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Urteile für Ideenschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ein solcher Ideenschutz sei dem Recht des geistigen Eigentums aber fremd. 33 Auch sei mit der angegriffenen Marke keine Sperrwirkung in Bezug auf die Bezeichnung "KÖ-BOGEN" verbunden. Die angegriffene Marke sei für Dienstleistungen eingetragen, die das Geschäftsfeld der Antragstellerin, das die Dienstleistungen der Werbung der Klasse 35 umfasse, nicht berührten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14