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Urteile für Kalkulation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BSG 3. Senat
...Gleiches gilt selbstverständlich für die seit dem 1.1.2015 geltende Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestlohnes (vgl § 1 Mindestlohngesetz vom 11.8.2014, BGBl I 1348). 41 Ebenso können Kostenansätze berücksichtigt werden, die auf einer in den Vorjahren erfolgten fehlerhaften Kalkulation beruhen, die ggf bewusst zu niedrig angesetzt worden sind oder Veränderungen in der Zusammensetzung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/15 R
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Die Wettbürosteuer ist auch kalkulatorisch abwälzbar. 44 Für die Überwälzung der Steuerlast auf die Wettkunden genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Für die Überwälzung der Steuerlast auf die Wettkunden genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...Sie besagt letztlich nichts anderes, als dass die Beklagte, die dem Händler eine Rückkaufverpflichtung deswegen auflegt, weil diese ihr eine sichere Kalkulation ermöglicht und sie von der Verwertung der Fahrzeuge entlastet (vgl. Senatsurteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße - SWM Infrastruktur GmbH
...Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 13 - Gemeindewerke Schutterwald). 11 Die Möglichkeit, das nach § 6 Abs. 2 ARegV heranzuziehende Ergebnis der letzten Kostenprüfung in einzelnen Punkten an nachträglich ergangene Rechtsprechung anzupassen, führt nicht dazu, dass der Netzbetreiber seine der letzten Entgeltgenehmigung zugrunde gelegte Kalkulation an beliebigen Stellen nachträglich korrigieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 88/10
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Der Beklagte stellte ferner kleinere Aufträge des Unternehmens V in seine Kalkulation ein. 12 Anfang Januar 2009 war noch keine Reaktion der MPEG erfolgt. Der Beklagte wandte sich deshalb mit E-Mail vom 8. Januar 2009 an den dort verantwortlichen Herrn Sk....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2015-07-15
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen --Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten-- treffen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/14
2015-07-15
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
...Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen --Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten-- treffen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/14
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Für die Überwälzung der Steuerlast auf die Wettkunden genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Leistungsmengenausweitungen im Laborbereich und/oder ein Rückgang der Gesamtvergütung würden sonst allein den Laborärzten eine sichere Kalkulation und ein festes Honorar garantieren, während alle anderen Arztgruppen diese Garantie durch einen nicht kalkulierbaren und entsprechend drastischen Honorarverfall im Bereich der über die zugewiesenen RLV hinausgehenden, ebenfalls medizinisch erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/14 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Zwar ist den Beigeladenen insoweit zuzugeben, dass die seriöse Kalkulation einer für eine Leistung zu fordernden Vergütung zwingend auch den dafür erforderlichen Personaleinsatz einzupreisen hat, sodass deshalb auch unterstellt werden kann, dass dies auch bei den Leistungstypen I.2.1 und I.4.5a, bei letzterem nach einem Personalschlüssel von 1:3, geschehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen --Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten-- treffen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Zudem wäre es mit der Funktion der Allgemeinverfügung als maßgeblicher Auktionsgrundlage unvereinbar, wenn die Beklagte Änderungen vornehmen könnte, die sich in erheblicher Weise auf die Kalkulation auswirken würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/12
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...S. 23) - nach der Art und Weise der Kalkulation der Gebühr auch nicht grundsätzlich verfehlt. Schließlich wird auch dem Erfordernis der Normenklarheit bei der Gebührenerhebung (a.a.O. S. 20) Genüge getan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 3/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat, Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)
...S. 23) - nach der Art und Weise der Kalkulation der Gebühr auch nicht grundsätzlich verfehlt. Schließlich wird auch dem Erfordernis der Normenklarheit bei der Gebührenerhebung (a.a.O. S. 20) Genüge getan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 1/13
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Allein die bewertungstechnische Aufspaltung der Kalkulation auf separate Kostenstellen begründe keinen wesentlichen Unterschied, der im Rahmen der Honorarverteilung eine Privilegierung des laborärztlichen Leistungsbereichs zu Lasten anderer Arzt- bzw Leistungsgruppen rechtfertigen würde. 9 Die Klage dringe auch nicht mit ihrem Argument durch, mit der nach Fallzahlen abgestaffelten Bewertung der Laborgrundpauschale...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/14 R
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Auch ist ohne weiteres davon auszugehen, dass es den Wettbewerbern durch das Erfordernis, Rückstellungen für den Fall einer Nachzahlung zu bilden und die hierfür entstehenden Kosten bei der Kalkulation der eigenen Endkundenpreise zu berücksichtigen, erschwert wird, wettbewerbsfähige Angebote zu erstellen. 46 Auf der anderen Seite darf jedoch nicht übersehen werden, dass den finanziellen Belastungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2014-02-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - Grundrechte - konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung "technischer Leistungen"
...Soweit auch dies nicht ausreicht, sollte eine weitere Absenkung des Nachhaltigkeitsfaktors erfolgen. 29 Hinsichtlich der Bewertung der Praxiskosten fand eine Anpassung an die betriebswirtschaftliche Kalkulation der ärztlichen Leistungen bezogen auf einen ärztlichen Leistungsanteil und einen technischen Leistungsanteil (TL) statt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/13 R
2018-02-21
BFH 2. Senat, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...Es genügt dabei die kalkulatorische Abwälzbarkeit in dem Sinn, dass der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlenden Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.c und 3.; BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 790, Rz 60; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...S. 23) - nach der Art und Weise der Kalkulation der Gebühr auch nicht grundsätzlich verfehlt. Schließlich wird auch dem Erfordernis der Normenklarheit bei der Gebührenerhebung (a.a.O. S. 20) Genüge getan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 4/13