545

Urteile für Handelsgesetzbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-20
BFH 9. Senat, Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
...Zwar handelt es sich nicht um Aufwendungen, die geleistet wurden, um die ISV II zu erwerben (§ 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs). Jedoch sind die Anschaffungskosten der Calls II durch die Veräußerung der ISV II (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) veranlasst und damit als Werbungskosten absetzbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/11
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Mitunternehmerinitiative bedeutet Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuchs oder der gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechte nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/13
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...Anlagevermögen sind danach die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (§ 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Das sind die zum Gebrauch im Betrieb und nicht zum Verbrauch oder Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15
2018-11-20
BFH 4. Senat, Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung
.... § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters nicht zu dessen Ausscheiden, sofern nichts anderes vereinbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 44/18
2018-06-07
BFH 4. Senat, Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
...Beide Einbringungen erfolgten als sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Als "Stichtag für den wirtschaftlichen Übergang" der Anteile wurde wiederum der 1. Oktober 2000, 0:00 Uhr, vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/14
2014-04-24
BFH 4. Senat, Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
.... § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG gelten nach § 15a Abs. 5 Nr. 1 EStG sinngemäß auch für stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft i.S. des § 230 des Handelsgesetzbuchs (HGB), bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. 16 b) Danach waren für die Klägerin verrechenbare Verluste auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/10
2014-10-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
.... § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Die Darlehensforderung ist demzufolge entsprechend dem Vollständigkeitsgebot (§ 246 Abs. 1 HGB) als Vermögensgegenstand in der Handelsbilanz der Gesellschaft auszuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/11
2014-11-05
BFH 8. Senat, Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
...Das FG habe § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) i.V.m. § 106 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (SGB V) fehlerhaft ausgelegt. 12 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und abweichend von dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/12
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...von der Frage, ob es dem Kläger gelungen ist, eine konkrete, entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu formulieren, fehlt es zumindest an einer schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit. 6 (1) Der Kläger trägt insbesondere vor, der BFH habe noch keine Gelegenheit gehabt, seine ständige Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Zuordnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b des Handelsgesetzbuchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2014-05-15
BFH 4. Senat, Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Wertaufholungsrücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 7 EStG a.F. insoweit gerade nicht wesentlich von der Euroumrechnungsrücklage nach § 6d Abs. 1 Satz 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung unterscheidet, die der Gesetzgeber in § 5a Abs. 5 Satz 3 EStG aber ausdrücklich aufgeführt hat. 24 aa) Nach § 6d Abs. 1 EStG sind Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten i.S. des Art. 43 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/10
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Es habe sich nicht um einen Veräußerungspreis, sondern um laufende Gewinne gehandelt, die, soweit sie als Entschädigung nach dem Vertrag gezahlt worden seien, in gewisser Hinsicht einer Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) vergleichbar seien. 3 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers gegen den Hauptfrachtführer
...B.V. gegenüber nicht nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, sondern nach niederländischem Auftragsrecht einstehen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/11
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
....--, § 255 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) und macht geltend, die Auffassung des FG führe zu einer konfiskatorischen Besteuerung. Zum Beispiel könne der Erwerb einer Lebensversicherung kurz vor Ablaufdatum bei längeren Laufzeiten zu einem Anteil der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen an der Gesamtleistung von 50 % und mehr führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2017-08-03
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
...Der Anspruch auf eine Investitionszulage ist als Forderung dem Umlaufvermögen des Betriebs der Klägerin zuzuordnen (§ 246 Abs. 1 Satz 1, § 247 Abs. 1, § 266 Abs. 2 B.II.4. des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Danach ist die Investitionszulage Bestandteil des für die Steuerbilanz maßgeblichen Betriebsvermögensvergleichs (BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/14
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten)
...März 1992 IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96). 16 cc) Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Nach § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB sind von den Anschaffungskosten Anschaffungspreisminderungen abzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/15
2012-08-22
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...Auf diesen Grundsätzen beruht u.a. die Vorschrift des § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/10
2011-06-08
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren - Kein Direktzugriff auf das EK 04 - Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen
...Den die Kapitalerhöhung übersteigenden Wertansatz von 9.950.000 DM stellte die Klägerin entsprechend der Regelung im Einbringungsvertrag in die Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) ein; gliederungsrechtlich ordnete sie diesen Betrag dem EK 04 zu. 6 Am folgenden Tag beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin, die Kapitalrücklage wieder aufzulösen und den entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/10
2016-05-04
BFH 2. Senat, (Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens)
...Mitunternehmerinitiative bedeutet Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuchs oder der gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechte nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/15
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
...Auch habe der Einbau der Rauchgasentstaubungsanlage nicht deshalb zu einer wesentlichen Verbesserung der Gesamtanlage i.S. von § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) geführt, weil hierdurch der umweltrechtlich geforderte Zustand geschaffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/12
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Ansparabschreibung für Software
...Ist beabsichtigt, künftig immaterielle Wirtschaftsgüter anzuschaffen, kann folglich keine Ansparabschreibung vorgenommen werden. 15 b) Materielle Wirtschaftsgüter sind körperliche Gegenstände, ferner die auf konkrete materielle Werte gerichteten Finanzwerte i.S. von § 266 Abs. 2 A III. des Handelsgesetzbuchs (HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/09