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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-26
BFH 1. Senat, Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
...Eine Verlagerung des Verlustausgleichs auf spätere Veranlagungszeiträume ist im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, dass das Grundrecht seine Wirkung grundsätzlich veranlagungszeitraumübergreifend entfaltet. Es genügt, wenn die Verluste überhaupt, sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/10
2012-10-18
BVerwG 3. Senat, Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit
...Das ihr zugrunde liegende gesetzliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verletzt den Kläger nicht in Grundrechten. 8 1. Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung ist § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/11
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...Ein solcher Arbeitskampf ist Mittel der unionsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [ABl. C 364/1 ff. vom 18. Dezember 2000, vgl. hierzu Streinz, EUV/AEUV, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/11
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. 22 Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
...Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, die Befugnisse der Koalitionen im Einzelnen zu gestalten und deren Betätigungsfreiheit einzuschränken, wenn dies durch Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt ist oder wenn der Schutz anderer Rechtsgüter dies erfordert (BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 58, 233; BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/16
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Gleichwohl ist auch in dieser Lage eine effektive Durchsetzung titulierter Forderungen im Wege der Forderungspfändung zu ermöglichen, ohne dabei die schutzwürdigen Belange des Drittschuldners und potenzieller weiterer Zwangsvollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Bestimmtheit der ausgebrachten Pfändungen zu vernachlässigen; denn die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Ebenfalls substanzlos sind die von der Revision ohne nähere Begründung geltend gemachten Verstöße gegen Grundrechte des Klägers. Solche Verstöße sind nicht ersichtlich. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre maßgeblichen Grundentscheidungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (BGHZ 174 aaO). 25 b) Allerdings dürfen auch Satzungsänderungen, die auf einer solchen Grundentscheidung beruhen, nicht gegen die Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/10
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...des Anspruchs auf Übertragung einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit sowie des Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung bei Verringerung des Arbeitsentgelts sind die Vorschriften vergleichbar. 31 Das Bundesarbeitsgericht wertet die Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II als unzumutbare Beeinträchtigung des Grundrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/14
2016-02-24
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Ebenso muss die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht nur das angeblich verletzte Grundrecht bezeichnen, sondern auch zu dem die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig vortragen (BVerfG Beschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - Juris RdNr 57). 17 d) Das Formerfordernis der Wiedergabe des für die geltend gemachte Rechtsverletzung wesentlichen Sachverhalts ist dabei kein Selbstzweck...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/14 R
2014-08-05
BAG 9. Senat, Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
...Dies ergibt die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG (ähnlich Arnold/Tillmanns/Zimmermann § 13 Rn. 61; vgl. auch ErfK/Gallner § 13 BUrlG Rn. 13). 21 (1) Entgegen der Auffassung der Revision kann es offenbleiben, ob und ggf. wie der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Art. 31 Abs. 2 verankerte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zwischen den Parteien unmittelbare...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 77/13
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...III. 35 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 sowie des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 36 Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss des Zweiten Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09
2017-03-15
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
...Die Rechtsfigur der "additiven Grundrechtseingriffe" erfasst Sachverhalte, bei denen mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in Grundrechte in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen können, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/16
2018-04-27
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots eines Nichtlandwirts; Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks
...Bei der Handhabung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG als Inhaltsbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) muss auch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) beachtet werden; die Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung darf nicht unverhältnismäßig beschnitten werden (vgl. BVerfGE 21, 73, 86 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/17
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe
...beanstanden. 22 g) Entgegen der Auffassung der Revision steht dem Auskunftsanspruch auch nicht entgegen, dass es sich bei den kalkulatorischen Netzdaten um Geschäftsgeheimnisse der Beklagten handelt. 23 aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen dem berechtigten Interesse der Gemeinde an einer umfassenden Auskunft im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG und dem als Ausfluss der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 11/14
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 833/16
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
...Altersversorgung maßgebenden Berufslebens absolviert haben, in der ihnen nach Systemumstellung noch verbleibenden Zeit keine ausreichende Möglichkeit zur Anpassung ihrer Altersversorgung mehr zur Verfügung steht, ist nachvollziehbar und überschreitet das bestehende Ermessen nicht. 36 bb) Ein Verstoß gegen ein Diskriminierungsverbot aus Art. 157 AEUV (vormals Art. 141 EGV), aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/15
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...Januar 2005 62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234) als auch des BFH (Beschlüsse vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, unter II.2.; vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, unter II.3.b; vom 9. September 2008 VI B 72/07, unter b bb; in BFH/NV 2011, 2011, Rz 16; vom 18. März 2013 VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102, und in BFH/NV 2015, 800, Rz 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15