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Urteile für Handelsgewerbe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...Juli 2002 verpachtete sie das Hotel an den Streithelfer des Klägers, der es neben anderen Hotels als vollkaufmännisches Handelsgewerbe betrieb, ohne im Handelsregister eingetragen zu sein, und unter der Bezeichnung "A. hotel B. " führte. 2 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/13
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat
...Nicht eine solche Gesellschaft sei Adressat des gesellschaftsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs, sondern ausschließlich die als Inhaberin des Handelsgewerbes i.S. des § 230 HGB auftretende Aktiengesellschaft, mit der allein der stille Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei und die zugleich im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sei, etwaige Minderungen der gesellschaftsrechtlichen Einlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 320/12
2016-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
...Der Auflösungsbeschluss wurde nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien gefasst zur Abwendung der Insolvenz und Bedienung der Schulden des gescheiterten und wertlosen Handelsgewerbes der Klägerin. Per 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/15
2012-11-14
BFH 1. Senat, Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung - Fremdkapital - Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
...Vielmehr unterliegt die Beurteilung, ob diese Bearbeitungsgebühr als Wirtschaftsgut zu aktivieren oder aktiv abzugrenzen ist, den für Darlehen geltenden und vorstehend unter II.2. der Urteilsgründe dargestellten Rechtsgrundsätzen. 22 a) Zwar ist mit dem FG davon auszugehen, dass die K-GmbH der Klägerin kein partiarisches Darlehen gewährt, sondern sich an deren Handelsgewerbe --entsprechend dem Wortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/12
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Nach dieser Vorschrift kann - im Streitfall ergebnisgleich mit einer vertraglichen Anspruchsgrundlage - derjenige, der in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, dafür auch ohne Verabredung Provision nach den am Ort üblichen Sätzen fordern. Darum geht es auch bei den von der Klägerin im Streitfall erbrachten Leistungen. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...Ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB liege nicht nur bei zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörenden Rechtsgeschäften, sondern auch bei bloßen Rechtshandlungen, mithin also bei jedem zum Betrieb des Handelsgewerbes zu rechnenden rechtserheblichen Verhalten vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 121/17
2017-07-13
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben . 2. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/14
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Allerdings organisieren Werbegemeinschaften lokaler Einzelhändler häufig Straßenfeste allein mit dem vorrangigen Ziel, möglichst viel Werbung für das eigene Handelsgewerbe zu treiben. Angesichts dessen erscheint es möglich, dass auch ein Seefest, das z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...Es ist anerkannt, dass zum Betrieb eines Handelsgewerbes nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte gehören, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in einem auch nur entfernten, lockeren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - VII ZR 44/73, BGHZ 63, 32, 35; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2013-08-07
BGH 5. Strafsenat, Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...Dort wirkte der Angeklagte an der Anmietung einer geeigneten Halle für den Empfang der in Kraftfahrzeugmotoren versteckten Kokainlieferung und einer Scheinwohnung für den Zeugen K. zwecks Anmeldung eines vorgetäuschten Autoteile-Handelsgewerbes mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 253/13
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Keine Ausführungen sind demgegenüber dazu enthalten, ob der Kläger Mitunternehmer gewesen ist und ihm deshalb zu Recht Gewinne zugerechnet worden sind. 17 c) Das FG wird zudem zu prüfen haben, ob möglicherweise der Inhaber des Handelsgewerbes, hier die KGaA, in seiner Eigenschaft als Empfangsbevollmächtigter (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 FGO) oder aus eigenem Recht (§ 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
...De-zember 1976) findet diese Vorschrift keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Kaufmann verwendet werden, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, und auch nicht gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gemäß § 24 Satz 2 AGBG ist § 9 AGBG (in der Fassung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2017-10-05
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...Auch die weitere rechtliche Würdigung, die B habe den Betrieb eines Handelsgewerbes i.S. des § 1 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs im Bereich der Finanzanlagen vorgetäuscht, es sei jeweils eine Risikogemeinschaft zwischen der B und den Klägern gewollt gewesen und begründet worden und die Kläger hätten in Form ihrer auf B-Konten gezahlten Anlagebeträge Gesellschafterbeiträge (Einlagen) getätigt, sodass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/14
2015-06-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...Ihr Zweck besteht auch nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes, denn ein solches kann nur von einer OHG oder einer KG betrieben werden (vgl. § 105 Abs. 1, § 161 Abs. 1 HGB). Der Sache nach handelt es sich mithin um eine reine Grundstücks- und Vermögensverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/14
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid
...Erfüllt der stille Gesellschafter diese Voraussetzungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (sog. atypische stille Gesellschaft), besteht zwischen ihm und dem Inhaber des Handelsgewerbes eine Mitunternehmerschaft. 35 cc) Im Streitfall hat das FG zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin Mitunternehmerinitiative entfalten konnte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 100/06
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...DM am Handelsgewerbe der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 3./11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...DM am Handelsgewerbe der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale -, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 18./23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
.... € am Handelsgewerbe der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 24. Juli/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
.... € (Klägerinnen zu 2 und 3) am Handelsgewerbe der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Die Verträge über die Begründung einer stillen Gesellschaft enthalten zur Gewinn- und Verlustbeteiligung jeweils folgende Regelungen: § 2 Gewinnteilnahme (1) Der stille Gesellschafter erhält vorbehaltlich des § 2 Absatz 5 dieses Vertrages für jedes Geschäftsjahr der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 128/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
.... € am Handelsgewerbe der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 24. Juli/14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 129/11