenhang mit einer notariellen Beurkundung in Anspruch. 2 Der Beklagte beurkundete am 14. Oktober 2006 einen Vertrag, durch den der Kläger von der iM. GmbH & Co KG eine Eigentumswohnung in der S. Straße in D. zum Preis von 107.590 € kaufte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/14
2016-03-02
BFH 1. Senat, Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1999 als Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH) tätig. Daraus erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen (Gewinnausschüttungen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/14
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 1.10.2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 - Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen - Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 machten sie als negative Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/11
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Danach bestritt der Kläger seinen Lebensunterhalt und die Kosten der stationären Unterbringung bis einschließlich Februar 2008 in vollem Umfang selbst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens sowie die den Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger hat die Entscheidung des Beklagten über die Besetzung der im Bayerischen Justizministerialblatt vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/13
2016-05-10
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben drei weiteren Gesellschaftern mit 15.000 DM (7.669,38 €) zu 30 % am Nennkapital (50.000 DM) einer GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/15
2018-08-14
BVerwG 9. Senat, Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht in einer den Begründungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. 4 Soweit der Kläger die Verletzung von Normen des revisiblen Bundesrechts rügt, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen, inwieweit deren Auslegung und Anwendung konkrete, fallübergreifende und bisher nicht geklärte, auch für das Revisionsverfahren erhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/17
2016-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung Anfang des Jahres 2010 anzeigte. Der Kläger wurde im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/13