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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15
...Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ( ) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt ( )....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2682/11
...Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl. BVerfGE 28, 314 <323>; 129, 78 <91>). Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. 4 Die Beschwerdeführerinnen sind inländische juristische Personen des Privatrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2871/13
...Senat V S 8/10 Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots 1. NV: Gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/10
...Aufgrund einer mit der geplanten Versammlung einhergehenden Vermüllung und Verschmutzung des Platzes sowie der Gefahr einer Vielzahl betrunkener Versammlungsteilnehmer überwiege das Eigentumsgrundrecht der Grundstückseigentümerin das Grundrecht der Versammlungsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
...Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 82, 43 <50 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). 10 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1036/14
...NV: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG betrifft nur Gesetze, durch die Grundrechte aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Vorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus zielgerichtet und unmittelbar eingeschränkt werden. 1 I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 19/12
...III. 8 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit der Beschwerdeführer eine grundlose Überschreitung der Überprüfungsfristen rügt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1665/10
...Kammer 1 BvR 2371/13 Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung 1 Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2371/13
...Februar 2016 - 3 Ns 13 Js 11454/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Ingolstadt zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1593/16
...Dezember 2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 257/14
...Kammer 1 BvR 393/18 Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur bzgl geeignetem Einzelvormund - vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des betroffenen Kindes (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) durch familiengerichtliche Bestimmung des Jugendamtes als Amtsvormund anstatt des Verfahrenspflegers...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 393/18
...Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs finde keinen schonenden Ausgleich zwischen den hier betroffenen Grundrechten im Sinne einer praktischen Konkordanz, sondern falle einseitig zu Lasten der Beschwerdeführer aus. Diesen werde nur die Wahl gelassen, auf ihre Rechtsverteidigung zu verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/17
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1468/11
...Kammer 1 BvR 99/11 Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung 1 Die vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11
...Senat III B 69/12 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil NV: Wird geltend gemacht, dass das FG-Urteil als solches bestimmte Grundrechte der Klägerin verletzt, dann kann ohne eingehende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 69/12
...Kammer 2 BvR 746/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2014 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 737/11