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Urteile für Kassenwart

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...November 2015 wurde ihm vorgeworfen, zweimal 200 € aus der Kameradenkasse des Unteroffizierkorps seiner Kompanie unter Mitwirkung des Kassenwarts Hauptfeldwebel A, aber ohne die erforderliche Zustimmung des Unteroffizierkorps als Darlehen entnommen zu haben. Das Truppendienstgericht Nord hat das Verfahren mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Kassenwart sei ihr Ehemann, Herr H…, gewesen. Als weitere Gegenstände der Liste seien zwei Plastikaufsteller im Wert von je … Euro und eine Plane mit dem Logo des Netzwerk Joker vorhanden. 14 Die Beschwerdeführerin beantragt, 15 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2019-01-10
BGH 3. Strafsenat
...B. war Ehrenpräsident und Kassenwart des Vereins, K. erster Vorsitzender und G. zweiter Vorsitzender....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 635/17
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Vorstand und dem Kassenwart unterschrieben. Die vom damaligen Obermeister des Klägers zu 2 unterzeichnete Vollmacht ist ebenfalls überschrieben mit Vollmacht "in der Angelegenheit Klage der Koppelfischereigenossenschaft K. gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd vom 21.9.2009"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Der Senat ist vielmehr überzeugt, dass der Soldat bei seinem Zugriff erkannt hat, dass er unabhängig von der Frage nach der Strafbarkeit seines Handelns als Diebstahl jedenfalls wusste, dass er kein Recht hatte, sich eigenmächtig ein Kurzzeitdarlehen auf Kosten einer Kameradenkasse zu verschaffen, ohne mit dem Kassenwart über die Rückzahlungskonditionen auch nur zu verhandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Verantwortlichen maßgeblich ankam und der dem tatsächlichen Marktpreis entsprach. 11 e) Um von Seiten der B. die Verwendung der Gelder für die vorgesehenen Zwecke - Bestechungszahlungen, Kaufpreisrückerstattungen und Ersatz der vorfinanzierten Kosten der M. er Repräsentanz - sicherzustellen und den Anschein zu erwecken, bei den Offshore-Firmen handele es sich um reale Dienstleister, musste jemand als „Kassenwart...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Kassenwarts inne und war ferner mit der Koordination der Zusammenarbeit mit dem Kläger betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10