4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-31
BFH 6. Senat, Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), liegt ein Verfahrensverstoß ebenfalls nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, dass die Beteiligten das Recht haben, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (insbesondere der beklagten Behörde) einzusehen (§ 78 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 13/15
2012-05-30
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Juli 2011 weder die Vernehmung der Betriebsprüferin als Zeugin beantragt noch das Übergehen der zuvor schriftsätzlich gestellten Beweisanträge gerügt. 14 c) Ebenso ist die vom Kläger behauptete angebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 119 Nr. 3 FGO) nicht schlüssig dargelegt. 15 aa) Ein Verstoß gegen die Gewährung des rechtlichen Gehörs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 239/11
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
...., m.w.N.) nicht zum Anlass genommen, bei den mehrfach erfolgten Änderungen der Artikel 92 bis 94 GG und insbesondere bei der Einfügung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz (BGBl I 1969 S. 97) eine Korrektur herbeizuführen. 11 b) Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits früh in seinen Bemerkungen zu dem Rechtsgutachten von Professor Richard Thoma (JöR n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/10
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich genommen, noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2016-09-28
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt
...korrespondierend damit als Schuldposten in der Bilanz der Gesellschaft enthalten ist oder auszuweisen gewesen wäre (BFH-Urteil in BFHE 241, 386, BStBl II 2013, 740, Rz 13). 13 d) Die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte verhinderte zwar strukturell die verfassungsrechtlich gebotene Annäherung der Wertermittlung an den gemeinen Wert und führte dadurch zu Besteuerungsergebnissen, die mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/14
2017-05-31
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...Zwar ist die Verwaltung in geeigneten Fällen zum Erlass von Verwaltungsvorschriften berechtigt, die das Ermessen der nachgeordneten Behörden lenken und binden; jedoch müssen sich auch die Richtlinien in den Grenzen halten, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (BFH-Urteil vom 11. April 2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/15
2014-04-28
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen
...Januar 2007 bestehende Rechtslage offenkundig keine Dispositionen getroffen habe, könne sie sich nicht auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berufen. 2 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das FG habe die Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verkannt, die darin bestehe, dass Gemische aus herkömmlichen Kraftstoffen mit Biokraftstoffen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/12
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen nämlich weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/09
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...Antragsgemäß hob das Finanzgericht (FG) die Vollziehung der Steueranmeldung in Höhe des von der Antragstellerin gezahlten Betrags auf. 2 In der Begründung seiner Entscheidung äußert das FG Bedenken, ob die Kernbrennstoffsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Art. 106 des Grundgesetzes (GG) angesehen werden könne, so dass dem Bund nach Art. 105 Abs. 2 GG eine Gesetzgebungskompetenz zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits langandauernder Unterbringung (hier: 12 Jahre) - nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen Gefahrenprognose von Sachverständigengutachten - fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter...
...Januar 2012 - 1 Ws 726/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 442/12
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
...Sie rügt, die Auslegung durch das LSG verletzte Art 3 Abs 1 Grundgesetz. Ihr stünden 30 Euro monatlich weniger zur Verfügung als vor dem 1.9.2007, mit denen sie tatsächlich bestehende Versicherungen bedient habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/11 R
2012-07-18
BFH 10. Senat, (Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG)
.... § 351 Abs. 2 AO die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG nicht im Verfahren gegen die streitgegenständliche Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2004 und 2005 geltend machen können, weist der erkennende Senat darauf hin, dass das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BFH-Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/10
2013-11-27
BFH 2. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
...Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--). 7 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/11
2011-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei "Bagatellstreitigkeiten" - Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
...März 2010 - S 39 AS 21029/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. 3. ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1737/10
2015-04-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des Beschwerdeführers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der Auslieferungshaft
...Januar 2015 - 1 Ausl(A) 63/14 (73/14) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt; er wird in diesem Umfang aufgehoben. Das Verfahren wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/15
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt
...August 2008 - I ZR 208/07 - verletzt die von der Beschwerdeführerin vertretenen Urheber in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/08
2012-08-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...Dabei hat er sich erklärtermaßen an den Bestimmungen in § 132 VwGO orientiert, weil die Rechtsbeschwerde "auf eine Grundsatz- und Divergenzrechtsprechung in Wehrbeschwerdesachen abzielt"; die Rechtsbeschwerde soll der höchstrichterlichen Klärung von Grundsatz- und Divergenzfragen und mit der Einführung der Verfahrensrüge auch der effektiven Durchsetzung der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes dienen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/11
2013-06-19
BFH 8. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
...Die Norm verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 19 aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (Beschluss des Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 15. Juli 1998 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94, BVerfGE 98, 365)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/09
2012-09-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Bevollmächtigung sowie mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...März 2012 - 1 T 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 938/12
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Anderenfalls würde sich das Gericht selbst an die Stelle des Verordnungsgebers setzen, was mit der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz unvereinbar wäre (vgl. BVerfG, Mitt. 2002, 333, 334)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18