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Urteile für Jäger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
...Da sein Arbeitsentgelt im Jahr 2005 die JAEG überschritt, versicherte er sich ab 1.1.2006 privat bei dem Kläger zu 1. in der privaten Krankenversicherung (PKV). Im Dezember 2006 wurde sein Arbeitsentgelt für das Jahr 2007 auf 52 111 Euro geschätzt, tatsächlich erzielte er 41 452 Euro und lag damit unterhalb der JAEG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/10 R
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels sei zwar trotz der in § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW vorgesehenen gebundenen Nichtbestehensentscheidung grundsätzlich in Betracht zu ziehen, aber hier nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/18
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/18
2018-06-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts
...Die Klägerin hat auf den (verspäteten) Hinweis der Beklagten zwar keinen Austritt erklärt, jedoch liegen schon die Voraussetzungen des § 6 Abs 4 SGB V für Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAG nicht vor. 13 § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V bestimmt, dass Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die JAG nach § 6 Abs 6 oder 7 SGB V übersteigt, versicherungsfrei sind; Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/16 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)
...Die Ermittlung der dabei in Bezug genommenen Beträge des § 6 Abs 6 SGB V ("allgemeine JAEG") sowie des § 6 Abs 7 SGB V ("besondere JAEG") wird in den genannten Regelungen näher umschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/10 R
2016-03-07
BVerwG 6. Senat, Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen
...Senat 6 C 60/14 Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen 1. Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 60/14
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Dabei habe der Soldat den Jäger L. sinngemäß angeschrien, ob es ihm gefalle, wenn jemand auf ihn ziele bzw. er auf jemanden ziele. Nach Einschreiten des Hauptfeldwebels H. habe der Soldat beruhigt werden können und von dem Jäger L. abgelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...Das Tatbestandsmerkmal der „Absatzhilfe“ findet seine Berechtigung in dem Umstand, dass die Absatzhilfe als eine zur selbständigen Tat aufgewertete Beihilfe zum Absatz verstanden wird und daher ebenso wie der Absatz selbst einen Absatzerfolg voraussetzen muss (Jäger in Joecks/Jäger/ Randt, Steuerstrafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 108/16
2016-03-07
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 59/14 1 Der Kläger ist Jäger und Sportschütze; er besitzt verschiedene Schusswaffen. Im Dezember 2010 und im April 2011 beantragte er, jeweils eine halbautomatische Schusswaffe (Selbstladebüchse), die er kurz zuvor unter Vorlage seines Jahresjagdscheins gekauft hatte, in eine Waffenbesitzkarte einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 59/14
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
...Jäger in Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., § 376 Rn. 14; Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2011, Rn. 10; a.A. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 376 AO Rn. 14e; Spatscheck/Albrecht Stbg 2012, 501, 506)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 73/13
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
...Der Angeklagte verstieß jeweils gegen seine Pflicht aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG, als Steuerschuldner über die Tabakwaren, für die die Steuer entstanden war, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben (vgl. dazu Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 386 mit Nachweisen aus der Rspr.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 118/16
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Er ist Jäger und Waffenbesitzer. 2 Für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2009 wurde ihm ein Jagdschein erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/11
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
...Dezember 2016 - 1 StR 505/16, HFR 2017, 970, 971 Rn. 14; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 96 mwN). So verhält es sich hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/18
2011-05-31
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
...Dezember 1990 - 5 StR 519/90, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 2; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370 Rn. 105). Somit war die Unterlassungstat erst mit Ablauf des 31. Mai 2001, mithin mit Beginn des 1. Juni 2001 beendet. Die Verfolgungsverjährung konnte damit - wenn die Verjährungsfrist nicht vorher unterbrochen worden wäre - frühestens mit Ablauf des 31. Mai 2006 eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/11
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...., § 88 Rn. 34; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 49, 61; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1994; Grote, KTS 2001, 205, 233). Eine Auszahlung ist dem Drittschuldner nicht ohne Verstrickungsbruch möglich, so dass eine förmliche Beseitigung dieser Beschlagnahmewirkungen erforderlich ist (Fink, ZInsO 2000, 353, 354)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17
2016-01-27
BVerwG 6. Senat, Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe
...Der Kläger ist Jäger und Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er stellte im Januar 2010 mit Zustimmung des Beigeladenen den Antrag, als Mitberechtigter dieser Schusswaffe in dessen Waffenbesitzkarte eingetragen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/14
2011-01-19
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...., § 370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457). 7 Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mit Ablauf des 31. Mai 2003 (für die Umsatzsteuer 2002) bzw. mit Ablauf des 31. Mai 2004 (für die Umsatzsteuer 2003) ein. Zu diesen Zeitpunkten waren die Taten zugleich beendet (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/10
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Personelle und organisatorische Engpässe beim Beklagten reichten dafür nicht aus, den Kläger häufiger als gesetzlich vorgesehen zu überprüfen. 12 Dem stehe nicht entgegen, dass auch Jäger dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG unterfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Personelle und organisatorische Engpässe beim Beklagten reichten dafür nicht aus, den Kläger häufiger als gesetzlich vorgesehen zu überprüfen. 11 Dem stehe nicht entgegen, dass auch Jäger dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG unterfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Personelle und organisatorische Engpässe beim Beklagten reichten dafür nicht aus, den Kläger häufiger als gesetzlich vorgesehen zu überprüfen. 12 Dem stehe nicht entgegen, dass auch Jäger dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG unterfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/11