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Urteile für Kernenergie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-06
BVerfG 1. Senat, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen...
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. Mit der 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) - Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers
...AtG-Novelle gegründeten - verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführer zurück, sondern war Ausdruck einer Neuorientierung von Bundesregierung und Gesetzgeber auf dem Gebiet der Kernenergie. 5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 309/11
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
...Dazu gehört die Kernenergie. Dem muss die Politik Rechnung tragen."; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/09
2010-09-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse
...Die weitreichenden Folgen für Leben, Gesundheit und Sachgüter, die aus einem durch einen Anschlag oder sonstige Einwirkungen auf ein Kernkraftwerk herbeigeführten Störfall angesichts der Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen und radioaktiver Stoffe resultieren können, begründen ein gewichtiges öffentliches Geheimhaltungsinteresse, das die Zurückhaltung von Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/10
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung - Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg")
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 1) werden zu 66,6 % von der Beschwerdeführerin zu 2) gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1621/12
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Parallelentscheidung
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Eigentümerin und Betreiberin der Blöcke B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen. 75 % ihrer Anteile werden von der Beschwerdeführerin zu 3) gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1626/12
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 1) werden zu 80 % von der E.ON Kernkraft GmbH (seit 2016: PreussenElektra GmbH) und zu 20 % von der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 790/12
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Beschwerdeführerin zu 1) ist alleinige Aktionärin der Beschwerdeführerin zu 2). Zwischen den Beschwerdeführerinnen besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1592/12
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
...Rechtsgrundlage der angegriffenen Beförderungsgenehmigung ist § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2010-09-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Aktenvorlage
...Die weitreichenden Folgen für Leben, Gesundheit und Sachgüter, die aus einem durch einen Anschlag oder sonstige Einwirkungen auf ein Kernkraftwerk herbeigeführten Störfall angesichts der Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen und radioaktiver Stoffe resultieren können, begründen ein gewichtiges öffentliches Geheimhaltungsinteresse, das die Zurückhaltung von Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/10
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Nicht nur das Max-Planck-Institut in Bremen, sondern auch die Technische Universität München verwenden die Abkürzung „NUC“ in ihren Bibliotheken zum Hinweis auf das Sachgebiet „Kerntechnik, Kernenergie“ (opencms.ub.tum.de/medien/ systematik/html_sys/nuc.html)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
...Dabei habe er sich einseitig gegen die weitere Erhöhung des Marktanteils von erneuerbaren Energien, gegen den Ausstieg aus der Kernenergie und gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls gewandt. Damit habe er seine satzungsgemäßen Aufgaben und die Kompetenzen seiner Mitgliedskammern überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...Letzteres ist hier jedenfalls zu verneinen, soweit das Oberverwaltungsgericht den von ihm angenommenen Verstoß der angefochtenen Genehmigung gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Art. 73 Abs. 1 Nummer 14 GG weise dem Bund die Kompetenz zu, Gesetze über "die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe" zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)
...Auf Einzelheiten kommt es hier nicht an; denn es liegt auf der Hand, dass die Risiken, die von kerntechnischen Anlagen ausgehen und sich durch unfallbedingte oder gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze verwirklichen können, wegen der besonderen Gefährlichkeit der Kernenergie und den weit reichenden Schadensfolgen bei der Festlegung von An- und Abflugstrecken zu bewerten und in die Abwägung einzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/13
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...anzusehen ist und keine unzulässige politische Betätigung darstellt, solange der Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht verlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I.4.c, betreffend Verein, der sich gegen den Bau einer Eisenbahnstrecke wendet; ausführlich BFH-Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, betreffend Verein, der sich gegen die Nutzung der Kernenergie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Essiggeist; Testpapier [chemisch]; Ester; Äthan; Äther; Äthyläther; Glykoläther; Methyläther; Schwefeläther; Fleckenschutzmittel, chemische, für Stoffe; Europium; Feuerlöschmittel; Mehl für gewerbliche Zwecke; Ferrosalze; Fermente für chemische Zwecke; Ferrotypieplatten [Fotografie]; Düngemittel; Feuerschutzmittel; Gewindeschneidmittel; Filtersubstanzen für die Getränkeindustrie; spaltbares Material [Kernenergie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Essiggeist; Testpapier [chemisch]; Ester; Äthan; Äther; Äthyläther; Glykoläther; Methyläther; Schwefeläther; Fleckenschutzmittel, chemische, für Stoffe; Europium; Feuerlöschmittel; Mehl für gewerbliche Zwecke; Ferrosalze; Fermente für chemische Zwecke; Ferrotypieplatten [Fotografie]; Düngemittel; Feuerschutzmittel; Gewindeschneidmittel; Filtersubstanzen für die Getränkeindustrie; spaltbares Material [Kernenergie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13