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Urteile für Kartellrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Schwerpunkte sind Handels- und Gesellschaftsrecht, M & A, Kartellrecht, Urheber- und Verlagsrecht, häufig mit internationalem Bezug (…). Wir suchen insbesondere für den Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht ▪ einen Rechtsanwalt (m/w) Vollzeit ▪ einen Rechtsanwalt (m/w) Teilzeit als Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 477/14
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Im Kartellrecht entsteht der Lizenzanspruch bzw. der kartellrechtliche Lizenzeinwand des Wettbewerbers bereits mit dem Zugang seines Lizenzangebots oder -gegenangebots beim Patentinhaber (vgl. etwa BGH GRUR 2009, 694 LS2, Rn. 29f. - Orange-Book-Standard)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2018-03-21
BAG , Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...Es ist geklärt, dass das Kartellrecht für Tarifverträge grundsätzlich nicht gilt (BAG 10. November 1993 - 4 AZR 316/93 - zu B IV 3 der Gründe mwN, BAGE 75, 66). Im Übrigen hätte die Unwirksamkeit der Bestimmungen über die Mindestbeitragspflicht zum Berufsbildungsverfahren keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des VTV und des BBTV sowie der jeweiligen AVE. 51 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16