4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BFH 7. Senat, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
...Nicht ersichtlich sei, dass die Auferlegung der Quotenverpflichtung gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Selbst eine Beschränkung der Berufsfreiheit sei durch Belange des Allgemeinwohls, nämlich der Ressourcenschonung und der Reduzierung von CO2, legitimiert. Ebenfalls sei keine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...August 1991, Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 26. Februar 1996 oder § 9a Abs. 4 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Daraus durfte das Finanzgericht schließen, dass dies dem Beschwerdeführer ebenso möglich gewesen wäre. 33 Insoweit bestand auch mit Blick auf die unabdingbaren Vorgaben des Grundgesetzes kein Anlass, sich mit der griechischen Rechtslage auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2018-12-06
BFH 4. Senat, (Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)
...Hinzurechnungsbeträge nach § 4 Abs. 4a EStG berücksichtigt werden, sowie die Revision des FA zurückzuweisen. 16 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 4 Abs. 4a EStG. 17 § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001, demzufolge Unterentnahmen vor 1999 bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen seien, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/17
2019-03-25
BPatG 25. Senat
...Dass die Wortfolge unter anderem in Frankreich oder den Beneluxstaaten eingetragen worden sei, begründe entgegen der Auffassung der Anmelderin weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes einen Anspruch auf Eintragung der vorliegenden Anmeldung und sei auch für die Beurteilung nachfolgender Markenanmeldungen nicht verbindlich. 7 Gegen diese Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/17
2014-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2400/13
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/13
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/12
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/11
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/13
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Ebenso ist unerheblich, ob sich die Klägerinnen auf Grundrechte berufen können und ob sie diese obendrein mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten (vgl. hierzu Windthorst in Sachs, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl. 2009, Rn. 49 zu Art. 87e GG; Dreier in ders. , Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2010-03-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)
...sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden (BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr 2), dass seit dem 1.1.2005, mit dem Inkrafttreten des SGB XII (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) und des SGB II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954), nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/09 R
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Das Berufungsgericht geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass es sich bei der von der Beklagten erhobenen Wettbürosteuer um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG handelt. 13 a) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16
2010-10-27
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...Das Grundgesetz schreibt zwar keine bestimmte Finanzierungsregelung vor, erlaubt aber jedenfalls ein Gebührensystem, das es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ermöglicht, ein den verfassungsrechtlichen Vielfaltsanforderungen entsprechendes Programm anzubieten und so die erforderliche Grundversorgung sicherzustellen (BVerfG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/09
2011-06-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt - Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis...
...Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936) ist in dieser und den nachfolgenden Fassungen mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er den großen Teilerlass der Rückforderung von Förderungsdarlehen davon abhängig macht, dass Auszubildende die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit Bestehen der Abschlussprüfung beenden, obwohl in dem betreffenden Studiengang...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2035/07
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Das Berufungsgericht geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass es sich bei der von der Beklagten erhobenen Wettbürosteuer um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG handelt. a) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2010-10-27
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)
...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) : „Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. … Art. 109 (1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. … (3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. … … Art. 110 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 485/09 (A)
2010-03-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...Jede andere Auslegung des Tarifvertrags verstoße gegen den grundgesetz- und europarechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung. Wäre die Klägerin ein Mann und mit der Kindesmutter verheiratet, hätte sie Anspruch auf den Ortszuschlag der Stufe 3 und höher....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/14)
...Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geboten. Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/12
2014-09-24
BAG 5. Senat, Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
...Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.“ 5 In der „Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des diakonischen Werkes der EKD“ (im Folgenden: RL-EKD) heißt es...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/12