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Urteile für Internationales Steuerrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag und das Statut der Lehrbeauftragten keine Regelung enthält und nur soweit die betreffende Regelungslücke die Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die Sozialversicherung und das Steuerrecht betrifft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 929/11
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
...Jung/ Bartelt/Rode, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2016, 36). 28 Der Senat folgt insoweit der Einschätzung des FG, dass in die Würdigung der im Streitjahr geltenden Rechtslage der in 1998 eingeleitete Systemwechsel betr. § 2a Abs. 3 EStG 1990/1997 einbezogen werden muss und deshalb eine Zusammenschau der Begründungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2016-08-10
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
...Senat I R 60/14 Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt 1. Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/14
2017-02-09
BFH 5. Senat, Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
...Er ist insbesondere zuständig für die Vertretung der Interessen des deutschen Sports auf nationaler und internationaler Ebene, die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Sportbetriebs, die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe, die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, das Unterrichts- und Turnierwesen und die Verwaltung von Mitgliedsdaten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 69/14
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Bron, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 431; Musil, Recht der Internationalen Wirtschaft --RIW-- 2006, 287; derselbe, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 149, 151; Stein, IStR 2006, 505; Hahn, IStR 2011, 863; Frotscher, Steuerberater-Jahrbuch --StJB-- 2009/2010, S. 151; derselbe in Spindler/Tipke/Rödder [Hrsg.], Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift für Harald Schaumburg, 2009, S. 687; derselbe...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2015-09-30
BFH 1. Senat, (Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)
...Januar 2014 C-164/12 (EU:C:2014:20, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2014, 106). Vorausgegangen war das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg durch dessen Beschluss vom 26. Januar 2012 2 K 224/10 (EFG 2012, 1206). 2 An der inländischen D-KG waren im Streitjahr 2000 u.a. die K-GmbH mit Sitz in Wien und bis zum 28. November 2000 HS als Kommanditisten beteiligt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/15
2010-12-09
BFH 1. Senat, Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen
...Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung") . 1 A....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/09
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...Oktober 1996, BStBl I 1996, 1190; Weidmann, Internationales Steuerrecht --IStR-- 1998, 176; andererseits Wellmann, Deutsche Steuer-Zeitung 1997, 842) abschließend zu erörtern....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2015-05-20
BFH 1. Senat, Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung
...Es verbleibt jedoch dabei, dass nachlaufende Einnahmen (und Ausgaben) nach nationalem Steuerrecht (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBA-Belgien 1969) zu ermitteln und dass die Einnahmen und Ausgaben danach veranlassungsbezogen zuzuordnen sind (vgl. § 2 Abs. 1 EStG 2009, § 4 Abs. 3 und 4 EStG 2009)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/14
2015-03-11
BFH 1. Senat, (Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...Rödder/ Schumacher, Deutsches Steuerrecht 2002, 105, 112; Fuhrmann in Mössner/Fuhrmann, Außensteuergesetz, 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/14
2017-12-20
BFH 1. Senat, Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
...Senat I R 98/15 Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/15
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen)
...Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben ausländischen Gesellschaft Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Abs. 2 AStG) der Einkommensteuer unterlegen haben, über § 8 Abs. 1 KStG auch auf Kapitalgesellschaften Anwendung findet (so R 32 Abs. 1 Nr. 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004; Kollruss, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2009, 1312, 1316; Schnitger/Rüsch, Der Konzern 2016, 381, 382; Schönfeld, Deutsches Steuerrecht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/15
2010-11-09
BFH 1. Senat, Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
...August 2007 beantragte sie, ihr Einkommen in den Streitjahren um die in diesen Jahren erlittenen --und nach ihren Angaben nach deutschem Steuerrecht ermittelten-- Verluste der italienischen Tochtergesellschaft in Höhe von insgesamt 23,2 Mio. € zu kürzen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Änderungsantrag ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/10
2010-11-03
BFH 1. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
...November 2009 C-314/08 "Filipiak", Internationales Steuerrecht 2009, 892). Denn das FA hat unwidersprochen und in Übereinstimmung mit der Aktenlage vorgetragen, dass eine zusätzliche Berücksichtigung jener Beiträge im Hinblick auf die für Vorsorgeaufwendungen geltenden Abzugsbeschränkungen (§ 10 Abs. 3 EStG 2002) nicht zu einer Verminderung der festzusetzenden Steuer führen würde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/09
2015-09-22
BFH 1. Senat, "Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
...Juli 2014 4 K 1134/12 (Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst 2015, 1293) als unbegründet abgewiesen. 6 Der Kläger beantragt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil. 7 Das FA hat sich zu der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geäußert. 8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/14
2018-10-23
BFH 1. Senat, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
...Juli 1991 VI 480/89, Recht der internationalen Wirtschaft --RIW-- 1991, 1055; des FG Rheinland-Pfalz vom 17. September 1997 4 K 2438/95, EFG 1998, 576; des FG Düsseldorf vom 16. Januar 2003 15 K 8624/99 K, EFG 2003, 1125) und des Schrifttums (vgl. z.B. Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 232; Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 49 Rz D 1549; Klein/Gersch, AO, 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/16
2017-02-22
BFH 3. Senat, Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
...Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Monate Oktober 2014 bis Dezember 2014. 2 Nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife nahm P, der im September 1996 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), vom September 2014 bis zum Februar 2015 an einem internationalen missionarischen Trainingsprogramm ("missionary training program") teil....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/16
2012-08-22
BFH 1. Senat, Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft
...Hey, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, Beihefter zu Nr. 34, 109, 110; Heger, ebenda, S. 117, 118; Heuermann, FR 2012, 435, 436). Für die Gewerbesteuer gilt infolge der Verweisung in § 7 Satz 1 GewStG 2002 auf die Grundsätze der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung als Grundlage für die Ermittlung des Gewerbeertrags (vor Hinzurechnungen bzw. Kürzungen) nichts anderes (BFH-Beschluss vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule Unbeschadet der vorstehenden Vorschriften unterliegen die Beschäftigungs- und Kündigungsbedingungen der Lehrbeauftragten, der Religionslehrer und des Aushilfspersonals der Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, der Sozialversicherung und des Steuerrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 926/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule Unbeschadet der vorstehenden Vorschriften unterliegen die Beschäftigungs- und Kündigungsbedingungen der Lehrbeauftragten, der Religionslehrer und des Aushilfspersonals der Gesetzgebung des Sitzlandes der Schule hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, der Sozialversicherung und des Steuerrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 928/11