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Urteile für Grundsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
...Diesen Betrag übernahm der Beklagte in dem genannten Anschreiben als "Kosten gemäß Abrechnung" und setzte die für die Wohnung entrichtete Grundsteuer (312,81 €) hinzu. Von der Summe (4.207,22 €) stellte er den Klägern anteilig für sieben Monate Mietzeit 7/12 in Rechnung, nämlich 2.454,21 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/15
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
...Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (DBA-Luxemburg) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/09
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...Der Bebauungsplan wurde 2011 beschlossen. 3 Vor 2011 war das auf der Parzelle errichtete Gebäude nicht für Zwecke der Grundsteuer erfasst. Nach Inaugenscheinnahme des Objekts durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wurde die Klägerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 2007 aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2018-10-23
BFH 1. Senat, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
...Da durch die Tätigkeit des M zugleich eine Vertreterbetriebsstätte i.S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/16
2018-10-10
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland
...beizupflichten, dass die Arbeitseinkünfte des Klägers der Regelung über die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/16
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...Oktober 2011 - V ZR 57/11, BGHZ 191, 213 Rn. 5, 7 ff.). 33 Selbst wenn die Beklagte darüber hinaus - was sich ihrem Vorbringen allerdings nicht ganz klar entnehmen lässt - verbrauchsunabhängige Betriebskosten (etwa Grundsteuer, Versicherung o.ä.) getragen haben sollte, ließe dies mangels konkreter Abreden den Rückschluss auf den stillschweigenden Abschluss eines Mietvertrages ebenfalls nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2012-01-11
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11.01.2012 - Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) - Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit - Erstattungsverfahren - Zuständigkeit - Verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen im nationalen Steuerrecht)
...Schuldnerin der Kapitalerträge berechtigt sei, den Steuerabzug für die Kapitalerträge der Klägerin i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997 n.F. nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/10
2011-10-12
BFH 1. Senat, Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich
...Streitig ist die Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/11
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts
...Rn. 7, § 172 Rn. 71; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann aaO § 46 Rn. 245; dem Berufungsgericht zustimmend dagegen Krumscheid, EWiR 2019, 47, 48; vgl. allgemein kritisch zur Stammrechtsverjährung Eichel, NJW 2015, 3265, 3269 ff.). 14 Diese Ansicht geht zurück auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1932, in dem das Gesamtrecht aus einem Vergleich, gerichtet auf wiederkehrende Erstattung von Grundsteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/18
2010-05-19
BFH 1. Senat, Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens
...Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/09
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess
...Weitere Schäden seien ihnen durch zu viel gezahlte Prozesszinsen, Verzugszinsen sowie Erwerbsnebenkosten, durch Umzugskosten sowie durch unnütze Aufwendungen für nach dem Auszug fällig gewordene Leistungen (Wohngeld und Grundsteuern) und durch Gutachterkosten entstanden. Die Klage ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/16
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
...Der Umstand, dass der Beklagte nach Erhalt der Abrechnung andere Positionen als die in der Abrechnung vergessene Grundsteuer gerügt habe, ändere an der Annahme eines deklaratorischen Anerkenntnisses nichts, da der Vermieter, der ein Guthaben des Mieters und damit einen Betrag zu seinen Lasten errechnet habe, damit ausdrücklich anerkenne, diesen Saldo zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/12
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...Die Leitungswasser-, Sturm-, Feuer- und Gebäudehaftpflichtversicherung sowie die Grundsteuer werden zunächst unmittelbar vom Verpächter gezahlt und der Pächterin in Rechnung gestellt, die diese dann binnen einer Frist von vier Wochen der Verpächterin zu erstatten hat." 5 Nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine direkte Abrechnung mit den Versorgungsunternehmen nicht möglich war, vereinbarten die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Deutschland steht nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl II 1961, 397) in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2015-04-15
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
...Spontanauskunft der Belgischen Finanzverwaltung an die deutsche Finanzverwaltung (Art. 26 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern) über nicht erklärte Zinseinnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/13
2018-06-21
BVerwG 9. Senat, Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
...Als möglicher Ausweg biete sich eine Obergrenze für Straßenbeiträge an, gekoppelt etwa an die Grundsteuer. Zu Unrecht fehle es im hessischen Straßenbeitragsrecht an derartigen Vorkehrungen zur Vermeidung übermäßiger Lasten. 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2017, berichtigt durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/17
2018-09-25
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
...Ursprünglich seien Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz nicht von der Hinzurechnung erfasst worden, um eine Doppelbelastung mit Grundsteuer zu vermeiden. Diese Zielsetzung sei mit dem UntStRefG 2008 aufgegeben worden, erstmals sei ein Hinzurechnungstatbestand für unbewegliche Wirtschaftsgüter geschaffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 160/17
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...) im Anschluss an mehrere Betriebsprüfungen davon aus, dass der Kläger in Brüssel über eine feste Einrichtung i.S. des Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Für das Eigentum an dieser Wohnung sprechen die Entrichtung der Grundsteuer und die Angabe dieser Wohnung in einer Selbstauskunft vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2014-02-05
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
...Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/11