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Urteile für Kapitalanlage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage
...Gegenstände, die ausschließlich als Kapitalanlage oder für den Beruf eines Ehegatten dienten oder nach der Trennung angeschafft worden seien, blieben außer Betracht. 7 Dementsprechend seien Hausratsgegenstände sowohl im Anfangs- wie im Endvermögen außer Ansatz zu lassen. Würde man hingegen die Aussteuer aktivieren, so wäre auch im Endvermögen der im Alleineigentum stehende Hausrat zu aktivieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/09
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Januar 2012 (Montag) und somit vor Einreichung der Klage im Juni 2013 abgelaufen. 16 (1) Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Grundlage der bisherigen Feststellungen jedenfalls vor dem Jahr 2009 nicht ausgegangen werden. 16 Nach seinem vom Berufungsgericht der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Vortrag hatte der Kläger wegen der ihm erteilten Zusage, er werde das investierte Kapital in Höhe von 15.000 € ungeachtet der gleichzeitig vereinbarten Finanzierung zweier Riester-Rentenverträge am Ende der Laufzeit der Kapitalanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Zivilsenat II ZR 213/08 Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds 1. Bei einem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...Januar 2008 unter Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Kapitalanlage bei der ... in Höhe von 10.154 € (Einkommensteuerveranlagung 2002) und in Höhe von 10.173 € (Einkommensteuerveranlagung 2003) zu ändern. 10 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 11 Die erhobenen Verfahrensrügen genügten schon nicht den Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...Anders als in den Fällen, in denen der Wirtschaftsprüfer die Prüfung des gesamten Prospekts der Kapitalanlage übernommen habe und der betreffende Prüfbericht in den Prospekt aufgenommen worden sei oder er als im Prospekt benannter Mittelverwendungstreuhänder im Rahmen eines Kapitalanlagemodells die Ordnungsmäßigkeit des Mittelzuflusses und der Mittelverwendung geprüft habe, sei der Beklagte durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 232/17
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...Letztlich handele es sich mehr um eine Kapitalanlage als um die Bildung von Wohneigentum. 5 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 401 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 7 Sie beantragt, das Urteil des FG und den Verwaltungsakt des FA vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Anteilsgebundene Lebensversicherung: Auslegung des Versicherungsvertrages und der Policenbedingungen hinsichtlich der Erfüllungsansprüche; Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Information eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt (Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 17; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an der durchschnittlichen Marktrendite von festverzinslichen, auf Euro lautenden Unternehmensanleihen mit hochklassigen Bonitätseinstufungen (Rating AA und Aa), also auf einer zwar nicht vollständig risikolosen, aber nur mit einem sehr geringen Ausfallrisiko behafteten Kapitalanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Die Kapitalanlagenerträge der VddB seien zwar zwischen 1997 und 2005 um 8,3 % gestiegen, die Nettorendite der Kapitalanlagen sei aber gesunken, von 7,81 % im Jahr 1997 auf 5,37 % im Jahr 2005. 12 Das Oberlandesgericht führt weiter aus, dass als Folge der negativen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt ab 2003 der Verrentungssatz (jeweils versicherungsmathematisch zutreffender altersgerechter Prozentsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...Aufgrund der ihm von der Vermittlerin zu dieser Kapitalanlage erteilten Informationen kündigte der Kläger einen Lebensversicherungsvertrag und beteiligte sich an der L. AG. Diese stellte am 13. Dezember 2005 Insolvenzantrag. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10
2012-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre
...., § 723 Rn. 66 m.w.N.). 30 bb) Die danach erforderliche Interessenabwägung führt hier zur Unwirksamkeit der Vertragsbindung von 31 Jahren. 31 Zwar setzt die als Kapitalanlage konzipierte Gesellschaft notwendigerweise eine längere Laufzeit voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/12
2011-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
...Zwar kommt dem Prospekt in aller Regel eine große Bedeutung für die Information des Anlageinteressenten über die ihm empfohlene Kapitalanlage zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/10
2014-02-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung
...Weitere Indizien, etwa die Investition in eine vergleichbare Kapitalanlage in Kenntnis von in Form der Rückvergütungen gezahlten Provisionen, fehlten. Die Beklagte habe auch nicht vorgetragen, dass bei anderen Anbietern keine vergleichbaren Produkte ohne oder mit geringeren Rückvergütungen zu haben gewesen seien oder der Kläger Wert darauf gelegt habe, allein von der Beklagten beraten zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 398/12
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Soweit der Kläger aber Schadensersatz wegen umgetauschter Inhaberschuldverschreibungen begehrt, hat das Berufungsgericht die haftungsausfüllende Kausalität als nicht erwiesen angesehen und hat dazu Folgendes ausgeführt: 5 Nach ständiger Rechtsprechung sei ein Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben habe, in der Regel bereits durch den Erwerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2010-06-15
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlässt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/07
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Letztlich handele es sich mehr um eine Kapitalanlage als um die Bildung von Wohneigentum. 5 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 7 Sie beantragt, das Urteil des FG und den Verwaltungsakt des FA vom 18. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/13
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...Es ging nicht um die laufende Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter zur tatsächlichen Verwendung im Betrieb der GmbH, sondern um eine ertragreiche Kapitalanlage, die offensichtlich auch zur Kompensation des zu versteuernden Gewinns aus der Veräußerung der Tochtergesellschaft diente. 18 Diese Umstände berechtigten das FA zu einer von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 bis 5 ErbStR 1999 abweichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
...Danach war die Beklagte - wie das Berufungsgericht zu-treffend festgestellt hat - Verbraucher, da bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft die Kapitalanlage im Vordergrund steht und daher selbst Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer werbenden GmbH & Co. KG keine unternehmerische Tätigkeit ausüben (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 18). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 331/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...Die Beklagte ist zur Rückgewähr der empfangenen Bestandsprovisionen verpflichtet, soweit diese darauf beruhen, dass ihr die Schuldnerin die jeweiligen Kontostände einschließlich der den Anlegern zugewiesenen Scheingewinne mitgeteilt hat. 14 a) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlung einer Provision für die Vermittlung von Kapitalanlagen, die auf der Einbeziehung von Scheingewinnen beruht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10