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Urteile für Handelsvertretervertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...Mai 2010 kündigte die Beklagte den Handelsvertretervertrag zum 30. November 2010. Die Klägerin trat einer Kündigung zu diesem Termin entgegen und bestätigte eine Kündigung zum 31. Dezember 2011. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 14. Juli 2010 die fristlose Kündigung des Vertrages. Sie ist seit dem 1. August 2010 als Agenturleiterin für eine Konkurrentin der Klägerin, die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/12
2015-02-04
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
...Zivilsenat VII ZB 36/14 Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/14
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...NV: Die Ausgleichszahlung, die ein Handelsvertreter gemäß § 89b HGB erhält, erhöht auch dann den (laufenden) Gewerbeertrag, wenn sie auf Grund der Beendigung des Handelsvertretervertrags geleistet wird, die mit der Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit zusammenfällt (ständige BFH-Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2012-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im September 2008 schloss die Beschwerdeführerin mit der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) einen Handelsvertretervertrag ab. Nach Maßgabe des Vertrages war die Klägerin mit dem Vertrieb der neu in das Sortiment der Beschwerdeführerin aufgenommenen Brillenkollektionen C. und F. in dem ihr zugewiesenen Gebiet betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/11
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Die vom Kläger für die ihm zugewiesenen Kollektionen der genannten Marken geworbenen Optiker hatten zuvor bereits von der Beklagten vertriebene Kollektionen anderer Marken erworben. 2 Der Handelsvertretervertrag wurde von der Beklagten nach entsprechender Abmahnung des Klägers am 27. Oktober 2009 fristlos aus wichtigem Grund gekündigt. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/12
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Zivilsenat VII ZR 59/14 Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare
...Schon der Wortlaut des § 86a Abs. 1 HGB ("erforderliche" Unterlagen) spricht dafür, dass der Handelsvertreter nur solche Unterlagen kostenlos beanspruchen kann, auf die er zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/10
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert nach beendetem Handelsvertretervertrag im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs. 2 Mit Vertrag vom 4. Juni/27. Oktober 2008 verpflichtete sich der Kläger, als Handelsvertreter für das Sortiment der Beklagten tätig zu werden. Ihm wurde hierzu ein Kundenstamm übertragen. Die Beklagte rechnete die Provisionen monatlich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 32/17
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...Diese erhielt auf Grund eines Handelsvertretervertrags in den Streitjahren von einer norwegischen Kapitalgesellschaft (X) Zahlungen, die das damals zuständige Finanzamt (FA N) als für den Kläger bestimmte verdeckte Lohnzahlungen ansah und der Einkommensteuer unterwarf. Eine deshalb erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) zunächst abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist
...Die Handelsvertreterverträge beider Kläger sind mittlerweile beendet. Über das Vermögen des Klägers zu 2 ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/14
2015-08-13
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
...Oktober 2009 erklärte der Kläger unter Bezugnahme auf die vorgenommene Freistellung die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages gegenüber der Streitverkündeten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 90/14
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses; Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei Vertragsbeendigung; Übernahme des Kundenstamms in einem stationären Sonderpostenmarkt durch den Kommittenten und Reichweite der Informationspflichten des Kommissionsagenten/ehemaligen Marktleiters
...Mai 2010) als Handelsvertretervertrag einzuordnen. Diese kartellrechtliche Leitlinie könne keinen Zweifel daran begründen, dass der Abschluss von Verträgen im eigenen Namen keine Handelsvertretertätigkeit im Sinne von § 84 Abs. 1 HGB und Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/15
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung
...Zivilsenat VII ZR 100/15 Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/15
2013-06-06
BFH 1. Senat, (Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
...Dazu hat sie als Generalvertreterin mit verschiedenen Produktpartnern (Versicherungen und Banken) Handelsvertreterverträge abgeschlossen. Für jedes vermittelte Finanzprodukt erhält sie eine ausschließlich am Vermittlungserfolg orientierte Provision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 53/12
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
...Gegenstandswert: bis zu 20.000 € I. 1 Der Kläger fordert im Wege der Stufenklage zur Bezifferung des ihm gegen die Beklagte zustehenden Provisionsanspruchs aus abgetretenem Recht die Erteilung von Buchauszügen über die von der Zedentin vermittelten Geschäfte aus zwei Handelsvertreterverträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2008 bzw. im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/13
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...Zivilsenat VIII ZR 212/08 Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/08
2018-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
...Unter die während des Consultantvertrags abgeschlossenen Geschäfte, die auf die Tätigkeit des Klägers zurückzuführen seien, fielen auch die Erhöhungen, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrags aufgrund der Dynamiken eingetreten seien oder noch eintreten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 69/18
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Gegenstandswert: 15.921,43 € I. 1 Der Kläger hat nach Beendigung des mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 geschlossenen Handelsvertretervertrags eine Stufenklage gegen die Beklagten erhoben, um nach Erteilung eines Buchauszuges noch offene Provisionsansprüche und einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Im Übrigen entstehe nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB bei einer Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nur dann, wenn das Vertragsverhältnis wegen des Alters oder einer (dauerhaften) Krankheit des Handelsvertreters gekündigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/03
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
...Lieferantenverträge mit für A. akzeptablen Bedingungen; • Koordinierung der zeitgerechten Belieferung der A. mit den jeweiligen Lieferanten, Steuerung der Abrufe unter Lieferantenrahmenverträgen; • Erstellung und rechtliche Prüfung der Lieferantenverträge; • Bearbeitung von Mängelrügen, einschließlich der außergerichtlichen Verhandlungen mit den Lieferanten; • Rechnungsprüfung. 16 Rechtlich ist der Vertrag als Handelsvertretervertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 241/14