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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer – Ramses
...Das gilt auch für den Fall, dass die öffentliche Wiedergabe der Darbietung in einer Kabelweitersendung besteht. 27 d) Das Sendeunternehmen hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG das ausschließliche Recht, seine Funksendung weiterzusenden. Dieses Recht umfasst das Recht zur Kabelweitersendung der Funksendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/14
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die durch Staatsvertrag der beiden Länder errichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/10
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
...Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung; Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Der Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/10
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen
...Er hat ein solches Recht nur, wenn sein Grundstück betreten werden soll, um Abbilder insbesondere von Gebäuden und Gärten anzufertigen, die sich darauf befinden, und die Abbilder dann zu verwerten. Dabei handelt es sich aber nicht um ein neben das Eigentum tretendes eigenständiges Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Art. 14 A des Gesetzes 3429/2005 lautet in der beglaubigten Übersetzung auszugsweise: „Sonderliquidation öffentlicher Unternehmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
...Zu Recht hat es das Patentgericht als glaubhaft gemacht angesehen, dass das öffentliche Interesse im Streitfall die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet. 37 a) Ob das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. 38 Der in § 24 Abs. 1 Nr. 2 verwendete Rechtsbegriff "öffentliches Interesse" lässt sich nicht in allgemeingültiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/17
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...Das Berufungsgericht ist mit Recht von der - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden (BGH, Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17) - internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 31 Abs. 1 Buchst. a CMR ausgegangen, weil die Beklagte ihren Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
...September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und hinsichtlich der Beförderung mit der Eisenbahn auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) als Anlage I zum Anhang B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
...Die Stabilitätshilfe seitens der internationalen Kreditgeber soll sich dabei auf bis zu 10 Mrd. Euro belaufen, wobei der größte Anteil (etwa 9 Mrd. Euro) auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus entfällt, während der Internationale Währungsfonds etwa 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 17/13
2010-02-16
BVerwG 10. Senat, Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
...Gegen das Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - Berufung eingelegt. 5 In der öffentlichen Sitzung vor dem Oberverwaltungsgericht am 28. November 2008 hat der Kläger persönlich den Vorgang der Tötung von zwei russischen Soldaten und das anschließende Freipressen des Bruders im Einzelnen geschildert (Sitzungsprotokoll S. 2 ff. - Prozessakte Bl. 91 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/09
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
...September 2004 Klage erhoben, die zunächst auf die Feststellung gerichtet war, dass die Veröffentlichung und Verbreitung der "Limburger Erklärung" und insbesondere des Grundsatzpapiers "Gewerbe- und Industriestandort Hessen" die Rechte der Klägerin als Mitglied der Beklagten und die Rechte ihres Geschäftsführers als Mitglied der Vollversammlung der Beklagten verletzten und daher zu unterlassen seien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/09
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...L 338 S. 1; im Folgenden: Brüssel IIa-VO). 26 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre hier auch nach Art. 6 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2015-05-06
BVerwG 6. Senat, Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt. 1 Die in London ansässige Klägerin ist die Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Gründerin und Betreiberin der international...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Der DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer in kaufmännischen und verwaltenden Berufen, die in der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst tätig sind. ...“ 4 Auf ihrem ordentlichen Verbandstag vom 28./29. Oktober 2006 beschloss die DHV eine Satzungsänderung, die am 12. März 2007 in das Vereinsregister eingetragen wurde (DHV-Satzung 2007)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. 2. Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
...Zwar stehe dem Gasversorger das Recht zu, die Abgabepreise nach billigem Ermessen einseitig zu ändern (§ 315 BGB), wobei unter anderem Senkungen der Bezugskosten ebenso zu berücksichtigen seien wie Kostenerhöhungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/12
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...Wenngleich der Senat diese Grundsätze seinerzeit im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Beklagten im "Bundesverband der freien Berufe" und in der "Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielles" aufgestellt hat, gelten sie doch gleichermaßen auch für die vom Kläger im Antrag zu 1 begehrten Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
...Eine internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die Antragstellerin sei nicht gegeben. Der Antragsgegner legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Die Corte d’Appello di Milano (fortan: Appellationsgericht Mailand) wies die Berufung mit Urteil vom 24. Juni 2015 als offensichtlich unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...Dort sei ausgeführt, dass der Grundsatz der Spezialität als Gegenstand des internationalen Rechts als Vorrecht des Auslieferungsstaates anzusehen sei, um seine Würde und seine Interessen zu schützen, nicht als ein Recht, das dem Angeklagten zustehe. Mögliche Individualrechte, die dem Einzelnen nach den Bedingungen seiner Auslieferung zustehen könnten, könnten nur vom Staat abgeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16