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Urteile für Handelsgesetzbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BFH 4. Senat, Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird
...Denn dieser ist nach dem Regelstatut des Handelsgesetzbuchs (HGB) für die maßgeblichen Gesellschaftsrechte, insbesondere für die Verteilung des Jahresgewinns, entscheidend. 24 Die entsprechenden handelsrechtlichen Regelungen sind jedoch weitestgehend abdingbar (vgl. §§ 109, 161 Abs. 2 HGB). Entscheidend sind danach die Regelungen im Gesellschaftsvertrag der erwerbenden Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/14
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
...Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 n.F. ebenso wie in der Handelsbilanz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/11
2014-11-18
BFH 9. Senat, Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
...Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. In diesem Sinne angeschafft --mit der Folge weiterer nachträglicher Anschaffungskosten-- wird ein GmbH-Anteil auch dann, wenn der Gesellschafter das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. einen Nießbrauch ablöst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
...Nach § 92 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB) entstehe der Anspruch auf die Provision, sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt habe. Die Entstehung des Anspruchs könne deshalb, anders als seine Fälligkeit, nicht durch individuelle Vereinbarung bestimmt werden. Daher beinhalte die Verwendung des Begriffes "Vorschüsse" in den Verträgen nur eine Fälligkeitsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/08
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB)
...Alternative des Handelsgesetzbuchs (HGB) anzusehen und daher bereits deshalb zu aktivieren seien. Denn die vorgenommenen Renovierungsmaßnahmen seien im Zusammenhang zu betrachten und daher insgesamt in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/15
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen rechnen hierzu u.a. alle Schulden und sonstigen Abzüge, die in der Steuerbilanz ausgewiesen sind (BFH-Urteil in BFHE 191, 399, BStBl II 2000, 456). 15 d) Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2015-08-18
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
...Diese wirtschaftlich an § 266 des Handelsgesetzbuchs ausgerichtete Betrachtungsweise decke sich mit dem steuerrechtlichen Entstehen des Erstattungsanspruchs aus Umsatzsteuer. Danach sei der Erstattungsanspruch erst aufgrund geänderter Bescheide nach korrigierten Umsatzsteuererklärungen im Januar 2006 sowohl wirtschaftlich als auch steuerrechtlich entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/14
2010-11-17
BFH 1. Senat, Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
...Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich u.a. aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs "Vorschriften für alle Kaufleute" der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Sie werden für Kapitalgesellschaften ergänzt durch die Bestimmungen der §§ 264 ff. HGB....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/09
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Der Schluss des FG, der zur Vorfinanzierung von Mieten geleistete Betrag in Höhe von 42.000 € führe nicht zu Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern zu Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), ist nicht von ausreichenden Feststellungen getragen (dazu unter 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Sie erstellt keine Jahresabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch, sondern dem kanadischen Recht entsprechend Abschlüsse nach den „International Financial Reporting Standards“ (im Folgenden IFRS). 3 Der Kläger, der die britische Staatsangehörigkeit hat, war bei der Beklagten vom 2. Februar 1970 bis zum 31. März 1986 in England und vom 1. April 1986 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2013-09-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff - Unternehmensgruppen - Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß
...Wie der Senat entschieden hat, ist dies bei der Tätigkeit von Kommissionären, die es gemäß § 383 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gewerbsmäßig übernommen haben, in vom Kommittenten zur Verfügung gestellten Filialen bestimmte Produkte für Rechnung des Kommittenten in eigenem Namen zu verkaufen, der Fall (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008 VII B 79/07, BFH/NV 2008, 1013)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/11
2016-12-08
BFH 3. Senat, (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
...Januar 1981 zu den Vertreterverträgen erklärte der Kläger, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) aus Billigkeitsgründen insoweit nicht entstehen sollte, als er Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung schon erhalten oder noch zu erwarten habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/14
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...Mitunternehmerinitiative bedeutet Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuchs oder der gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechte nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2013-06-19
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
...Dezember 2005; § 779 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). 16 Für das Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG und die Besteuerung des für eine Rückversicherung gezahlten Versicherungsentgelts ist unerheblich, dass die Vorschriften des VVG nach § 209 VVG nicht auf die Rückversicherung anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/11
2013-01-23
BFH 1. Senat, Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften
.... § 337 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs zum Ausweis des "Nennkapitals" bei einer Genossenschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/11
2010-08-26
BFH 1. Senat, Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe
...Auch wenn, worauf die Klägerin hinweist, die Höhe des Bilanzgewinns in den Grenzen des § 268 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs durch die Bildung und Auflösung von Rücklagen gestaltbar ist, bewirkt dies nicht, dass ihr eine feste, sondern dass ihr eine in den durch die Genussscheinbedingungen vereinbarten Grenzen variable Vergütung zustand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/09
2016-09-28
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt
...Der Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung ist auch gewahrt, wenn weder die Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft noch die dieser gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft bilanziert werden. 16 a) Nach § 247 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Handelsbilanz Schulden zu passivieren, wenn der Unternehmer zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung an...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/14
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...Nach § 247 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind handelsrechtlich und damit nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 auch steuerrechtlich Verbindlichkeiten zu passivieren. Gleiches gilt gemäß § 249 Abs. 1 HGB für die Bilanzierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)
.... § 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches) geboten. Zum anderen ist die bilanzielle Behandlung für die umsatzsteuerrechtliche Frage des substantiierten Bestreitens der Forderung ohne Belang. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/10
2016-03-10
BFH 6. Senat, Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft
...Zwar können "Scheinsozien" für durch Anwaltsfehler verursachte Vermögensschäden in entsprechender Anwendung des § 128 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auch persönlich haften (dazu z.B. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2010 28 U 238/09, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2011, 137)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/14