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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
.... …/12) ausgesetzt hat. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am … Dezember 2009 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/14
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Senat IX R 28/10 (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen) Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch seine Beteiligung an der GmbH vermittelten Einnahmen erzielt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2014-07-29
BFH 1. Senat, Abwärtsverschmelzung - Untergang des Verlustvortrags gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002
...Januar 2004 (Streitjahr) wurde --als Teilschritt im Rahmen der Veräußerung der Unternehmensgruppe-- die AB-GmbH auf ihre Tochtergesellschaft --die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), gleichfalls eine GmbH-- verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 178/13
2014-03-25
BFH 11. Senat, Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung
...Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), nunmehr in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, wurden durch die gegen sie ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2004 bis 2007 (Streitjahre) als Organträgerin die Umsätze und Leistungsbezüge der Beigeladenen (GmbH) als Organgesellschaft zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 127/13
2014-07-01
BFH 1. Senat, Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der im Jahr 2000 gegründeten A-GmbH. Diese hatte am 4. Januar 2000 mit dem am ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 193/13
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Die Vergütung wurde von der F GmbH erstattet. Später begründeten die Klägerin und die F GmbH ein vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2010 befristetes Arbeitsverhältnis. Mittlerweile steht die Klägerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der F GmbH. 6 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2018-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz der Gesellschaft
...Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 187/17
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer Grundschuld für eigene entgeltliche Verbindlichkeit
...GmbH (nachfolgend: GmbH) auf die Klägerin übertragen worden sei. Dieser Sachvortrag erweist sich jedoch als nicht entscheidungserheblich. 3 a) Die nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, entgeltlich begründete Verbindlichkeit ist nicht als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 341/95, BGHZ 137, 267, 282; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/12
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht
...Zivilsenat IX ZR 76/18 Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 29.749,38 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 76/18
2013-01-15
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
...Mai 1996 war Kommanditistin der L B die L GmbH & Co. KG, D. Ab dem 1. Juni 1996 trat die LA F GmbH als Kommanditistin an deren Stelle. Komplementärin der L B war die L B Verwaltungs-GmbH. 4 Am 1. September 1999 verkaufte die LA F GmbH den Vertrieb, das Lager und die Patente der L B. Die L B stellte ihre Geschäftstätigkeit zum Ende des Jahres 1999 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 638/10
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
...Oktober 2004 informierte die Beklagte die Klägerin über die beabsichtigte Übertragung des Geschäftsbereichs CI auf die A GmbH. In diesem Schreiben heißt es ua.: „... die A-G AG plant, den Geschäftsbereich C I (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/07
2010-08-25
BFH 1. Senat, Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Einbringung eines Teil-Kommanditanteils
...Streitig ist, ob ein aus einer Einbringung von Kommanditanteilen in eine GmbH resultierender Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, der nicht der Gewerbesteuer unterliegt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in 1997 errichtete (GmbH & Co.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/10
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 13/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 19/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 25/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 18/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH begonnen, die für den PMA eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 34/13
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und ein Dritter (D) waren je zur Hälfte am Stammkapital einer grundbesitzenden Bauträger GmbH (GmbH) beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen kaufte die GmbH im Juni 2005 und April 2006 mehrere Grundstücke in der Gemarkung G, die sie parzellieren, veräußern und bebauen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/12
2010-11-25
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG
...Der dem Kläger an der GmbH dann noch verbleibende Anteil betrug 4,6 %. 3 Nachdem die GmbH bereits 1998 von ihren Gesellschaftern Liquiditätshilfedarlehen erhalten hatte, die 1999 samt Zinsen zurückgezahlt worden waren, forderte die GmbH alle Gesellschafter im Hinblick auf einen ihr Anfang 2000 von der F-Bank empfohlenen Börsengang auf, ihr in Höhe dieser früheren Gesellschafterdarlehen einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/08